(K)eine unendliche Geschichte!

Die europäische Wissenschaftspolitik ist eine Erfolgsstory. Damit das so bleibt, braucht es noch weiterhin hohe Investitionen – und die resolute Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit.

Wissenschaft ist transnational. Seit ihrer Gründung im Mittelalter waren die Universitäten europaweit vernetzt, heute sind sie es weltweit. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse verbreiten sich ungeachtet nationaler Grenzen.  Zwar gab – und gibt – es immer wieder Versuche, Wissenschaft zu nationalisieren. Im Zweifel enden solche Ideen allerdings meist damit, dass sich ihre Verfechter selbst ins Abseits katapultieren.  Bestes Beispiel: die „deutsche Physik“ im Nationalsozialismus.

Die Freiheit der Wissenschaft ist nicht ohne Grund eines der höchsten Güter freiheitlicher und demokratischer Gesellschaften. Denn im Verbund mit der Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt sie die geistige Kreativität aller Bürger_innen, nicht nur die der wissenschaftlich Tätigen. Politische Gefälligkeitsforschung, Zensur, Gängelung, Verfolgung – wo Wissenschaftler_innen in ihrer Arbeit behindert werden, wird die Gesellschaft als ganze angegriffen. Ohne Freiheit ist Wissenschaft außer Stande, ihre Funktion zu erfüllen. Gerade deshalb ist sie immer wieder vom Zugriff autoritärer Herrschaft bedroht. Aber auch wenn „nur“ Professor_innen und Forscher_innen behelligt werden – bedroht ist die Freiheit aller.

Mit Füßen getreten

In Europa ist dies derzeit in der Türkei zu beobachten, wo tausende Akademiker_innen wegen mutmaßlicher Terrorunterstützung angeklagt, entlassen oder mit Ausreiseverbot belegt werden. Initiativen wie die „Academy in Exile“ unterstützen verfolgte und arbeitslos gewordene türkische Wissenschaftler_innen, zum Beispiel indem sie Fellowships und Stipendien in Deutschland vergeben.  Angela Borgwardt würdigt sie in ihrem Bericht für die Friedrich-Ebert-Stiftung „Wissenschaftsfreiheit – Sicherheit für gefährdete Wissenschaftler_innen“. Die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit hat jedoch neben der individuellen Verfolgung noch zahlreiche weitere Facetten. In Ungarn wurde der renommierte Central European University mit der Schließung gedroht. Der Regierung ist die als „Soros-Uni“ verunglimpfte liberale Einrichtung ein Dorn, da sie als private, in den USA akkreditierte Institution nicht wie staatlichen Universitäten überwacht werden kann.

Wissenschaftspolitik als Strukturpolitik

Dennoch stellen diese Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft nur einen Teil des Bildes dar. Mit steigender Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für wirtschaftliche Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt sind die EU-Förderstrukturen ein entscheidender Faktor für die Weiterentwicklung und Aufrechterhaltung Europas Wettbewerbsfähigkeit. Angela Borgwardt stellt im Rückblick fest, dass „der wissenschaftliche Austausch und die Forschungskooperationen in Europa eine Erfolgsgeschichte sind“. Das Erasmus-Programm leistet einen großen Beitrag zur Mobilität Studierender auf dem ganzen Kontinent. Horizont2020, das 8. Rahmenprogramm der EU-Forschungsförderung ist mit 80 Milliarden Euro um fast ein Viertel umfangreicher als das Programm zuvor. Ziel ist in dieser Phase vor allem auch die Umsetzung des einheitlichen Europäischen Forschungsraums.

Der Austritt Großbritanniens reißt jedoch ein Loch ins europäische Forschungsbudget und stellt die bisherigen Bemühungen genauso wie gemeinsame Forschungsvorhaben vor erhebliche Herausforderungen. Und das, obwohl es gerade auch im Bereich der Strukturpolitik einer Investitionssteigerung zur Stärkung der Rolle von Forschung und Innovation bedarf. Ein weiterer Punkt auf der To-Do-Liste der Verantwortlichen: Die Schaffung eines Pendants des erfolgreichen Erasmus-Programmes für Promovierende und Postdoktorand_innen. Priorität in der Arbeit sollte dabei jedoch vor allem eines haben: Europa muss die Freiheit seiner Forschungseinrichtungen schützen. Ohne sie nützt alles Geld nichts.

Ansprechpartnerin in der Stiftung

Marei John