Gerechte Steuern

Das Geld, das der Staat für seine Aufgabenerfüllung benötigt, beispielsweise für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder auch für öffentliche Investitionen, fällt nicht vom Himmel. Vielmehr sind die Steuern in den meisten Ländern die wichtigste staatliche Einnahmequelle zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen. Wenn Steuern hinterzogen oder umgangen werden, ist das nicht nur ungerecht, sondern es fehlen der Gemeinschaft dann auch dringend benötigte Finanzmittel.

 

Daneben haben Steuern eine lenkende Wirkung. Denn der Staat kann mit ihrer Hilfe ein sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln fördern, indem er zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien steuerlich begünstigt oder den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einer Steuer belastet. Zudem kann er höhere Einkommen sowie hohe Erbschaften und Vermögen stärker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu senken. Ein ungerechtes Steuersystem hingegen lässt die soziale Schere auseinandergehen und gefährdet dadurch nicht nur die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern schwächt auch die Wirtschaftsentwicklung.

 

Eine gerechte Steuerpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass starke Schultern eine höhere Steuerlast tragen, d.h. dass diejenigen, die mehr haben, mehr Verantwortung bei der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen. Steuersenkungen zugunsten höherer Einkommen und Vermögen wirken dieser Maxime entgegen. Ein gerechtes Steuersystem schafft zudem Transparenz und verhindert Steuervermeidung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dort wo sich Fehlentwicklungen zeigen, sind daher Reformen angebracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in Europa und dem Rest der Welt. 

The devil we knew. Syrien ringt um seine Zukunft und Souveränität

01.04.2025
Nach Assads Sturz ringt Syrien um seine Zukunft und Souveränität. Eine Analyse im IPG-Journal von Marcus Schneider, Leiter des FES-Regionalprojekts für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut.
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Ausschnitt der Infografik: Menschen mit körperlichen Einschränkungen befinden sich auf einer Plattform und informieren sich über digitale Medien

Interaktive Infografik: Digitale Barrierefreiheit

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Barrieren können auch im digitalen Raum zu Ausgrenzung führen. Lerne mit unserer interaktiven Infografik, wie du deine digitalen Angebote inklusiver gestalten und dadurch mehr Menschen erreichen kannst.
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Magnus Brunner und Henna Virkkunen stehen im Gebäude des Europäischen Parlaments und sprechen über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rückführungsrichtlinie.

Brunners verpasste Chance

04.04.2025 Flucht, Migration, Integration, Migrationspolitik
Eine Reform der Rückführungsverordnung sollte Grundrechte achten und nicht zuletzt praktikabel sein – sagt Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments für die S&D Fraktion.
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Schülerinnen sitzen auf Bank und denken nach

Auf dem Weg zur Schule von morgen

Mitbestimmung
2021 startete in Niedersachsen das Modellprojekt „Zukunftsschule“. Seither probieren 64 Schulen, wie innovatives Lernen aussehen kann. Im Fokus stehen Nachhaltigkeit und Demokratie.
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Schüler in Blaumännern stehen in Gruppe und schauen in die Kamera

Fürs Leben lernen

Mitbestimmung
Die Schülergenossenschaft AleXargo der Alexanderschule in Wallenhorst baut Fahrrad-Schwerlastanhänger. Sie ist Teil des Modellprojekts „Zukunftsschule“ in Niedersachsen und zeigt: Ökologischer Wandel ist keine Utopie.
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Lehrerin hilft Grundschüler:innen mit den Aufgaben

Gleiche Bildungschancen für alle?

04.04.2025
Das Thema Bildung ist so breit und tief, es scheint fast unerschöpflich zu sein. Aber ein Element lässt sich jetzt besonders hervorheben.
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FES

Handel im Wandel - CETA als Motor für EU-Kanada-Beziehungen

Freitag, 04.04.25 13:00 bis 14:30 Online Veranstaltung, Rückblick, Presse
Was bedeutet das Abkommen für die Vertiefung der Beziehungen Kanadas und der EU in einer sich wandelnden Weltlage? Darüber möchten wir im Rahmen der Veranstaltung in das Gespräch kommen und laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren, wie CETA...
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Foto Truels Reichardt, Friedrichs Flaschenpost der Politikpodcast aus Norddeutschland, Folge 86

Wie ist der Weg von der Westküste in den Bundestag, Truels Reichardt? | Folge 86

07.04.2025 Podcast
Diese Podcastfolge widmet sich dem neu konstituierten Deutschen Bundestag und der Frage wie es ist, dort einer der (wenigen) Neuen in der SPD-Fraktion zu sein. Dafür sprachen wir mit Truels Reichardt, Mitglied des Bundestages aus Nordfriesland.
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Zerstreute PApiere fliegen aus den Fenstern des Leipziger Gewerkschaftshauses

Bibliothekarische Provenienzforschung und das „pflanzliche Gedächtnis“ der deutschen Arbeiterbewegung

08.04.2025 Denkanstoß Geschichte
Der Tag der Provenienzforschung gibt Museen, Bibliotheken und Archiven Gelegenheit, auf ihre Forschung aufmerksam zu machen und sie einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Er sollte aber auch zur (Selbst-)Reflexion anregen: Wozu wird...
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Ein Mitarbeiter geht durch einen Gang im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Gelbe Pfeile an den Wänden zeigen in Richtung des Flures.

Die Lotterie der sicheren Herkunftsländer

09.04.2025 Flucht, Migration, Integration, Flüchtlingspolitik
Sichere Herkunftsstaaten sind ein zentrales, wie auch umstrittenes migrationspolitisches Konzept in Europa. Nun sind Änderungen in Sicht.
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