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17.06.2021

Strategische Kontinuität – das Paradox des politischen Wandels in Iran

Die Wahlen in Iran scheinen beschlossene Sache zu sein. Für die Hardliner ist der Weg zum Präsidentenamt frei. Dennoch sollten sich Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten auf einen Iran einstellen, der trotz aller Rhetorik auch künftig Interesse an konstruktiven Beziehungen zu Europa haben wird.

Bild: Duclos

Michel Duclos

 

 

Der Schlüsselmoment der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Iran wird nicht der Wahltag am 18. Juni sein. Er liegt bereits in der Vergangenheit: Es war der 25. Mai, als die Entscheidung des Wächterrats über die Zulassung der Kandidat*innen durch das Innenministerium bekannt gegeben wurde. Entgegen aller Erwartungen wurden alle bekannten reformorientierten und gemäßigten Bewerber*innen aus dem Rennen genommen.

Disqualifiziert wurde der derzeitige Vizepräsident der Regierung Rohani, Eshagh Dschahangiri, der sich als begabter Debattenredner einen Namen gemacht hat. Auch der in der Öffentlichkeit durchaus beliebte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif durfte nicht antreten, nachdem seine ablehnende Haltung gegenüber der Revolutionsgarde öffentlich wurde.

Die überraschendste Entscheidung fiel jedoch gegen einen anderen prominenten Vertreter der iranischen Politik: Ganz Teheran spekuliert über den Ausschluss des konservativen Ali Laridschani. Der frühere Parlamentspräsident und enge Berater Chameneis hatte mutmaßlich den Revolutionsführer persönlich um grünes Licht gebeten, bevor er seine Kandidatur erklärte. Dass der Wächterrat ihn dennoch nicht aufstellte, lässt vermuten, dass der Oberste Führer der Islamischen Republik letztlich seine Meinung änderte. Möglicherweise steht das in Zusammenhang mit Laridschanis Bruder Sadegh. Der ehemalige Chef der Justiz ist selbst Mitglied des Wächterrats, und ihm wird nachgesagt, dass er eigene Ambitionen habet, zu gegebener Zeit Chameneis Nachfolge anzutreten.

Eine andere denkbare Erklärung wäre die in Führungskreisen gehegte Besorgnis, Ali Laridschani könnte sich perspektivisch zu sehr auf die Moderaten und Reformer zubewegen. Der Revolutionsführer und sein Umfeld wollen kein Risiko eingehen. Eine weitere „gemäßigte“ Regierung wäre in einer schwierigen Zeit, in der die Nachfolge des Obersten Führers ansteht und ein heftiger Wettbewerb innerhalb der politischen Elite über den zukünftigen Kurs der Islamischen Republik zu erwarten ist, eine zusätzliche Belastung.

Eine andere Version dieser These verweist auf die Spaltungen innerhalb des „konservativen“ oder „prinzipientreuen“ Lagers: Vielleicht hat in diesem speziellen Fall Ali Chamenei nicht das letzte Wort gehabt.

 

Die iranische Politik am Wendepunkt

Zur Wahl stellt sich nun Justizminister Ebrahim Raissi, der als einziger starker Kandidat neben einer Reihe weitgehend unbekannter Namen übrig ist. Natürlich könnte sich auch der aktuelle Notenbankchef und kompetente Technokrat Abdolnaser Hemmati als großer Politiker im Kampf um die Präsidentschaft entpuppen. Doch die kurze Zeit, die den Kandidierenden für den Wahlkampf bleibt, lässt eine solche Entwicklung höchst unwahrscheinlich erscheinen. Überdies verfügt Hemmati nicht über eine eigene politische Machtbasis.

