Strategiedebatten der italienischen Parteien

Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte? In dieser Übersicht über politische Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen und außereuropäischen Ländern bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen. Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten. Stand Januar 2018.

Übersicht: Parteien und ihre Wählerinnen und Wähler

Bild: Strategiedebatten Italien von FES 

Die Italienischen Parlamentswahlen 2018

Der Wahlkampf 2018 fand in einem ruhigeren wirtschaftlichen und sozialen Kontext statt als während der Wahlen 2013, da die wirtschaftliche und ökonomische Krise weniger schwerwiegend war. Während des Wahlkampfes gab es kein herausstechendes Thema, das die Diskussion dominierte. Die Parteien lieferten sich vor allem einen Wettstreit über ökonomische Maßnahmen, die bei den Wählern gut ankommen (wie beispielsweise die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes und eines Grundeinkommens). Ein dramatisches Ereignis hatte sich jedoch kurz nach dem Beginn des Wahlkampfs ereignet: Am 3. Februar schoss ein Unterstützer der Extremen Rechten auf Einwanderer in der Sadt Macerata. Diese rassistische Attacke und die Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremen, die darauf folgten, lenkten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf das Thema Einwanderung und sicherheitspolitische Probleme gelenkt.

Dass diese Themen im Fokus des Wahlkampfes standen, könnte für den Erfolg der rechtspopulistischen Parteien, und besonders der Lega eine entscheidende Rolle gespielt haben. Bei den Wahlen 2013 erzielte die Lega nur 4,08 Prozent der Stimmen, 2018 wurde sie mit einem Stimmenanteil von 17,37 Prozent die größte Partei innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses.

Neben der Lega ist die Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) die zweite große Gewinnerin der Wahl von 2018. Die Unterstützung für M5S stieg von 25,5 Prozent in 2013 auf 32,6 Prozent in 2018. Mehr als ein Drittel der italienischen Wähler_innen – insbesondere im Süden des Landes – entschieden sich für die populistische Partei. Im Allgemeinen führten die Wahlen 2018 zum Erstarken der populistischen und Anti-Europäischen Kräfte.

Im Gegensatz zu den populistischen politischen Kräften, musste die Linke Koalition bedeutende Stimmenverluste hinnehmen. Die Partito Democratico (PD) verlor mehr als zwei Millionen Stimmen. Während die PD 2013 noch 25,4 Prozent erhielt, waren es 2018 nur noch 18,7 Prozent. Die Folgen dieses Ergebnisses sind sehr ernst, wenn man bedenkt, dass die PD bei den ersten Wahlen unter Führung Renzis 40 Prozent erreichte.

Wähler_innen, die die PD diesmal nicht gewählt hatten, wählten auch keine andere linke Partei: weder kleine Parteien der Mitte-links-Koalition, noch die radikale linke Potere al Popolo konnten Mandate erringen, während Liberi e Uguali nur 3,4 Prozent der Stimmen erhielt. Renzi erkannte die Niederlage an und zog sich vom Posten des Parteiführers zurück. Die Entscheidung tritt allerdings erst mit der Bildung einer neuen Regierung in Kraft. Forza Italia (FI) erlitt ebenfalls Verluste bei den Wahlen 2018. Der Stimmenanteil der Partei sank von 21,56 Prozent auf 14,01 Prozent. Im Ergebnis büßte Berlusconi die Führung des Mitte-rechts-Bündnisses zugunsten des Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini ein. Die Verluste der FI wurden durch die guten Ergebnisse der Lega ausgeglichen, die es dem Mitte-rechts-Lager erlaubten, den größten Stimmenanteil zu erreichen: 37 Prozent.

In Anbetracht dieser Ergebnisse und angesichts der Tatsache, dass kein Wahlbündnis die Stimmen erreicht hat, die nötig sind, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, bleibt es unklar, welche Parteien Teil der neuen Regierung sein werden.

Sowohl das Mitte-rechts-Bündnis und M5S beanspruchen für sich, Wahlsieger zu sein und sowohl Salvini als auch Di Maio erklären, dass sie bereit sind, eine Koalition unter Berücksichtigung ihrer Parteiprogramme zu bilden. Die folgenden drei Szenarien sind möglich: Eine Allianz zwischen der Movimento 5 Stelle und der PD; eine Allianz zwischen dem Mitte-rechts-Bündnis und der PD; ein Bündnis zwischen M5S und Lega. Angesichts der großen ideologischen Unterschiede zwischen der PD und den zwei populistischen Parteien erscheinen alle drei Optionen zu schwierig, um in die Tat umgesetzt zu werden. Insbesondere bei wesentlichen Fragen wie der Einwanderung oder der Europäischen Integration.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausgang der Wahl 2018 das Bild eines gespaltenen Italien zeigt. Vereint nur im Populismus.

