Am 15. Januar haben sich Bund und Länder auf einen konkreten Zeitplan für den Kohleausstieg geeinigt.  Umfragen zufolge wird der Kohleausstieg von der Mehrheit der Verbraucher_innen mitgetragen. Um die Verbraucherakzeptanz zu erhalten, sollte die Umsetzung so verbraucherfreundlich wie möglich erfolgen.

Folgende Aspekte sollten berücksichtigt werden:

• die Kosten des administrativen Kohleausstiegs sollten vollumfänglich aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden;
   
• die angedachte Verbraucherentlastung sollte nicht nur den erwarteten Strompreisanstieg vollständig kompensieren, sondern darüber hinaus eine nachhaltige Senkung der Strompreise für Endverbraucher_innen ermöglichen;
   
• um weitere Entlastung bei den Strompreisen zu schaffen, bietet sich die Senkung der Stromsteuer, die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom sowie die möglichst umfassende Finanzierung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln an;
   
• Verbraucherbelange sollten im Rahmen des Monitorings der Energiewende stärker berücksichtigt werden. Hierfür ist es erforderlich, quantifizierbare Indikatoren zu entwickeln, welche die Verbraucherinteressen angemessen abbilden.

Ansprechpartner in der FES:  Dr. Robert Philipps