Kristina Lunz: Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch

Die im Neoliberalismus vorangetriebene Individualität verspricht Autonomie und Selbstverwirklichung. Tatsächlich erleben viele Menschen jedoch eher eine Vielzahl impliziter Zwänge, permanente Leistungsanforderungen und undurchsichtige Erwartungen. Dieses Spannungsverhältnis erzeugt ein Gefühl von Ohnmacht und innerer Enge. Es entsteht ein Gefühl „blockierten Lebens“ – Biografien also, die gefühlt oder wirklich nicht voll ausgeschöpft wurden. Betroffene tendieren dazu, hierfür andere verantwortlich zu machen: den Staat, die Wirt-schaft, Migranten oder andere Minderheiten. Aus dem Ohnmachtsgefühl wiederum erwächst der Wunsch, jene Struktur zu zerstören, die als lebenshemmend empfunden wird. Kurz: „Destruktivität ist das Ergebnis ungelebten Lebens.“

Ein Grundgedanke der feministischen Außenpolitik ist, dass eine patriarchale Gesellschaftsordnung Einfluss auf Krieg und Frieden hat. Eine empirische Studie der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Valerie Hudson zeigt, dass die Unterdrückung von Frauen unmittelbar mit dem Wohlergehen von Nationen zusammenhängt. Je stärker eine Gesellschaft Frauen missachtet, desto stärker sind die negativen Folgen: eine geringere Stabilität und Wirtschaftsleistung, weniger Ernährungssicherheit und Gesundheit, weniger Umweltschutz und sozialer Fortschritt. Denn Daten zeigen: Wie gleichberechtigt die Geschlechter in einem Staat sind, sagt mehr aus als das Bruttoinlandsprodukt oder die Staatsform. Und zwar darüber, wie gewaltbereit dieser Staat ist – sowohl innen- als auch außenpolitisch.

Zudem gibt es eine weitere Korrelation: Länder mit hoher Wirtschaftskraft können leichter Lebensgrundlagen wie ein funktionierendes Gesundheitssystem, Bildung, Infrastruktur und Wasserversorgung schaffen und aufrechterhalten. Wohlhabendere Staaten sind daher auch eher in der Lage, öffentliche Gelder in Programme für die Gleichstellung von Mädchen und Frauen zu investieren. 

Zentral ist zudem der feministische Sicherheitsbegriff. Das konventionelle Verständnis von Sicherheit beruht auf der Sicherheit des Staates und dem Schutz seines Territoriums und seiner Bevölkerung vor gezielten Angriffen. Diese Definition greift jedoch zu kurz. Sie kann die Bedrohungen, denen die Menschheit und einzelne Individuen heute ausgesetzt sind, nicht präzise erfassen. Der feministische Sicherheitsbegriff hingegen stellt eine Weiterentwicklung des Konzepts der menschlichen Sicherheit dar. 

In dem Konzept der menschlichen Sicherheit steigt die Sicherheit eines Staates dadurch, dass Menschen vor einer Reihe nicht-militärischer Bedrohungen geschützt werden. Die Vereinten Nationen definieren den Begriff folgendermaßen: „das Recht der Menschen auf ein Leben in Freiheit und Würde, frei von Armut und Verzweiflung“. 

Das Konzept legt den Fokus auf die Einhaltung von Menschenrechten, den Schutz von Lebensgrundlagen und Ökosystemen, Nahrungssicherheit, Gesundheitssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Das feministische Sicherheitsverständnis erweitert das Konzept dahingehend, dass zusätzlich gesellschaftliche Machtdynamiken analysiert werden und eine intersektionale Perspektive eingenommen wird.

Grundzüge einer feministischen Außenpolitik wurden schon 1915 beim ersten internationalen Frauenfriedenskongress in Den Haag formuliert. Frauen aus zwölf Nationen traten damals gemeinsam für ein Ende des Ersten Weltkriegs und für Abrüstung ein. Die Gruppe entwickelte konkrete Vorschläge für Abrüstung und ein neues internationales Rechtssystem, das zukünftige Kriege verhindern sollte. Die Weiterentwicklung des Konzeptes ist in erster Linie als Errungenschaft transnationaler, zivilgesellschaftlicher feministischer Bewegungen zu sehen. 

Unter den national eingeführten Varianten einer feministischen Außenpolitik weist Schweden das älteste und umfassendste Konzept auf. So verkündete Margot Wallström, die ehemalige schwedische Außenministerin, 2014 als Erste eine solche Ausrichtung der Außenpolitik für ihr Land. Ihre Grundlage war die im Jahr 2000 beschlossene UN-Resolution 1325: „Frauen, Frieden und Sicherheit“.

Neben Schweden haben Frankreich, Mexiko, Luxemburg, Spanien, Libyen und Kanada dieses Ziel schon länger ausgegeben. Heute steht auch in Deutschland die feministische Außenpolitik im Koalitionsvertrag. 

Erstens sollen die Ursachen von struktureller Ungleichheit erkannt, thematisiert und angegangen werden. Politische Entscheidungsträger_innen sollten hierfür künftig aus diversen Gruppen mit vielfältigen Hintergründen bestehen, um möglichst viele Perspektiven repräsentieren zu können. 

Eine größere Präsenz von Frauen im Parlament, die sogenannte deskriptive Re­präsentation, wirkt sich, wie Studien belegen, auf die Gesetzgebung derart aus, dass der Schutz von Menschenrechten gestärkt wird. Die vermehrte Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen fördert zudem die Umsetzung und Nachhaltigkeit der Vereinbarungen.

Zweitens sollen die Themen Frauen, Frieden und Sicherheit in der Arbeit der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe querschnittmäßig berücksichtigt werden. 

Drittens braucht es ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz, ein Verbot von Atomwaffen und ein Ende der engen Verzahnung von Waffenindustrie und Regierungen. Mehr finanzielle Ressourcen für internationale Friedensmissionen, für Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Klimagerechtigkeit müssen gegeben sein. 

Akteur_innen der feministischen Außenpolitik fordern zudem eine Abkehr von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sowie Reparationszahlungen für den globalen Süden.