Die einzelnen Parteien in der Übersicht

Die strategische Lage der Partito Democratico (PD)

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Partito Democratico

Die Partito Democratico (PD) startete geschwächt in den Wahlkampf 2018, nachdem Parteiführer Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform im Referendum vom Dezember 2016 scheiterte. Die Partei war außerdem durch eine Spaltung beschädigt, die sich im Februar 2017 vollzogen hatte, als Pierluigi Bersani und seine Anhänger die Partei verließen. Die öffentliche Unterstützung für die PD war zuvor stark angestiegen und erreichte einen Höchststand bei den Europawahlen 2014, als die Partei mehr als 40 Prozent der Stimmen erhielt. Dies erwies sich jedoch als ein kurzfristiger Trend. Das Ziel der PD, eine linke Mehrheit durch den Zusammenschluss mit Democratici di Sinistra (Linke Demokraten) und Margherita (Margerite – linke Christdemokraten) zu erhalten, schien sich nicht zu erfüllen.  

Ideologisches Profil unter Renzi erneuert

Da die Demokratische Partei unter ihren vorangegangenen Führungen kein homogenes Profil entwickelte und die ideologischen Trennungslinien zwischen Democratici di Sinistra und Margherita bestehen blieben, wurde das Profil der Demokratischen Partei unter Renzis Führung, die im Dezember 2013 begann und im April 2017 erneuert wurde, stark umdefiniert: Sowohl in der Themenwahl als auch im Aufbau der Partei setzte er eine neue Linie durch. Zuerst konfrontierte Renzi die frühere Führungselite der PD mit einer Reform, die auf einen Generationenwandel in der Partei abzielte. Dieser Schritt führte zu einer Polarisierung zwischen der Mehrheit der Partei, die Renzi unterstützte, und einer Minderheit, die gegen die Reform gerichtet war und einen Teil der Mitglieder dazu brachte, die Partei zu verlassen. Zweitens brachte Renzi für die Wahl 2018 nur solche Kandidat_innen in Stellung, die seine Agenda in der Vergangenheit voll unterstützt hatten. Darüber hinaus änderte Renzi die ideologische Ausrichtung der Partei, die traditionell in den kulturellen und politischen Traditionen der Linken verankert sind, indem er wirtschaftspolitische Maßnahmen von Mitte-Rechts übernahm, wie beispielsweise Steuererleichterungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die wirtschaftlichen Reformen, die die von Renzi zwischen Februar 2014 und Dezember 2016 angeführte Koalitionsregierung unternahm, sind ein Beispiel für diese Tendenz.

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ ?

Während des Wahlkampfes 2018 wurden die Errungenschaften der von der PD angeführten Koalitionsregierung (2013-2018)  und die Notwendigkeit, die von Renzi unternommenen wirtschaftsliberalen Reformen fortzuführen fortwährend unterstrichen. Nichtsdestotrotz fand eine Reihe kultureller und progressiver Inhalte – wie beispielsweise die Verteidigung der Rechte von Einwanderern und Homosexuellen – ebenfalls ihren Platz im Wahlprogramm. Zusätzlich waren wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie die Unterstützung verbesserter Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter_innen und Unterstützungsangebote für Familien Teil der Wahlkampagne. Darüber hinaus schlug das Wahlprogramm der PD die Einführung eines Grundeinkommens für alle italienischen Bürgerinnen und Bürger vor, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Eine Antwort auf den populären Vorschlag des Movimento 5 Stelle, einen „Bürgerlohn“ für alle Italiener_innen einzuführen. Trotz der scharfen Kritik, die Renzi als Regierungschef an den Europäischen Governance-Mechanismen geübt hatte, bekräftigte das Wahlprogramm der PD zuletzt die Unterstützung der Partei für eine weitergehende Europäische Integration. Diese ziele zuletzt auf die Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ ab.

