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20.04.2018

Wie die Luft zum Atmen

Die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa ist unter Beschuss, politisch, wirtschaftlich, technologisch. Doch die freiheitliche Demokratie bedarf unabhängiger Medien.

Bild: Zeitungen von Nicholas Boos lizenziert unter CC BY-ND 2.0

Die Arbeitsbedingungen von Journalist_innen werden weltweit immer schwieriger. Auch in Europa ist die Pressefreiheit unter Druck. Die Vorreiterrolle für das Ideal freier und unabhängiger Medien wird auch hier mehr und mehr untergraben.  Diese Befunde aktueller Berichte von „Reporter ohne Grenzen“,  bildeten den Hintergrund der Diskussionsveranstaltung „Gradmesser für politischen Wandel – Pressefreiheit in Europa“ am 21. März im Kölner Mediapark .

Einschüchterung und Mord

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden die Verfassung der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa diskutiert sowie Mittel und Wege, wie den besorgniserregenden Entwicklungen begegnet werden kann, aufgezeigt. Die Lage ist ernst, dafür stehen die Namen Ján Kuciak und Daphne Caruana Galizia. Beide waren investigative Journalisten, beide mussten für ihre Arbeit mit dem Leben bezahlen: Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 auf Malta durch eine Autobombe ermordet. Der Slowake Kuciak wurde am 25. Februar 2018 zusammen mit seiner Verlobten erschossen. Der Fall hat in der Slowakei inzwischen zu einer Regierungskrise größeren Ausmaßes geführt. Lutz Kinkel, Geschäftsführer des Leipziger European Centre for Press and Media Freedom,  bezeichnete die Ermordungen der beiden Journalisten als symbolisch-demonstrativ, als Nachricht an alle Reporter_innen: “Steckt eure Nasen nicht in unsere Angelegenheiten – sonst seid ihr tot!“.

Die Einschüchterung durch direkte Gewalt ist in Europa noch die Ausnahme. Allerdings lässt sich schon in der Türkei beobachten,  wie journalistische Arbeit durch willkürliche Inhaftierungen und Zeitungsschließungen behindert oder ganz unterbunden werden soll. Nach wie vor sind  dort mehr als 150 Medienschaffende in Haft: Weltrekord.

Gegen die Presse: Diffamierung und Ressentiment

Gewalt, Einschüchterung, Gefängnis: das ist nur die eine Seite dessen, was Kinkel im Vortrag eine „pressefeindliche Umgebung“ nannte. Die andere ist die Haltung, die sich in Begriffen wie Fake News, Lügenpresse, Volksfeinde etc. niederschlägt. Die Trump-Regierung in den USA und ihre rechtspopu-listischen Pendants in Europa schaffen mit Emotionen und Ressentiments eine Atmosphäre der Verunsicherung. In Ungarn und Polen sei die öffentliche Debatte durch derart forcierte Polarisierung „toxisch“ geworden, so Kinkel.

Zu Einschüchterung und Verächtlichmachung treten noch zwei weitere Gefahren für die Medien: Zum einen die Sicherheitsgesetzgebung, die durch verschärfte Überwachung zu einer Aushöhlung des Quellenschutzes führe. Zum anderen der schiere ökonomische Druck vor allem durch die Digitalisierung: Werbeeinahmen im Internet gehen an die großen Plattformen wie Facebook & Co., kaum ein Presseprodukt arbeite im Netz profitabel. Erstes Opfer dieses Drucks sei der Investigativjournalismus.

Verteidigung der Freiheit: Schwierig, aber nicht hoffnungslos

In der sich anschließenden Diskussion wurde die Breite der Problematik ausgeweitet, von der Regenbogenpresse über die Netzneutralität zu den sozialen Medien. Jörg Wagner, Medien-journalist bei Radio Berlin Brandenburg, stellte den Pressefreiheits-Check vor, einen Fernsehbericht, für den fünf EU-Staaten bereiste, die im Index von Reporter ohne Grenzen am schlechtesten abschnitten – Polen, Ungarn, Bulgarien, Griechenland und Italien. Beeindruckend war dabei wie kämpferisch sich ein Journalist der liberalen Gazeta Wyborcza aus Polen gab: Diese würde ihre Unabhängigkeit verteidigen, bei einem Verbot notfalls auch im Untergrund.

Ähnlich leidenschaftlich gab sich die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert. Sie wies darauf hin, wie begrenzt die Möglichkeiten sowohl des EU-Parlaments als auch der Europäischen Kommission sind, Verstöße gegen die Pressefreiheit in den Mitgliedsländern zu ahnden. Die Bearbeitung der verschiedenen Felder der Medienpolitik – Netzneutralität, europäischer Whistleblower-Schutz, Regulierung staatlicher bzw. öffentlich-rechtlicher Medien – komme dem Bohren sehr dicker Bretter gleich. Doch wäre diese Arbeit alle Mühe wert, denn die Pressefreiheit sei „wie die Luft zum Atmen“ für die Demokratie.

Sichtbarkeit und Wertschätzung

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, konstatierte den zu geringen Stellenwert der Medienpolitik und beklagte die oft fehlende Wertschätzung journalistischer Arbeit: Wer wolle heute denn noch für Medien bezahlen? Allerdings müssten auch die Medienarbeiter_innen selbst mehr für ihre Sichtbarkeit tun. Es sei nötig für die Interessen der Medienbranche zu kämpfen, „weil wir sie gesellschaftlich für unsere Zukunft brauchen“.

Aus dem Publikum meldete sich Wolfgang Lieb, ehemaliger Herausgeber der „NachDenkSeiten“ zu Wort. Er sah auch uns Mediennutzer_innen in der Pflicht: eine Gefahr für Pressefreiheit sei heutzutage, dass sie als selbstverständlich wahrgenommen werde.

Ansprechpartner in der FES:

Peter Donaiski
Arbeitsbereich Medienpolitik

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