Sozialer Basisschutz: Mit Sicherheit Gerechtigkeit

Im Windschatten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise konnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit der Empfehlung 202 zum sozialen Basisschutz weltweit anerkannte, sozialpolitische Mindeststandards etablieren: ein einmaliger globaler Konsens, verbunden mit der Erkenntnis, dass soziale Sicherheit nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist, sondern ebenso ein Gebot ökonomischer Weisheit. Derweil hat sich die Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch zu einer Fiskalkrise gewandelt. Austeritätsprogramme sind wieder an der Tagesordnung, was den Spielraum für den Auf- und Ausbau sozialer Basisschutzsysteme stark einzuschränken droht. Wie lässt sich dennoch gewährleisten, dass die 184 Staaten der ILO ihrer Selbstverpflichtung zum Auf- und Ausbau sozialer Basisschutzsysteme nachkommen? Darüber diskutierten internationale Expert_innen zunächst in einem nicht-öffentlichen Fachgespräch. Anschließend wurde das neue Handbuch für zivilgesellschaftliche Akteure für die weltweite Umsetzung sozialer Basisschutzsysteme öffentlich präsentiert. Mit Michael Cichon, International Council for Social Welfare diskutierten über seine Umsetzung mit Axel Schäfer, MdB, stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Kuhn, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Catalina Devandas Aguilar, UN Special Rapporteur on the Rights of Persons with Disabilities sowie Christina Behrendt, Internationale Arbeitsorganisation ILO.