Die strategische Lage von Movimiento 5 Stelle (M5S)

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Movimento 5 Stelle

Obwohl die Movimento 5 Stelle (M5S), die sich selbst nicht als Partei bezeichnen möchte, das erste Mal 2013 an einer nationalen Parlamentswahl teilnahm, gingen sie fünf Jahre später bereits als ein erfahrenes politisches Projekt in den Wahlkampf. Der Wandel an der Parteispitze spiegelte diese Entwicklung wider: Vor den Wahlen trat der Kabarettist Beppe Grillo zurück und die Wahlkampagne wurde von Luigi die Maio, dem Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, angeführt,. Während M5S sich zuerst entschlossen hatte, die gesamte 17. Legislaturperiode in der Opposition zu bleiben, obwohl sie aus den Wahlen 2013 als größte Partei hervorgegangen waren, zeigten sie diesmal ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung. Zum Ende der Wahlkampagne 2018 präsentierten sie ein Regierungsteam, das sich aus Experten in den einzelnen Politikfeldern zusammensetzt.

„weder links noch rechts“

Die Wandlung der Fünf-Sterne-Bewegung betraf nicht nur Änderungen in der Führung und Struktur, sondern auch in ihrer ideologischen Ausrichtung. Ihr Wahlprogramm von 2013 konzentrierte sich auf typische linke und progressive Politik, wie zum Beispiel Umweltschutz, Postwachstumswirtschaft und die Förderung von politischer Partizipation durch Kultur und neue Technologien. Obwohl die Movimento 5 Stelle ihre Position als weder links noch rechts bezeichnete, zeigte das erneuerte Parteiprogramm deutliche Referenzen zu einer eher konservativen Politik. Zum Beispiel bezog die M5S Stellung gegen Einwanderung, als sie strengere Regeln gegen illegale Einwanderung und den Abschluss von Repatriierungsabkommen vorschlug.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik, schlug die M5S vor, die Steuern für italienische Firmen zu senken. Nichtsdestotrotz behielt die M5S ihre wichtigste linke Wahlforderung von 2013 bei – die Einführung eines Grundeinkommens für alle italienischen Bürger. In Hinblick auf die Positionen der M5S gegenüber der Europäischen Union, wurde die scharfe Rhetorik gegen EU-Institutionen und der Vorschlag, ein Referendum über den Austritt aus der Eurozone zu organisieren zugunsten der Forderung nach mehr Flexibilität bei den Parametern zur Europäischen Fiskalpolitik aufgegeben.

Die strategische Lage von Forza Italia (FI)

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Forza Italia

Im Alter von 81 Jahren und trotz des Verbots für ein öffentliches Amt zu kandidieren, kehrte Silvio Berlusconi als Anführer der Forza Italia zurück auf die politische Bühne Italiens. Berlusconis frühere Parteien – Forza Italia (1994-2008) und Popolo Della Libertà (PDL) (2008-2013) waren bei den Wahlen Italiens erfolgreichste politische Formationen. Berlusconi führte rechte Regierungskoalitionen von 2001 bis 2006 und von 2008 bis 2011. Im Jahr 2011 führte der Schock der Wirtschaftskrise und die Intervention der Europäischen Kommission zu Berlusconis Rücktritt. Dies führte zum schlechten Abschneiden der Partei bei den Wahlen 2013, als die PDL drittstärkste Partei wurde und hinter der Movimento 5 Stelle und der Partito Democratico landete. Während es schien, dass die politische Karriere Berlusconis an diesem Punkt zu einem Ende kam, zeigte die Kampagne von 2018 das Gegenteil.

Mitte-rechts-Partei mit neoliberaler Wirtschaftspolitik

Forza Italia (FI) ist eine Mitte-rechts-Partei mit einem neoliberalen Ansatz in der Wirtschaftspolitik. Die Kernforderung der Wahlkampagne von 2018 war die Einführung einer einheitlichen Einkommenssteuer, sowie die Abschaffung der Steuer auf Häuser und Erbschaften. In Bezug auf die Europäische Union schlägt die Forza Italia hinsichtlich der wirtschaftlichen und steuerlichen Parameter Flexibilität vor, die aus ihrer Sicht die wirtschaftliche Erholung Italiens erleichtern würden. Die Einstellungen der FI passen gut zu der rechten Koalition, mit der sie antreten: Berlusconis Partei möchte die Einwanderung nach Italien reduzieren.

Waffenbesitz zur Selbstverteidigung

Die FI ist außerdem gegen die Verleihung von Bürgerrechten an die Kinder von Einwanderern, spricht sich für eine größere Präsenz von bewaffneten Sicherheitskräften in italienischen Straßen aus und unterstützt Waffenbesitz zur Selbstverteidigung. Nichtsdestotrotz spricht die Partei diese Themen in weniger aufgeregtem Ton an als ihre Verbündeten von Rechtsaußen, der Lega und den Fratelli D'Italia.