Der Jurist Raissi hat dagegen enge Verbindungen zum Sicherheitsapparat und tritt mit einem dunklen Vermächtnis zur Wahl an. Er war in die Unterdrückung von Volksbewegungen und insbesondere in die berüchtigten Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 involviert. Raissi ist überzeugter Konservativer und wird als Chameneis Erbe für das Amt des Obersten Führers gehandelt. 2017 hatte er sich schon einmal um die Präsidentschaft beworben. Damals verlor er gegen Rohani. Dennoch etablierte er sich durch seinen Wahlkampf als relevante politische Figur auf nationaler Ebene. In diesem Jahr scheint die Führung der Islamischen Republik sicherstellen zu wollen, dass Raissi die Wahl gewinnt. Die Präsidentschaft wäre, so wird weithin angenommen, für ihn das Sprungbrett, um eines Tages Oberster Führer zu werden.

Noch ist das alles Spekulation. Tatsache ist allerdings, dass am 18. Juni 2021 zum ersten Mal eine Präsidentschaftswahl in Iran stattfindet, bei der die Wählenden faktisch keine Optionen haben. Das wird auch von einigen Konservativen kritisiert. Die alte Regel, nach der der Wächterrat zwar entscheidet, wer sich zur Wahl stellen darf, doch gleichzeitig dafür sorgt, dass es einen echten Wettbewerb der Kandidierenden und damit eine echte Wahl für die Wahlberechtigten in Iran gibt, scheint aufgehoben.

Aus diesen Trends lassen sich mehrere vorläufige Schlussfolgerungen ziehen. Besonders besorgniserregend ist, dass die derzeitige Führung die öffentliche Meinung mittlerweile weitgehend ignoriert. Generell wird mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Die Entfremdung zwischen der Mehrheit der urbanisierten Mittelschicht und dem Regime wird sich verstärken, eine (weitere) Schwächung der Legitimität der Islamischen Republik wird die Folge sein.

Die derzeitige Führung des Landes scheint das Legitimationsdefizit als gegeben hinzunehmen. Das eigene Überleben ist ihr offenbar wichtiger als die Förderung von Pluralismus im Land. Sollte sich das in den kommenden Jahren weiter ausprägen, würden wir Zeug*innen eines wichtigen Wendepunkts im Wesen der Islamischen Republik werden, die künftig noch weniger Raum für politischen Wettbewerb lässt und noch mehr auf die Unterdrückung von Forderungen des Volkes setzt.

Bis zu einem gewissen Grad wäre das eine Art „Normalisierung“ im regionalen Kontext, in dem sich Iran an den traditionell autoritären Regimen orientieren würde, hier mit einer religiös-militärischen Kaste an der Spitze. Es ist kaum vorstellbar, dass eine solche Entwicklung angesichts der Geschichte des politischen Engagements für Stabilität und Wohlstand in Iran auf lange Sicht etwas Gutes bedeutet.

 

Europa und das Paradox des politischen Wandels im Iran

Paradoxerweise dürfte der Wesenswandel der Islamischen Republik jedoch kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik Teherans haben. Denn die iranische Strategie wird von geopolitischen Realitäten und realpolitischen Überlegungen bestimmt. Die Staaten Europas, insbesondere die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), sollten ihre Politik gegenüber Iran an dieser Prämisse ausrichten.

In der gegenwärtigen Situation ist unklar, ob die Wiener Atomgespräche noch vor der Wahl zu einem Kompromiss führen. Ob ein solcher dann akzeptabel ist oder nicht, und auch über den Zeitpunkt, entscheidet allein der Oberste Führer der Islamischen Republik. Tatsächlich deuten die Signale aus dem Land darauf hin, dass selbst die Hardliner verstehen, dass der Zustand der Wirtschaft, verstärkt durch die Folgen der Pandemie, gezielte Anstrengungen erfordert, um eine Aufhebung oder zumindest eine Milderung der US-Sanktionen zu erreichen.

