Gerechte Steuern

Das Geld, das der Staat für seine Aufgabenerfüllung benötigt, beispielsweise für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge oder auch für öffentliche Investitionen, fällt nicht vom Himmel. Vielmehr sind die Steuern in den meisten Ländern die wichtigste staatliche Einnahmequelle zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen. Wenn Steuern hinterzogen oder umgangen werden, ist das nicht nur ungerecht, sondern es fehlen der Gemeinschaft dann auch dringend benötigte Finanzmittel.

 

Daneben haben Steuern eine lenkende Wirkung. Denn der Staat kann mit ihrer Hilfe ein sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln fördern, indem er zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien steuerlich begünstigt oder den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einer Steuer belastet. Zudem kann er höhere Einkommen sowie hohe Erbschaften und Vermögen stärker besteuern, um auf diese Weise die soziale Ungleichheit zu senken. Ein ungerechtes Steuersystem hingegen lässt die soziale Schere auseinandergehen und gefährdet dadurch nicht nur die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern schwächt auch die Wirtschaftsentwicklung.

 

Eine gerechte Steuerpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass starke Schultern eine höhere Steuerlast tragen, d.h. dass diejenigen, die mehr haben, mehr Verantwortung bei der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen. Steuersenkungen zugunsten höherer Einkommen und Vermögen wirken dieser Maxime entgegen. Ein gerechtes Steuersystem schafft zudem Transparenz und verhindert Steuervermeidung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dort wo sich Fehlentwicklungen zeigen, sind daher Reformen angebracht, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern in Europa und dem Rest der Welt. 

Verlorene Mitte, feindselige Zustände - Ist rechtes Denken normal?

Montag, 28.10.19 18:30 Bad Nenndorf Rückblick, Gegen Rechtsextremismus!, Presse
In freundlicher Zusammenarbeit mit Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.
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DEMOKRATIE - NUR EINE FLOSKEL? Wie Rechte Staat und Gesellschaft herausfordern

Dienstag, 29.10.19 Nienburg Rückblick, Demokratie, Engagement, Rechtsstaat, Kommunalpolitik, Presse
Populistische und rechtsextreme Tendenzen nehmen überall zu. Weltweit gewinnen nationalgesinnte und rechte Parteien an Zustimmung in der Bevölkerung und erzielen erstaunliche Wahlerfolge.
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Gefahr von rechts! - Die Identitäre Bewegung

Mittwoch, 30.10.19 Oldenburg Rückblick, Gegen Rechtsextremismus!, Presse
Erst im Juli hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach fast dreijähriger Prüfung festgestellt: Die Identitäre Bewegung (IB) ist eindeutig rechtsextremistisch.
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Verlorene Mitte, feindselige Zustände - Ist rechtes Denken normal?

Dienstag, 05.11.19 Hannover Rückblick, Gegen Rechtsextremismus!, Presse
Mehr als die Hälfte der Befragten stimmt menschenfeindlichen Aussagen gegenüber Langzeitarbeitslosen zu. Für 93% hingegen steht die Würde und Gleichheit aller Menschen an erster Stelle - so die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Menschen machen Politik - Politik macht Menschen. Im Gespräch... mit Monika Griefahn

Mittwoch, 06.11.19 19:00 Hannover Rückblick, Engagement, Presse
Politik wird von Menschen gemacht. Von Frauen und Männern, die sich dafür entschieden haben, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Doch was bringt diese Menschen eigentlich dazu, sich politisch zu engagieren?
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Ausstellungseröffnung: Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen

Donnerstag, 07.11.19 Laatzen Rückblick, Gegen Rechtsextremismus!, Presse
"Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" am Donnerstag, 7. November 2019 um 19.00 Uhr
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Sicherheitspolitisches Forum Niedersachsen: 70 JAHRE NATO - Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für das transatlantische Bündnis

Montag, 11.11.19 Hannover Rückblick, Außen- und Sicherheitspolitik, Presse
Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa hat sich durch Krisen in der Nachbarschaft, durch die terroristische Bedrohung aber auch in Folge technologischer Entwicklungen der Cyberkriegsführung und der Klimakrise verschärft.
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Protestierender Mann mit irakischer Flagge bei Protesten im Irak

"Völlig neue Akteure auf der Straße"

10.10.2019 Demokratie
Tim Petschulat, Büroleiter des FES-Büros in Amman mit Zuständigkeit für Jordanien und Irak, über die Proteste neuen Typs im Irak und die brutale Antwort von Regierung und Militär.
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"Parlament der Arbeit": Deutscher Gewerkschaftsbund vor 70 Jahren gegründet

10.10.2019 Blog, Gewerkschaften und gute Arbeit
"Ehret die Arbeit!" - Mit Pathos beginnt der Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ferdinand Freiligraths Hymne auf den Arbeiter ist der Auftakt zum ersten „Parlament der Arbeit“, das vom 12. bis zum 14. Oktober 1949 in München...
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