Die strategische Lage von Lega Nord (LN)

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La Lega

Die Lega nahm an den Wahlen 2018 als tiefgreifend erneuerte Partei Teil, die ihre Entwicklung von einer Regionalpartei zu einer nationalen Partei abgeschlossen hatte, wie auch die Entfernung des Adjektivs „Nord“ (nördlich) von ihrem Namen zeigte. In der Vergangenheit war die Lega Nord eine der erfolgreichsten Europäischen Regionalparteien, die es schaffte, sich an nationalen Regierungen zu beteiligen. Die Lega Nord beteiligte sich an den Mitte-Rechts-Regierungen, die von Silvio Berlusconi von 2001 bis 2006 und von 2008 bis 2011 angeführt wurden. Nach dem Rücktritt Berlusconis 2011 entzog die Partei der technokratischen Regierung Mario Montis die Unterstützung und ging in die Opposition, wo sie nach den Wahlen von 2013 verblieb, als sie 4,8 Prozent der Stimmen erhielten.

Salvini schrieb die ideologische Positionierung der Lega um

Eine Reihe von Skandalen führte zum Austausch des Parteiführers und Gründers der Lega Nord, Umberto Bossi. Als erstes nahm Roberto Maroni den Posten wahr, gefolgt von Matteo Salvini, der die Partei seit 2013 anführt. In den letzten fünf Jahren schrieb Salvini die ideologische Positionierung der Lega um, indem er sich bei Positionen wie Nationalismus (anstelle von Regionalismus), einer Anti-EU-Haltung und Einwanderung den Einstellungen populistischer, rechtsradikaler Parteien annäherte. Das Wahlprogramm der Lega von 2018 spiegelt die neue Herangehensweise Salvinis wieder, der vorschlug, strenge Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zu ergreifen, die Ausweisung von Ausländern, die ein Verbrechen begangen haben verlangt und unter dem Wahlspruch „italienische Arbeiter zuerst“ fordert, die Anzahl von Aufenthaltstiteln, die an eingewanderte Arbeiter ausgegeben werden zu beschränken. Die Lega schlug außerdem vor, die „Fornero-Reform“ im Rentensystem abzuschaffen und eine einheitliche Einkommenssteuer einzuführen. All diese Themen standen häufig im Zentrum der Wahlkampagne Salvinis 2018. Weniger Aufmerksamkeit wurde der Position der Lega in Bezug auf die Europäische Union gewidmet: Das Wahlprogramm war eindeutig gegen die Europäische Integration gerichtet. Die Forderung die Europäischen Verträge, die nach Maastricht unterzeichnet wurden, einer Prüfung zu unterziehen, um volle nationale Souveränität über die Wirtschaft zu erlangen, zeugt davon.

Die strategische Lage von Liberi e Uguali (LeU)

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Liberi e Uguali

Die Spaltung der PD führte zu mehreren Parteigründungen, von denen drei – Articolo1-MDP, Possibile und Sinistra Italiana – entschieden, sich zusammenzuschließen und die Wahlliste Liberi e Uguali (LeU) zu bilden, angeführt vom früheren Senatspräsidenten und PD-Mitglied, Pietro Grasso. Das Ziel dieser Liste war es linke Werte wieder stärker zu betonen und eine linke Alternative zur PD anzubieten. Aus diesem Grund schloss sich LeU bei den Wahlen 2018 nicht der linken Koalition an und präsentierte sich als Opposition zur PD und den pro-marktwirtschaftlichen Reformen der Regierung Renzi.

Wahlprogramm mit deutlich linker Ideologie

Das Wahlprogramm der LeU zeigte deutlich die linke Ideologie der Parteien, aus denen sich die Liste zusammensetzte. Der Schutz von Arbeitern, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionen und die Einführung einer „fairen“ Steuerpolitik, ergänzt durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, als Maßnahme, um Mittel für öffentliche Aufgaben bereit zu stellen, gehörten zu den wichtigsten politischen Maßnahmen, die die Partei betonte. LeU geht davon aus, dass der öffentliche Sektor durch weitere Investitionen belebt werden muss, besonders im Gesundheitsbereich. LeU konzentrierte sich auch auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und verlangte eine Lösung des Problems, dass sich manche Ärzte weigern, Abtreibungen durchzuführen. Zuletzt war die Forderung nach gleichen Rechten für alle Bürger_innen ein Leitmotiv der Wahlkampagne. Das Parteiprogramm bietet Unterstützung für die Rechte von Einwanderern, Frauen, LGBT-Personen und gleichgeschlechtlichen Paaren und Familien an.