Unabhängig davon, wie der nächste Präsident Irans heißen wird, sollte es daher Raum für Verhandlungen geben. Denkbar ist ohnehin, dass ein Präsident Raissi durchaus an der Wiederbelebung des Atomabkommens interessiert ist, um sein Legitimationsdefizit auszugleichen und seine Popularität zu steigern, und zwar im Kontext eines Systems, das sich homogener präsentiert als in der Vergangenheit. Die Herausforderung für die Europäer als ehrliche Makler in den laufenden Wiener Gesprächen wird sich gleichwohl nicht anders stellen als heute: Sie müssen ausgewogen agieren, um eine Lösung auszuhandeln, mit der sowohl Teheran als auch Washington leben können.

Darüber hinaus sollte Europa einen weiteren Faktor in Betracht ziehen. In den vergangenen Jahren der Sanktionen konnte die iranische Führung die Verlässlichkeit Chinas und Russlands als Alternative zum Westen testen. Teheran erklärte, durch einen umfassenden strategischen Deal eine neue Ära der Zusammenarbeit mit China einzuläuten, und wurde nicht müde, zu betonen, dass Europa mit Blick auf Trumps Strategie des „maximalen Drucks“ eine große Enttäuschung war. Die EU und insbesondere die E3 wären gut beraten, diese Aussagen nicht für bare Münze zu nehmen. Sie sollten vielmehr davon ausgehen, dass die Iraner – einschließlich der Konservativen und der immer mächtigeren religiös-militärischen Kaste – die strategischen Kräfteverhältnisse auch weiterhin richtig einschätzen.

Die iranische Führung ist sich der zunehmenden Polarisierung zwischen China und Russland gegenüber den USA und ihren Verbündeten bewusst und realisiert zweifellos auch das neue Selbstbewusstsein der Türkei und anderer Nationen. Für die Entscheidungsträger in Teheran ist ein exklusives Bündnis mit und damit eine Abhängigkeit von China und Russland keineswegs attraktiv. Das Land würde so gezwungen, die strategische Unabhängigkeit aufzugeben, die sich bislang in der revolutionären Losung „Weder Ost noch West“ manifestiert hat.

Vor diesem Hintergrund sollte Teheran, gleichgültig, wer der neue Mann an der Spitze des Landes wird und wie sich das Regime entwickelt, dauerhaft an einer engen Zusammenarbeit mit Europa interessiert bleiben.

In den europäischen Hauptstädten muss nun strategisch überlegt werden, wie dieses Interesse genutzt werden kann. Eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen sollte mit einem intensiven politischen Dialog mit Teheran und mehr Kontakten zu einer höchst beunruhigten Zivilgesellschaft einhergehen. An der wirtschaftlichen Front sollten Themen wie die Ökologisierung der Wirtschaft Priorität haben. Eine Option wäre ein Abstimmen des europäischen Vorgehens mit Australien, Indien, Südkorea und anderen Demokratien Asiens. Bei der Wiedereingliederung Irans in die internationale Gemeinschaft spielen sie eine relevante Rolle, falls die neue iranische Führung den JCPOA als Grundlage für die europäisch-iranischen Beziehungen akzeptiert. Eine europäisch-indopazifische Annäherung bewirkt zwar keine Distanz zu Washington, wäre aber ein kluger Schachzug, um Iran zu demonstrieren, dass es eine Alternative zur Konkurrenz zwischen China und den USA gibt.

 

 

Botschafter Michel Duclos ist Sonderberater für Geopolitik am Institut Montaigne in Paris und Non-Resident Fellow am Rafik Hariri Center des Atlantic Council. Er blickt auf eine lange diplomatische Karriere zurück. Von 2000 bis 2002 war er Botschafter bei der COPS in Brüssel, von 2002 bis 2006 stellvertretender Ständiger Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen und von 2006 bis 2009 Botschafter Frankreichs in Syrien. Von 2009 bis 2012 war er diplomatischer Berater des französischen Innenministers, von 2012 bis 2014 dann Botschafter in der Schweiz.

Auf Twitter: @MrjDuclos

 

 

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