20.06.2018

Es ist fünf vor zwölf

Ein Jahr vor den Europawahlen ist es nun an der Zeit, endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Zukunft der EU zu liefern.

Bild: Vintage Uhr zeigt zwölf ohne fünf Minuten von ndanko / photocase.de lizenziert unter Basislizenz 5.0

Nach Jahren der Krisen stellt sich Europa den großen Zukunftsfragen: Wie soll es weiter gehen, was für ein Europa wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, wie soll die EU 2025 aussehen? Angefangen hatte alles im März 2017 mit dem sogenannten Weißbuch der Europäischen Kommission, das fünf Szenarien zur zukünftigen Ausgestaltung der EU skizzierte. Es folgten Stellungnahmen und Beiträge vieler Akteure, die direkt oder indirekt auf diese Ideen geantwortet haben. Als bekannteste Antwort gilt die Rede „Initiative für Europa“ vom französischen Präsidenten Macron vor Student_innen an der Sorbonne-Universität. Mittlerweile, wenn auch spät, hat sich auch die deutsche Kanzlerin Merkel in einem Interview zu ihren Vorstellungen zur Zukunft Europas geäußert.

Jetzt gemeinsam nach europäischen Lösungen suchen

Doch statt dieser „Einzelstaaten-Antworten“ sei es viel wichtiger, gemeinsam „europäische Antworten“ zu finden, konstatierte Bernd Lange (Mitglied des Europäische Parlamentes) im Rahmen der Veranstaltung „Europa vor den Wahlen 2019 – Wie weiter mit Europa und der Europäischen Union?“ am 31. Mai 2018 in Braunschweig. Auf Einladung des Landesbüros Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung kamen dort neben Bernd Lange auch Christos Pantazis (europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag), Susanne Wixforth (Referatsleiterin Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand) und Matthias Wunderling-Weilbier (Landesbeauftrager für regionale Entwicklung Braunschweig) zusammen, um die Zukunft Europas zu diskutieren.

Die Podiumsgäste waren sich einig, dass die EU Teil der Lösung sei und nur gemeinsam die Herausforderungen der Union gemeistert werden können. Angesichts der globalen Krisen und schwierigen transatlantischen Beziehungen gelte  es, Europa als Einheit zu stärken und europäische Politik wieder stärker an den Bürger_innen zu orientieren. Dabei sei gar nicht der große Wurf notwendig, sondern vielmehr kontinuierliche, kleine Schritte, die die soziale Sicherheit der europäischen Bevölkerung sicherstellen, wie beispielsweise mit der neuen EU-Entsenderichtlinie. Die EU würde sicherlich auch wieder an Glaubwürdigkeit und Bürgernähe gewinnen, wenn endlich Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb und  Lohndumping auf Kosten der EU-Bürger_innen ergriffen würden. Daneben müssten auch die Investitionen in die europäische Wirtschaft massiv gesteigert werden, um diese fit für die Zukunft und digitale Transformation zu machen.

Die Uhr tickt                                      

Werden diese Schritte jetzt nicht angegangen, wird der Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa weiter Fußfassen können. Denn die Zeit rennt. In knapp einem Jahr finden die Wahlen des Europäischen Parlamentes statt und nach aktuellen Umfragen könnten rechtspopulistische und europaskeptische Fraktionen zur dritt- und viertstärksten Kraft im Europäischen Parlament werden. Darum heißt es, nicht auf den großen Wurf der europäischen Staats- und Regierungschefs zu warten und sich in ausgiebigen Diskussionen zu verlieren, sondern jetzt in kleinen und stetigen Schritten Europa voranzubringen. Denn das ist es, was die Menschen in Europa erwarten: Eine EU, die sich lebensnah um ihre Anliegen kümmert und Zukunftsprojekte an ihren Bedürfnissen orientiert.  

Ansprechpartner in der Stiftung:

Urban Überschär

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