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29.06.2021

Was Irans neuer Präsident für Europa bedeutet

Acht Jahre lang dachte man in Europa, Teheran könne ein Partner sein. Diese Zeit endet nun, da ein Hardliner als Präsident nachrückt. Dies sollte die EU dazu motivieren, neben dem Atomdossier auch die regionalen Sicherheitsbedrohungen zu adressieren.

Bild: Adebahr

Cornelius Adebahr

 

 

Natürlich entscheidet die europäische Politik nicht über die Wahlen in Drittländern, auch wenn es Präferenzen geben mag. Vor vier Jahren, als Ebrahim Raissi erfolglos gegen den amtierenden Präsidenten Hassan Rohani antrat, schienen beide echte Alternativen zu verkörpern: Ein moderater Amtsinhaber, der sich soeben verpflichtet hatte, das Atomprogramm seines Landes zu reduzieren, gegen einen wenig bekannten Vertreter des Klerus. Nun übernimmt Letzterer, ein Hardliner und zuletzt Oberster Richter, von seinem früheren Kontrahenten: Am vergangenen Freitag errang Raissi einen Erstrundensieg über eine sehr begrenzte Anzahl von Gegnern.

Eine völlig neue Politik dürfen die Iraner*innen – und mit ihnen die Regierungen Europas – dennoch nicht erwarten. Eher wird es weitergehen wie bisher. Denn die Regierung Rohani hatte sich bereits von dem pragmatischen Kurs entfernt, den der Präsident in seinem ersten Wahlkampf versprochen hatte und der zum Atomabkommen von 2015 führte. Es war die Aufkündigung des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die USA, die die internationale Öffnung Irans 2018 stoppte. Heute kontrollieren die sogenannten Prinzipalist*innen alle Hebel der Macht in der Islamischen Republik: gewählte Instanzen wie das Parlament und nun das Präsidialamt ebenso wie die nichtgewählten Instanzen, vom Obersten Führer über die Justiz bis hin zum Sicherheitsapparat.

Tatsächlich wurden die Regeln des politischen Systems so ausgelegt, dass der konservative Spitzenkandidat maximal profitieren konnte. Der Wächterrat säuberte das Feld der (wenigen) Kandidatinnen und Kandidaten, bis kein ernsthafter Konkurrent für Raissi mehr im Rennen war. Die Mitglieder dieses klerikalen Juristengremiums sind handverlesen: Sie wurden mehrheitlich entweder vom Obersten Führer, Ali Chamenei, oder vom Justizchef der letzten zwei Jahren, Raissi höchst selbst, nominiert.

An öffentlicher Unterstützung, die sich in Wahlen manifestiert, ist die Führung Irans offensichtlich nicht mehr interessiert. Bei der der Parlamentswahl 2020, die den Madschles unter konservative Kontrolle gebracht wurde, lag die Wahlbeteiligung bei historisch niedrigen 42,5 Prozent. Nach dem offiziellen Ergebnis der jetzigen Auszählung liegt sie bei unter 49 Prozent. Millionen von Stimmzetteln wurden als sichtbares Symbol des Protests absichtlich ungültig gemacht.

Die konservative Wende, die sich in der Wahl Raissis andeutet, wird für Europa eine wesentlich härtere Zeit bringen – bei den laufenden Atomverhandlungen ebenso wie in der bilateralen Annäherung zwischen Iran und Europa oder im regionalen Kontext. Die Islamische Republik wird sich nicht länger den Anschein von Mäßigung geben, sondern konsequent den Kurs der Hardliner fahren.

 

Möglicher Abschluss der Atomgespräche noch vor der Amtsübergabe

Die Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens wurden nach der Präsidentschaftswahl noch einen Tag fortgesetzt und dann für eine weitere, nunmehr siebte, „allerletzte Schlussrunde“ vertagt. Ursprünglich strebten die Unterhändler*innen einen Kompromiss über die Rückkehr der USA und Irans zum JCPOA noch vor dem Wahltag an. Aktuell lautet ihr Ziel, dies vor der Amtseinführung der nächsten Regierung Anfang August zu tun, auch wenn auf iranischer Seite nach der Wahl wenig Änderung zu erwarten ist. Denn es war der Oberste Führer der Islamischen Republik, der die Rückkehr zum Atomabkommen genehmigte unter der Bedingung, dass die USA ihre Sanktionen aufheben.

Ein unmittelbareres Anliegen ist die Ermöglichung von Inspektionen der iranischen Atomanlagen durch die Internationalen Atomenergiebehörde. Ein entsprechendes Interimsabkommen lief bereits aus, was die Kontrollmöglichkeiten der Behörde vor Ort drastisch beschneidet. Da die iranische Führung aber offenbar auf die Aufhebung der Sanktionen setzt, dürfte es hierbei in erster Linie um den Aufbau von Druckpotenzial gehen.

Sollte es eine Verständigung über die Wiederbelebung des JCPOA vor Raissis Amtantritt geben, wird er sich der daraus folgenden Vorteile rühmen können – und jedes verbleibende Defizit seinem Vorgänger anlasten. Die europäischen Regierungen wiederum sollten anfangen, sich den zahlreichen anderen Herausforderungen durch Iran zu widmen, nicht zuletzt den Folgen der Rückkehr des Hardliners ins Präsidentenamt für die iranische Gesellschaft.

 

Der Mann an der Spitze hat Blut an den Händen

Der 60-jährige Raissi ist ein Hodschatoleslam, ein Kleriker mittleren Ranges, dem das Justizsystem Irans bestens vertraut ist. Der Sohn einer klerikalen Familie aus der schiitischen heiligen Stadt Mashhad vertritt konservative Ansichten in sozialen Fragen, von der Kleiderordnung bis zur Internetnutzung und der Islamisierung der Universitäten. Raissi behauptet, ein direkter Nachkomme des Propheten zu sein – daher das „Sayed“ in seinem Namen und der schwarze Turban auf seinem Kopf.

