Sheri Berman: The Primacy of Politics

Im Gegensatz zu den meisten anderen sozialistischen Parteien Europas setzte die schwedische Arbeiterpartei SAP frühzeitig auf die Kooperation mit liberalen Kräften und eine Strategie der Transformation des Kapitalismus durch Reformen. Erstes Ziel war das allgemeine Wahlrecht, um auf demokratischem Weg die politische Macht zu erobern. Dies gelang 1907.

In der Folge, und vor allem angesichts der Weltwirtschaftskrise, betonte die SAP das Konzept des Volksheims (schwedisch: „Folkshemmet“). Damit zielte sie auf ein breites Bündnis, das nicht nur das Proletariat, sondern das gesamte Volk umfasste. Wirtschaftspolitisch setzte sie auf eine staatlich finanzierte Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig profilierte sich die Partei als Verteidiger der Nation. 

Bei den Wahlen 1932 und 1936 siegte die SAP und konnte mit Unterstützung der Bauernpartei ihr wohlfahrtsstaatliches Programm umsetzen. Ihre Politik enthielt viele Elemente, die auch im faschistischen Italien sowie in Nazi-Deutschland erfolgreich angewandt wurden. Insgesamt erreichte die SAP damit eine Hegemonie in der schwedischen Politik und Gesellschaft.

Im vom Krieg verwüsteten Europa stimmten fast alle gesellschaftlichen Kräfte überein, dass der Staat eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau und bei der Gestaltung und Steuerung der Wirtschaft spielen müsse. Der Kapitalismus war weitgehend diskreditiert, selbst in eher konservativen Kreisen. 

Daraufhin etablierten sich gemischte Volkswirtschaften mit einem hohen Staatsanteil, auch im Unternehmenssektor, und einer aktiven Sozialpolitik, um bedenkliche Marktergebnisse zu korrigieren. Innerhalb dieses allgemeinen Trends gab es unterschiedliche Akzente mit der Planification in Frankreich, großen Staatsunternehmen in Italien, der sozialen Marktwirtschaft in Westdeutschland und einem starken Wohlfahrtsstaat und regulierten Arbeitsmarkt in Schweden.

Obwohl diese Entwicklungen oft der Programmatik der reformorientierten sozialistischen Fraktionen entsprachen, konnten die sozialdemokratischen Parteien nur wenig davon profitieren. Sie hatten oft radikale Vorkriegsprogramme beibehalten, die in großen Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung fanden. Sie überließen damit das Feld den Mitte-Rechts-Parteien (Gaullismus und Christdemokratie). Nur in Schweden war die SAP mit ihrer Strategie der politisch kontrollierten Märkte und einer maßvollen Beschränkung der Macht des Kapitals in der Lage, weiter dominant zu bleiben. 

In Frankreich, Deutschland und Italien gelang es den sozialdemokratischen Parteien im Zuge programmatischer Deradikalisierung phasenweise an die Macht zu kommen. Aber ohne klares strategisches Konzept verloren sie die Mehrheit schnell wieder, wenn die pragmatische Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten versagte.

Auf dem Markt der Ideologien haben sich die durchgesetzt, die auf ein Primat der Politik, auf staatliche Eingriffe in den Markt, auf die (nationale) Gemeinschaft und auf breite, klassenübergreifende Bündnisse setzten. Dazu zählen die Sozialdemokratie, jedoch auch der Faschismus, der aber an seiner Gewaltsamkeit scheiterte. Nur die Sozialdemokratie bietet eine Verbindung von Demokratie und sozialem Zusammenhalt. Liberalismus und Marxismus leiden am Primat der Ökonomie.

Während die Idee der sozialen Demokratie dominiert, ist es den sozialdemokratischen Parteien häufig nicht gelungen, die fundamental richtigen Konzepte neuen Gegebenheiten anzupassen. Sie beschränkten sich oft auf das politische Alltagsgeschäft, ohne eine Vision einer guten Gesellschaft zu entwickeln. 

Globalisierung und Migration stellen sowohl die staatliche Kontrolle der Märkte als auch das Konzept einer ethnisch-nationalen Gemeinschaft in Frage. Die Menschen wollen aber weiter einen Schutz vor unakzeptablen Marktergebnissen und das Gefühl, einer Solidargemeinschaft anzugehören. In einer globalisierten Welt muss die Sozialdemokratie diese Solidargemeinschaft neu definieren. Als Fundamente bieten sich anstelle von Herkunft und Sprache gemeinsame Werte und Verhaltensregeln an.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war der Marxismus das ideologische Fundament der linken Bewegungen in Mittel- und Nordeuropa. Dagegen dominierte in England Labour und in Spanien der Anarchismus die Arbeiterbewegung. Sein Einfluss schwächte sich aber aus drei Gründen ab: Erstens trat der vorhergesagte Zusammenbruch des Kapitalismus nicht ein. Zwar kam es zu schweren Krisen, doch die Wirtschaft erholte sich wieder und entfaltete eine hohe Dynamik. Zweitens federten auch konservative Regierungen die sozialen Folgen des Kapitalismus etwas ab. Drittens bot der Marxismus wenig Ideen für eine linke Politik innerhalb des Kapitalismus, da er dessen Zusammenbruch aus sich selbst heraus erwartete.

Diese Probleme führten zu Auseinandersetzungen innerhalb des sozialistischen Lagers und zur Spaltung zwischen orthodoxen Marxisten und pragmatischen Kräften, die für einen parlamentarisch-demokratischen Weg zum Sozialismus eintraten. In Frankreich war Jean Jaurès der führende Kopf dieser Strömung, die auch für Bündnisse jenseits der Arbeiterklasse eintrat, um die Republik gegen reaktionäre Kräfte zu verteidigen (Dreyfuss-Affäre). 

