Gerechte Steuern

Das Geld, das der Staat für seine Aufgabenerfüllung benötigt, beispielsweise für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder auch für öffentliche Investitionen, fällt nicht vom Himmel. Vielmehr sind die Steuern in den meisten Ländern die wichtigste staatliche Einnahmequelle zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen. Wenn Steuern hinterzogen oder umgangen werden, ist das nicht nur ungerecht, sondern es fehlen der Gemeinschaft dann auch dringend benötigte Finanzmittel.

 

Daneben haben Steuern eine lenkende Wirkung. Denn der Staat kann mit ihrer Hilfe ein sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln fördern, indem er zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien steuerlich begünstigt oder den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einer Steuer belastet. Zudem kann er höhere Einkommen sowie hohe Erbschaften und Vermögen stärker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu senken. Ein ungerechtes Steuersystem hingegen lässt die soziale Schere auseinandergehen und gefährdet dadurch nicht nur die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern schwächt auch die Wirtschaftsentwicklung.

 

Eine gerechte Steuerpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass starke Schultern eine höhere Steuerlast tragen, d.h. dass diejenigen, die mehr haben, mehr Verantwortung bei der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen. Steuersenkungen zugunsten höherer Einkommen und Vermögen wirken dieser Maxime entgegen. Ein gerechtes Steuersystem schafft zudem Transparenz und verhindert Steuervermeidung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dort wo sich Fehlentwicklungen zeigen, sind daher Reformen angebracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in Europa und dem Rest der Welt. 

EU-Kommission und Bundesländer streiten über Pressefreiheit

14.12.2022
Der European Media Freedom Act (EMFA), angekündigt von Ursula von der Leyen im September 2021, soll europaweit die Pressefreiheit sicherstellen. Ein Jahr später, droht die Subsidiaritätsrüge von den deutschen Bundesländern. Zu dem Thema EMFA stand...
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Geschichte der Entspannungspolitik | TEIL 2

14.12.2022 Geschichte, Kultur, Medien, Netzpolitik, Denkanstoß Geschichte, Zeitenwende Frieden und Sicherheit
Der zweite Beitrag unserer dreiteiligen Blogreihe zur "Geschichte der Entspannungspolitik" thematisiert die Ostverträge, "Wandel durch Handel" und die sozialdemokratische „Nebenaußenpolitik“ der 1980er-Jahre.
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Für ein Staatsangehörigkeitsrecht, das den Zusammenhalt stärkt

14.12.2022 Integrationspolitik
1999 selbst eingebürgert, heute SPD-Berichterstatter zum Staatsangehörigkeitsrecht. Hier schreibt Hakan Demir zu den anstehenden Reformen.
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Lesesaal ganztägig geschlossen

15.12.2022
Am 15. Dezember 2022 bleibt der Lesesaal des AdsD, aufgrund einer internen Veranstaltung, ganztägig geschlossen.
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COP27:  Kenia: Frauen und Mädchen bei Klimaschutzmaßnahmen einbinden. Im HIntergrund: Nahaufnahme von afrikanischen Kinderhänden, die Gemüse in den Boden pflanzen.

Sich gegen den Klimawandel wappnen

16.12.2022 Klimawandel, Energie und Umwelt
Wie Engagement für mehr Klimaresilienz das Leben von Frauen und Mädchen in Kenia verändert. Climate Tracker Journalistin Hellen Shikanda über ein Gespräch mit der kenianischen Aktivistin Monica Yator.
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Cover der Publikation: Die Rückkehr des Westens?

Die Rückkehr des Westens?

16.12.2022 Frieden und Sicherheit, Zeitenwende Frieden und Sicherheit
30 Jahre nach Fukuyamas berühmter Hypothese vom „Ende der Geschichte“ ist die Geopolitik erneut in Bewegung geraten. Sind wir Zeugen einer „Rückkehr des Westens“? Und wenn ja, welche Konsequenzen hätte dies?
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FES-Konferenzsaal, Fachgespräch Die deutsch-französische Afrikapolitik im Zeichen der Zeitenwende

Deutsch-Französische Afrikapolitik im Zeichen der Zeitenwende

16.12.2022 News, Rückblick
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist zentral für eine Neugestaltung der EU-Afrika-Beziehungen. Über Potenziale für gemeinsame europäische Angebote gegenüber dem Nachbarkontinent und die Bedeutung der „Zeitenwende“ für...
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Bei einem Protest. Frauen in blauen Kleidern recken die Fäuste in die Luft in rufen etwas.

„Frauen führen effektiv und effizient, wann immer sie die Gelegenheit dazu erhalten“

16.12.2022 Gender Weltweit
Was konkret getan werden muss, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Ein Interview mit der Aktivistin Shad Begum über das Empowerment von Frauen in Pakistans Lokalpolitik.
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Illustration eines Profils einer Person, dessen Kopf teilweise transparent ist und in dem Bäume und eine Landschaft eingebettet sind. Im Hintergrund sind Militärflugzeuge mit Kondensstreifen und ein Panzer. Rechts steigen Rauchwolken aus einem brennenden Gebiet auf.

Militarismus: Eine Notwendigkeit oder die Verherrlichung toxischer Männlichkeit?

19.12.2022 Gender Weltweit, Frieden und Sicherheit
Feminismus bietet eine Möglichkeit, sich von der Verherrlichung des Militarismus zu befreien, die durch die patriarchale Kultur befördert wird, und so einer für alle friedlichen und sicheren Welt den Weg zu ebnen.
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Parlamentswahlen in Tunesien

19.12.2022 Interview
Johannes Kadura, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis, im Interview mit Deutschlandfunk Kultur zu den Parlamentswahlen am 17.12.2022.
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