Der nächste Präsident ist in der Tat ein politischer Neuling. Nach der Revolution von 1979 machte er zunächst als stellvertretender Staatsanwalt von Teheran Karriere, stieg später zum Generalstaatsanwalt auf und wurde nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur 2019 Oberster Richter. Zwischen 2016 und 2019 leitete Raissi die Stiftung Astan Quds Razavi, die den Imam-Ali-Schrein seiner Heimatstadt bewacht. Die Stiftung ist einer der größten und reichsten Mischkonzerne Irans, mit Beteiligungen in den Bereichen Bau, Landwirtschaft, Energie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Während die Stiftung seit Anfang 2021 mit US-Sanktionen belegt ist, macht Washington auch Raissi direkt für die Förderung der „heimischen und ausländischen Unterdrückung“ verantwortlich: Er leitete die Niederschlagung der Proteste vom November 2019, als Hunderte ihr Leben verloren; Tausende sitzen nach wie vor im Gefängnis.

Vor allem ist Raissi aber berüchtigt für die Rolle, die er als mutmaßliches Mitglied eines vierköpfigen Todesgremiums bei der Massentötung tausender politischer Gefangener 1988 spielte. Er selbst weist diese Anschuldigung zurück. So sehr dies bürgerlich gesinnte Iraner*innen abstößt, so sympathisch macht es Raissi im inneren Zirkel des Regimes, denn er hat ein persönliches Interesse daran, das System zu erhalten – und, nach Möglichkeit, zu festigen.

Mit Raissi an der Spitze der iranischen Regierung schwindet somit jede Hoffnung auf eine Reform von innen. Im Gegensatz zu Rohani, der für den Fall des Ablebens Chameneis ein Referendum zur Reform der Staatsführung forderte, scheint Raissi entschlossen, den Status quo aufrechtzuerhalten oder gar zu zementieren. Möglicherweise sieht er sich als nächsten Obersten Führer der Islamischen Republik.

Dies alles wird jede auf die iranische Innenpolitik abzielende europäische Initiative erschweren. Schon jetzt gibt es wenig Raum für das „konstruktive Engagement“, auf das die EU mit dem Atomdeal hoffte. So lehnte die iranische Führung westliche Impfstoffe und Hilfslieferungen ab und behinderte damit die humanitäre Zusammenarbeit während der Pandemie. Akademiker*innen mit internationalen Kontakten gelten als potenzielle Spione. Bemühungen, der geschundenen Umwelt des Landes zu helfen, werden so blockiert.

Schließlich ist in Schweden jüngst ein Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßlichen Helfer der Morde von 1988 angelaufen. Sollte der neue iranische Präsident in dem Urteil prominente Erwähnung finden, würde dies den europäisch-iranischen Dialog mit Sicherheit behindern – ähnlich wie das „Mykonos-Urteil“ eines deutschen Gerichts 1997 nach der Ermordung vier iranischer Oppositionspolitiker auf deutschem Boden.

 

Das große Ganze in den Blick nehmen: Regionale Sicherheit

Selbst wenn ein reaktiviertes JCPOA eine erneute Kontrolle über das iranische Atomprogramm und im begrenzten Umfang Handel mit sich bringt, wird es kein Sprungbrett für eine innere Öffnung sein. Doch es sollte, indem es die Gefahr einer iranischen Bombe vom Tisch nimmt, einen koordinierten Fokus auf regionale Sicherheitsfragen ermöglichen.

Der neue Präsident wird wahrscheinlich die iranischen Regionalpolitik fortsetzen, die darin besteht, den Einfluss des Landes durch Stellvertreter auszuweiten und gleichzeitig den diplomatischen Austausch mit besorgten Nachbarn anzuregen. Da Raissi wenig Hinweise auf seine eigenen Prioritäten gegeben hat, wird erwartet, dass er sich den mächtigen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) beugt, die in Absprache mit dem Obersten Führer die regionalen Aktivitäten steuern. Diese umfassten in den vergangenen Jahren gewaltsame Angriffe auf arabische Tanker und Ölinstallationen ebenso wie Gespräche über die Sicherheit auf See und das Bemühen um regionale Deeskalation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bzw. Saudi-Arabien. Die neue iranische Führung wird also nachdrücklich ihre Sicherheitsinteressen vertreten, jedoch ohne isolationistische Tendenzen.

Für die EU ist das eine Gelegenheit, die eigene Herangehensweise zu überdenken und konkret den Fokus vom Nukleardossier auf das große Ganze in der Region zu setzen. Dort verschieben sich die politischen Grundlagen, seit Israel diplomatische Abkommen mit zwei Golfstaaten geschlossen hat. Einige von diesen sprechen bereits direkt mit Teheran, und Washington möchte sich von diesem konfliktträchtigen Schauplatz zurückziehen. Es wird Zeit, dass Europa Vorschläge unterbreitet, wie kollektive Sicherheit am Persischen Golf organisiert werden kann.

 

 

Dr. Cornelius Adebahr ist ein politischer Analyst und Unternehmer in Berlin. Er berät europäische politische Institutionen, internationale Think Tanks und Universitäten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft zu Fragen der europäischen Integration, Außenpolitik und des bürgerschaftlichen Engagements. Er ist Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Non-Resident Fellow bei Carnegie Europe in Brüssel und Fellow an der Hertie School of Governance in Berlin. Er ist der Autor von Europe and Iran: The Nuclear Deal and Beyond (Routledge 2017) und Learning and Change in European Foreign Policy: The Case of the EU Special Representatives (Nomos 2009).

 

 

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