Bild: Cover der Studie
Die Europäische Union möchte Wohlstand und Stabilität in ihrer Nachbarschaft stärken. Zu diesem Zweck wurde 2003 die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) konzipiert. Das Ziel des damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi war es, mit der neuen Strategie einen „Ring von Freunden“ um die EU herum zu schaffen. Gemessen an ihren eigenen Ansprüchen hat die ENP ihr Ziel verfehlt: „Die Nachbarschaft ist heute weniger stabil als vor 10 Jahren“, stellt die Kommission in einem Konsultationspapier vom März dieses Jahres fest, mit der ein Überprüfungsprozess der ENP eingeleitet wurde.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte diesen dringend nötigen Review-Prozess mit Impulsen aus den Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ unterstützen. Sie hat dazu Wissenschaftler aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine um kurze Positionspapiere gebeten.
Die sechs Positionspapiere liefern unterschiedliche Antworten auf die Frage nach der Zukunft der ENP: Teilweise instabile innerstaatliche Strukturen, „eingefrorene“ und heiße Konflikte sowie das Verhältnis zur EU und Russland prägen die jeweils nationale Wahrnehmung und Bewertung der ENP.
Die Rolle der EU in den Ländern der Östlichen Partnerschaft
Das aus den sechs Beiträgen resultierende FES-Positionspapier verweist auf zentrale Dilemmata der Östlichen Partnerschaft: Grundsätzlich wird die EU als wesentliche, wenn nicht einzige, Hoffnung gesehen, einen nachhaltigen demokratischen und wirtschaftlichen Wandel in den Ländern herbeizuführen. Jedoch besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Erwartungen an die Rolle der EU innerhalb der Kooperation und den, insbesondere finanziellen, Möglichkeiten bzw. dem Willen zum Engagement der Union. Eine Debatte über die weitere Fokussierung der ENP scheint vor diesem Hintergrund sinnvoll.
Die Neubewertung der ENP zeigt, dass der Zeitpunkt für eine Revision auch aufgrund der politischen Entwicklungen in der Region seit Anfang 2014 und gleichzeitig einer politisch neu aufgestellten EU-Kommission sinnvoll und günstig ist. Die zunehmende Komplexität der Umstände und Anforderungen in der Region machen einen zugleich flexibleren und spezifischeren Ansatz notwendig.
Grundsätzlich muss sich die EU dringend dessen bewusst werden, was sie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft eigentlich erreichen möchte: Die Erwartungen der dortigen Partner aus Politik und Zivilgesellschaft sind hoch. Hier ist gegenüber dem diffus-vieldeutigen Ist-Zustand das Drücken des „Reset-Buttons“ geboten. Andernfalls ist die wechselseitige Enttäuschung vorprogrammiert.
Die Publikation finden Sie hier.
Die neuen außenpolitischen Herausforderungen überfordern nationalstaatliche Reaktionsmöglichkeiten: Europa muss einen gemeinsamen Weg finden. Bei der konkreten Ausgestaltung jedoch dominiert oft nationalstaatliches Denken. Eine europäische Zusammenarbeit ist hier besonders schwer, da nationale Sicherheit naturgemäß ein sensibles Thema ist. Trotzdem wollen wir mit verschiedenen Formaten Vertrauen schaffen und Möglichkeiten aufzeigen, an welchen Stellen eine bessere Kooperation sinnvoll wäre.