Bild: Die Integration des westlichen Balkans in die EU ist ein Gebot der Vernunft, keine luftige Phantasie. Ein Hotel in Neu Belgrad. Foto: Luka Knezevic-Strika, lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0
Nach den Schrecken der 90er Jahre haben die Länder des Westbalkans erhebliche Fortschritte gemacht, sechs von ihnen haben eine verbindliche EU-Perspektive. Serbien hat dabei eine Sonderrolle, denn „an Serbien entscheidet sich die Zukunft der Region“, so Gernot Erler, Russlandbeauftragte der Bundesregierung und Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016.
Er sprach am 18. November in der Katholischen Akademie in Freiburg. Eingeladen hatte das Fritz-Erler-Forum zum Thema „Serbiens Weg nach Europa“ außerdem Jelena Volić vom Deutsch-Serbischen Forum in Belgrad und Peter Friedrich, Minister in Baden-Württemberg für Bundesrat, Europa und Internationale Beziehungen.
In seinem Vortrag wies Erler darauf hin, dass Serbien im jüngsten Fortschrittsbericht der EU Kommission vom 15. November die zweitbesten Noten erhalten hat. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass alle Länder der Region in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung noch Defizite aufweisen. Jetzt müssten alle Akteure dafür Sorge tragen, dass der Reformprozess nicht ins Stocken gerate.
Ein Problem liegt innerhalb der EU selbst, wo sich eine gewisse „Erweiterungsmüdigkeit“ breit gemacht hat, auch hinsichtlich der voreiligen Aufnahme von Rumänien und Bulgarien. Wenn es nach Kommissionspräsident Juncker geht, werden in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Mitgliedstaaten aufgenommen.
Für die Belgraderin Jelena Volić hängen indes der Reformwille der politischen Eliten und die Motivation der Bürger_innen vom klaren Bekenntnis der EU für die Integration der Balkanstaaten ab. Vielleicht sei der Enthusiasmus einer eher nüchternen Haltung gewichen, weil sich die Hoffnung auf eine rasche Aufnahme aller Balkanländer nicht erfüllt habe. Dennoch: es bestehe ein breiter Konsens in Politik und Gesellschaft, dass die Zukunft Serbiens nur in der EU liegen kann. Auch die historisch engen Beziehungen mit Russland änderten nichts an dieser Haltung.
Peter Friedrich bekräftigte das Interesse, das Europa und insbesondere Deutschland an der Erweiterung der EU in Richtung Südosteuropa habe. Frieden und Sicherheit in der EU gäbe es auf Dauer nur, wenn auch in und zwischen den südosteuropäischen Ländern Frieden und Sicherheit herrschten. Daher „liegt die Integration des Balkan im ureigenen Interesse der EU-Mitgliedsländer“.
Abschließend die Frage: Was kann Serbien Europa bieten und was können die Serben tun, um die gewünschte Mitgliedschaft in der EU schnellstmöglich zu realisieren? Zumindest die traurige Erkenntnis in die EU hineintragen, so Jelena Volić nachdenklich, dass „multiethnische Staaten (wie Jugoslawien) schneller auseinanderbrechen können als wir glauben und wir uns alle deshalb täglich aufs Neue für Demokratie und Frieden einsetzen müssen“.
Die neuen außenpolitischen Herausforderungen überfordern nationalstaatliche Reaktionsmöglichkeiten: Europa muss einen gemeinsamen Weg finden. Bei der konkreten Ausgestaltung jedoch dominiert oft nationalstaatliches Denken. Eine europäische Zusammenarbeit ist hier besonders schwer, da nationale Sicherheit naturgemäß ein sensibles Thema ist. Trotzdem wollen wir mit verschiedenen Formaten Vertrauen schaffen und Möglichkeiten aufzeigen, an welchen Stellen eine bessere Kooperation sinnvoll wäre.