Die strategische Lage von Fratelli d'Italia (FdI)

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Fratelli d'Italia

Fratelli d'Italia (FdI) ist eine populistische Mitte-rechts-Partei, die 2012 von Giorgia Meloni (der früheren Vorsitzenden der Giovane Italia, Jugendorganisation der Forza Italia) und aus früheren Mitgliedern der Alleanza Nazionale (Nachfolgerpartei der neo-faschistischen Bewegung Movimento Sociale Italiano (MSI), die 2001-2006 und 2006-2008 Teil der Koalitionsregierung unter Silvio Berlusconi war) besteht. Die FdI wurde zunächst von einem Trio an der Spitze geleitet, darunter Giorgia Meloni, die ab 2014 die alleinige Parteiführung übernahm.

Bei den Parlamentswahlen 2013 erhielt die FdI als Teil der Mitte-rechts-Koalition 1,95 Prozent der Stimmen (neun Sitze) und wurde Oppositionspartei. Die FdI schloss sich 2018 erneut dem Mitte-rechts-Bündnis an.

Das Wahlprogramm 2018 der FdI unterstützt eine rechte Politik mit einem besonderen Augenmerk auf Maßnahmen und Positionen gegen Einwanderung und die Europäische Union sowie für eine Stärkung der inneren Sicherheit. Während die Forderungen der Partei mit denen der anderen Koalitionsmitglieder übereinstimmen, unterscheidet sich die FdI durch ihre ausgeprägte populistische und nationalistische Rhetorik.

„ Wahrung der italienischen Kultur“

Ein Vorschlag der FdI ist, die Einwanderung zu stoppen, indem Seeblockaden wieder eingeführt und sofortige Abschiebungsmaßnahmen gestärkt werden. Die Partei macht außerdem Stimmung für eine Wahrung der italienischen Kultur gegen eine wahrgenommene Islamisierung. Zusätzlich schlägt die Partei Maßnahmen vor, um die „traditionelle“ italienische Familie zu schützen und verspricht, eine Reihe von finanziellen Hilfen zur Steigerung der Geburtenrate in Italien einführen zu wollen. Hinsichtlich der Sicherheit unterstreicht die Partei die Bedeutung bewaffneter Sicherheitskräfte und verspricht bessere Löhne und Ausstattung für die Polizei. Die FdI spricht sich auch für das Recht der Bürger auf bewaffnete Selbstverteidigung aus. Die nationalistischen und populistischen Positionen der Fratelli d'Italia kommen auch bei dem Blick auf die Europäische Union durch. Um die nationale Souveränität zu verteidigen, verlangt die FdI nach einer Revision der Regeln in der Eurozone und der Einführung einer „Vorrangsklausel“, die nationaler Gesetzgebung Vorrang vor Europäischer Gesetzgebung einräumen würde.

Die strategische Lage von Noi con l'Italia (NcI)

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Noi con l'Italia

Noi con l’Italia (NCI) ist eine 2018 gegründete Wahlliste, die katholische, zentristische und moderate rechte politische Formationen vereint, wie beispielsweise  Direzione Italia oder Alternativa Popolare. Diese Kräfte genossen ursprünglich einen beschränkten, aber stetigen Zuspruch unter den Wählerinnen und Wählern. In der letzten Legislaturperiode unterstützten die Parteien, die die NCI unterstützen die Koalitionsregierung unter Führung des Partito Democratico. Der NCI schloss sich 2018 der Mitte-Rechts-Koalition an und wurde deren gemäßigter Teil. Die NCI nahm die Hauptforderungen der Koalition, so wie die nach Steuersenkungen, an, entwickelte diese jedoch mit gemäßigteren Tönen als die anderen Mitglieder der Koalition.

