Gerechte Steuern

Das Geld, das der Staat für seine Aufgabenerfüllung benötigt, beispielsweise für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder auch für öffentliche Investitionen, fällt nicht vom Himmel. Vielmehr sind die Steuern in den meisten Ländern die wichtigste staatliche Einnahmequelle zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen. Wenn Steuern hinterzogen oder umgangen werden, ist das nicht nur ungerecht, sondern es fehlen der Gemeinschaft dann auch dringend benötigte Finanzmittel.

 

Daneben haben Steuern eine lenkende Wirkung. Denn der Staat kann mit ihrer Hilfe ein sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln fördern, indem er zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien steuerlich begünstigt oder den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einer Steuer belastet. Zudem kann er höhere Einkommen sowie hohe Erbschaften und Vermögen stärker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu senken. Ein ungerechtes Steuersystem hingegen lässt die soziale Schere auseinandergehen und gefährdet dadurch nicht nur die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern schwächt auch die Wirtschaftsentwicklung.

 

Eine gerechte Steuerpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass starke Schultern eine höhere Steuerlast tragen, d.h. dass diejenigen, die mehr haben, mehr Verantwortung bei der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen. Steuersenkungen zugunsten höherer Einkommen und Vermögen wirken dieser Maxime entgegen. Ein gerechtes Steuersystem schafft zudem Transparenz und verhindert Steuervermeidung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dort wo sich Fehlentwicklungen zeigen, sind daher Reformen angebracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in Europa und dem Rest der Welt. 

African Media Barometer

18.06.2019 Publikation, News, Medien und Netzpolitik, Medien und Digitale Welt
Ein Instrument regelmäßiger „Selbstanalyse“ nationaler Medienlandschaften
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Eingeschränkter Meinungsäußerung, Gewalt und fehlender Zugang zu Informationen im Zuge von Wahlen - 2018 entwickelte Richtlinien sollen dem entgegen wirken. (englischer Artikel)
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Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni sprachen wir mit Marie von Manteuffel von Ärzte ohne Grenzen über die Lage im Mittelmeer.
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Otto Wels

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An der Bruchkante

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Die Klimafrage ist die neue Konfliktlinie. Die Volksparteien müssen sich positionieren, so Schaller und Carius im IPG-Journal.
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Diskurs: Bildung und Jugend. Am 21. Juni 2019.

Diskurs Bildung und Jugend

Freitag, 21.06.19 18:00 bis 20:00 Bonn SAh, Rückblick
 
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