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12.03.2018

Brüder im Geiste? – Russland und die europäische Rechte

Die Beziehungen zwischen Russland und rechtspopulistischen Parteien in Europa sind vielfältig. Sie vereinen strategische Ziele und der Kampf gegen die liberalen Werte Europas.

Bild: putin bw wink von Jedimentat44 lizenziert unter CC BY 2.0

Anfang Februar besuchte eine Delegation deutscher AfD-Landtagsabgeordneter die von Russland besetzte Krim. Auf dem Programm stand neben Gesprächen mit Lokalpolitiker_innen auch der Besuch der Sommerresidenz der letzten Zaren, wo 1945 auf der Konferenz von Jalta über die europäische Nachkriegsordnung entschieden wurde. Nach dem Eindruck eines der AfD-Reiseteilnehmer seien die Menschen der Krim„glücklich wieder daheim in Russland zu sein“.

Der mediale Aufschrei lies angesichts dieser Provokation und des Bruchs der international abgestimmten Nichtanerkennungspolitik nicht lange auf sich warten. Und diesmal stellten sich auch AfD-Fraktionsvorsitzende gegen die Parteikamerad_innen. Dabei steht die plumpe Anbiederung an Putin und seine Verbündeten und die daraus resultierende systematische Verharmlosung der aggressiven russischen Expansionspolitik in jüngster Tradition der deutschen Rechtspopulist-innen. So fabulierte beispielsweise der derzeitige AfD-Vorsitzende Gauland kurz nach der Annexion der Krim vom „Einsammeln russischer Erde“.

Russlands Partner in Europa

Die AfD reiht sich dabei ein in eine ganze Riege von rechtspopulistischen bis rechtsradikalen europäischen Parteien mit vielfältigen Kontakten zu Russlands politischer Machtelite: Ende 2016 schloss die österreichische FPÖ einen sogenannten Kooperationsvertrag mit der russischen Einheitspartei Putins. Es folgte die italienische Lega Nord und kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl empfing Putin die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, zu einer persönlichen Audienz im Kreml. Außerdem zählt Viktor Orbán zu den engsten Verbündeten Russlands.

(Un-) heimliche Allianzen

Europas Rechte sucht die Nähe Putins – und umgekehrt. Aber was treibt die Rechte in die Hände Russlands? Und was verspricht sich Russland von dieser ungleichen Partnerschaft?

Diesen Fragen gingen am 7. Februar 2018 die beiden Journalisten Patrick Gensing und Bernhard Odehnal auf den Grund. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in München in Zusammenarbeit mit der Münchner Volkshochschule, der Evangelischen Stadtakademie München und der Fachstelle für Demokratie wurde zum Thema „(Un-)Heimliche Allianzen – Russland und die europäische Rechte“ diskutiert.

Putin’s Russland ist spätestens seit der Annexion der Krim auf der internationale Bühne politisch isoliert. Nachdem mit dem Kursschwenk in der Außenpolitik alte Partnerschaften in Europa   wegbrachen, brauchte es neue Allianzen. Gleichzeitig versprach die Unterstützung der europäischen Rechten eine Verstärkung innereuropäischer Konflikte und damit die von Russland angestrebte Schwächung Europas. Der Plan scheint aufzugehen: Seit kurzem hat Russland mit der FPÖ Verbündete mit Regierungsverantwortung.

Aber auch für FPÖ, AfD, FN und Co zahlt sich die Strategie laut Bernhard Odehnalaus. Selbst wenn bisher keine konkreten Auswirkungen der Kooperationsverträge zu erkennen sind: den ehemaligen Außenseiter_innen bietet die Nähe zu Russland die Möglichkeit, sich staatsmännisch zu gebären und außenpolitisch zu profilieren.  

Neben das strategische Kalkül treten ideologische Konvergenzen.  Vielen Rechtspopulist_innen gilt Putin mit seinem martialischen und autoritären Auftreten als Gegenentwurf zum kulturellen Liberalismus Europas. Beide Seiten eint dieser Anti-Liberalismus ebenso wie die Glorifizierung nationaler Identität, Patriotismus und der Kampf gegen die Durchsetzung allgemeingültiger Prinzipien wie die universellen Menschenrechte.

Nebelkerzen?

Bei aller Skandalisierung dieser ‚unheimlichen Allianzen‘ plädiert Odehnal dafür den Blick nicht zu verengen; denn mindestens ebenso wichtig wie die Beziehungen zum Front National oder der AfD seien die Kontakte zu (ehemaligen) europäischen Spitzenpolitiker_innen und ihre Beziehungen in Wirtschaft und Politik. Für den Journalisten ist die „Nähe zu den rechtspopulistischen Bewegungen zum Teil auch Taktik […], um von den Kontakten abzulenken, die der Kreml längst zum politischen Mainstream in Westeuropa aufgebaut hat“. Als Beispiel dürfte einem sofort Altbundeskanzler Gerhard Schröder, unter anderem  Aufsichtsratsvorsitzender bei der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) und Rosneft, einfallen. Ein Fazit, das auch in der deutschen Sozialdemokratie zum Nachdenken anregen sollte.

Ansprechpartnerin in der Stiftung

Anna-Lena Koschig


Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa

Die neuen außenpolitischen Herausforderungen überfordern nationalstaatliche Reaktionsmöglichkeiten: Europa muss einen gemeinsamen Weg finden. Bei der konkreten Ausgestaltung jedoch dominiert oft nationalstaatliches Denken. Eine europäische Zusammenarbeit ist hier besonders schwer, da nationale Sicherheit naturgemäß ein sensibles Thema ist. Trotzdem wollen wir mit verschiedenen Formaten Vertrauen schaffen und Möglichkeiten aufzeigen, an welchen Stellen eine bessere Kooperation sinnvoll wäre.

Gesamtkoordination

Dr. Ralf Hexel

030 26935-7711
Ralf.Hexel(at)fes.de

Ansprechpartnerin

Adriana Hornung

030 26935-7709
Adriana.Hornung(at)fes.de

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