Fokus auf wirtschaftliche Entwicklung Italiens

Das Programm der NCI von 2018 zeigt deutlich, dass sich die Partei besonders für die wirtschaftliche Entwicklung Italiens interessiert. Die ersten zwei Punkte des Programms schlagen Steuererleichterungen und eine neoliberale Wirtschaftspolitik vor. NCI unterstützt die Forderung der Forza Italia, einen einheitlichen Steuersatz einzuführen und fordert eine geringere aber effizientere Rolle des Staates in der Wirtschaft. NCI möchte außerdem die Regeln der Eurozone aufweichen, um einige Austeritätsmechanismen aufzuheben, die die Partei als Hindernis für (9 Mandate) das Wachstum der italienischen Wirtschaft empfindet. Die NCI schlägt strengere Regeln zur Verhinderung illegaler Einwanderung sowie Investitionen in die innere Sicherheit vor. Die Partei erkennt die „fundamentale Rolle der Familie in der italienischen Gesellschaft“ an und schlägt eine Serie von Maßnahmen vor, um Familien zu unterstützen. Zusätzlich unterstützt die NCI Strukturreformen, wie die Anerkennung territorialer Autonomien und die Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten.

Die strategische Lage von + Europa (Più)

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Più Europa

Emma Bonino, die beliebte Vorsitzende der italienischen  Partito Radicale entschied sich, bei der Parlamentswahl 2018 mit der unkonventionellen Partei namens Più Europa (wörtlich: „Mehr Europa”) anzutreten. Emma Bonino ist dank ihrer Verdienste um die Bürgerrechte (wie beispielsweise betreffend die Abtreibung)eine der bekanntesten und beliebtesten Politikerinnen in Italien. Allerdings bekam ihre Partei nur rund zwei Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2018. Obwohl die Partei sich noch nie einer Regierungskoalition angeschlossen hat, diente Bonino unter Premierminister Enrico Letta als Außenministerin Italiens (2013-2014).

Vertiefung der Europäischen Integration

Die zentralen Positionen von +Europa drehen sich um eine weitere Vertiefung der Europäischen Integration. In ihrem Programm spricht sich die Partei für die „Vereinten Staaten von Europa” aus und argumentiert, dass zumindest eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sei. Außerdem unterstützt +Europa die finanziellen Regel der Eurozone, den gemeinsamen Europäischen Markt sowie das Schengen-Abkommen und steht damit in starkem Gegensatz den anti-europäischen Parteien Italiens. Weitere Schwerpunkte im Wahlprogramm sind die Unterstützung von Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, die Legalisierung von Drogen sowie eine parlamentarische Debatte über Sterbehilfe. +Europa unterstrich außerdem die Notwendigkeit, den Familien heterosexueller und gleichgeschlechtlicher Paare die gleichen Rechte einzuräumen. Die Partei verlangt auch, dass die Rechte von Einwanderern geschützt werden und unterstützt die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Einwanderer der zweiten Generation. In wirtschaftspolitischen Fragen unterstützt +Europa eine Entwicklung, die Gleichheit und Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Aus diesem Grund fordert die Partei die Reduzierung der italienischen Staatsschulden, die eine Last für junge Generationen seien. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Bildung, der Weiterbildung von Arbeitnehmer_innen und dem Umweltschutz gewidmet.

Allgemeine Erläuterungen zu den Graphen & Autor

Allgemeine Erläuterungen zu den Graphen

Wie wurden die Graphen erstellt?

  • Die Positionen basieren auf den Antworten (der potentiellen Wählerinnen und Wähler) bzw. Einordnungen (der Parteien) bezüglich 30 Aussagen zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Eine Position setzt sich aus einer Kombination der beiden Achsenpositionen zusammen („Links-Rechts“-Achse und „Libertär-Autoritär“-Achse), woraus sich eine zweidimensionale politische Landschaft ergibt.
  • Potentielle Wählerinnen und Wähler werden mithilfe einer zehnstufigen „Propensity-To-Vote“-Variable (Wahlwahrscheinlichkeit) erfasst, auf der die Befragten angeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie jemals die jeweiligen Parteien wählen werden. Als potentielle Wählerinnen und Wähler werden solche Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet, die diese Wahrscheinlichkeit für die jeweilige Partei mit den Werten 8, 9 und 10 auf der zehnstufigen Skala angegeben haben. Die durchschnittliche politische Position dieser potentiellen Wählerinnen und Wähler liegt in der Mitte der Ellipse.

Autoren

Verantwortlich für die Texte:

Cristina Cremonesi - Universität Turin

Verantwortlich für die Grafiken:

André Krouwel - Gründer von Kieskompas BV & Freie Universität Amsterdam

Yordan Kutiyski - Analyst - Kieskompas BV

Oscar Moreda Laguna - General Operations Manager - Kieskompas BV

Projektkoordianation:

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Arne Schildberg - Friedrich-Ebert-Stiftung

  • Kontakt

    Internationale Politikanalyse

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    Die Abteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.

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