In Deutschland hatten vor allem Engels und Kautsky lange Zeit die sozialistische Bewegung und die SPD mit ihrem „wissenschaftlichen Sozialismus“ dominiert. Ihr Gegenspieler war der ebenfalls anerkannte Marxist Eduard Bernstein, der angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung die Grundannahmen des historischen Materialismus in Frage stellte und für eine pragmatische Politik von Reformen mittels demokratischer Mehrheiten eintrat.

Im Erfurter SPD-Parteiprogramm von 1891 standen beide Anschauungen unverbunden nebeneinander. Aber die Pragmatiker um Bernstein gewannen an Bedeutung. Sie zeichneten sich durch zwei Positionen aus: Zum einen plädierten sie für Bündnisse mit der Bauernschaft und mit Teilen des Mittelstands. Zum anderen bezweifelten sie sowohl die Polarisierung der Gesellschaft in ein überwältigendes Proletariat und eine schrumpfende Gruppe von Kapitalisten als auch einen bevorstehenden Zusammenbruch des Kapitalismus. Auch auf dem Parteitag 1899 in Hannover dominierten noch die orthodoxen Kräfte.

In Frankreich, Italien und Deutschland gewannen die Arbeiterparteien an Boden. Damit stellte sich ihnen immer dringlicher die Frage, inwieweit sie Reformen innerhalb des Kapitalismus vorantreiben und dazu auch Bündnisse mit fortschrittlichen bürgerlichen Parteien eingehen sollten. 

Offiziell behielten auf den nationalen und internationalen Kongressen die orthodoxen Positionen die Oberhand; so auch auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale in Amsterdam 1903. De facto jedoch kam es in allen Ländern zu mehr oder weniger intensiven Formen der Zusammenarbeit, um die Demokratie zu verteidigen und erste Systeme der sozialen Sicherung zu etablieren.

Damit ergab sich eine engere Verbindung der Sozialisten mit dem politischen Rahmen der Nation, was den traditionellen Internationalismus schwächte. Besonders die „Austro-Marxisten“, also die österreichischen Sozialisten, setzten sich in ihrem Vielvölkerstaat mit der nationalen Frage auseinander.

Der Revisionismus des orthodoxen Marxismus hatte verschiedene Strömungen: Lenins Theorie der Partei als Avantgarde, Sorels Befürwortung revolutionärer Gewalt sowie die gemäßigten Ansätze einer demokratischen Transformation des Kapitalismus durch Reformen. Sie alle verbanden sich zunehmend mit nationalistischen Vorstellungen. Denn der Aufstieg des Nationalismus legte auch den Sozialisten nahe, diese starke Bewegung für sich zu nutzen. Die Nation wurde zum primären Ort, um soziale Reformen umzusetzen.

Umgekehrt übernahmen rechte, antiliberale und antidemokratische Nationalisten soziale und antikapitalistische Forderungen. Das Kapital – oft spezifisch als jüdisches hervorgehoben – zerstörte aus ihrer Sicht die Volksgemeinschaft. Sie lehnten den Klassenkampf zugunsten einer völkischen Einheit unter einem starken Führer ab.

Im Ersten Weltkrieg unterstützten die sozialistischen Parteien in der Regel ihre jeweiligen nationalen Regierungen unter Aufgabe internationalistischer und pazifistischer Prinzipien. Trotz großer Wahlerfolge nach dem Krieg weigerte sich die herrschende Mehrheit in den meisten Parteien weiter, klassenübergreifende Bündnisse einzugehen und pragmatisch die Probleme des Kapitalismus durch Reformen zu lösen. Auf der Linken entstanden kommunistische Parteien, die radikal einen politischen Sturz der kapitalistischen Regierungen anstrebten.

In Italien führte die Spaltung der Sozialisten in pragmatische Revisionisten und Kommunisten sowie eine gewaltige Welle von Streiks und Betriebsbesetzungen die Linke in ein Dilemma. Ohne ihre Unterstützung scheiterte die liberale Regierung. Damit wurde der Weg für die faschistische Machtergreifung durch Mussolini frei.

In Deutschland unterstützte die SPD die bürgerlichen Regierungen der Weimarer Republik nur halbherzig. In der Weltwirtschaftskrise lehnte sie eine schuldenfinanzierte Beschäftigungspolitik ab, wie sie auch von den Gewerkschaften gefordert wurde. Damit überließ sie das Feld den Nationalsozialisten. 

Auch in Frankreich zersplitterte die Linke. Immerhin konnte sie 1936 mit der Volksfront die Macht erobern, die sie aber nicht für eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaft nutzte. Trotz einiger sozialer Reformen verlor sie die Macht alsbald wieder.

Die italienischen Faschisten und die deutschen Nationalsozialisten betonten beide das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie, eine aktive Sozial- und Beschäftigungspolitik, die Kapitalismuskritik und eine Orientierung auf das „Volk“ und die Nation über die Arbeiterklasse hinaus. Damit erzielten sie nicht nur Wahlerfolge, sondern bewahrten sich auch eine breite Unterstützung trotz diktatorischer Machtausübung.

Die Nazis verfolgten erfolgreich eine de facto keynesianische Wirtschaftspolitik mit großen schuldenfinanzierten öffentlichen Investitionen, die die Arbeitslosigkeit rasch senkten. Große Teile der Bevölkerung nahmen das Regime nicht als Terror, sondern als „Wohlfühl-Diktatur“ wahr.

Auch rechte Bewegungen in Frankreich vertraten ähnliche Konzepte: mehr staatliche Kontrolle der Wirtschaft, Betonung der Nation und ein korporatistisches System statt einer demokratischen Republik.