Maximilian Steinbeis: Die verwundbare Demokratie

In der Opposition nutzen die autoritär-populistischen Kräfte das Mittel der Obstruktion, um das Parlament zu behindern und zu blockieren. Dazu gehört beispielsweise der exzessive Gebrauch der Kleinen Anfrage, einem Instrument, das der parlamentarischen Kontrolle dient. Die Möglichkeiten der Obstruktion potenzieren sich, wenn die autoritär-populistische Fraktion mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag hat. Denn dann verfügt sie über eine Sperrminorität und kann alle Entscheidungen blockieren, die mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden müssten. Zu diesen Entscheidungen zählt der in diesem Kontext besonders wichtige Beschluss des Landtags, eine Verfassungsänderung in Kraft zu setzen. Aber auch die Wahl der Richter_innen etwa am Thüringer Verfassungsgerichtshof bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Wenn die autoritären Populisten mit ihrer Blockade erzwingen, dass eine oder mehrere von ihnen nominierte Personen in das Verfassungsgericht gewählt werden, kann im Landesverfassungsgericht ein „Systemsprenger“ platziert werden, also eine Person, die die Obstruktion in das Gericht selbst hineinträgt. Dieser Störenfried muss durch Regeldurchsetzung diszipliniert und majorisiert werden. Das verändert das Gericht. Es wird zu einem Ort, an dem sich die Mehrheit gegen die Minderheit durchsetzt. Es wird damit, jedenfalls dem Anschein nach, genau das, was der autoritäre Populismus die ganze Zeit behauptet: politisch.

Die Handlungsspielräume und damit auch die möglichen Missbrauchsgefahren einer autoritär-populistischen Regierung reichen von der Einsetzung und Beförderung von Richter_innen bzw. Gerichtspräsident_innen bis hin zur Verbeamtung von der Partei nahestehenden Personen auf hohen Ministeriumsposten. Durch letztere Maßnahme kann insbesondere der Vollzug von Bundesgesetzen auf Landesebene sabotiert werden.

Was passiert, wenn staatliche Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Angenommen, an der Spitze des Thüringer Innenministeriums stünde eine autoritäre Populistin. Sie könnte Änderungen am Thüringer Polizeigesetz vornehmen oder Ämter wie Polizeipräsident_in oder Verfassungsschutzpräsident_in neu besetzen. Unter einer autoritär-populistischen Polizeipräsidentin könnten die Prioritäten innerhalb der Polizei neu gesetzt werden. So ließe sich ein Klima schaffen, das die autoritär-populistische Erzählung vom ‚wahren‘ Volk und seinen Feinden reproduziert. Mit Razzien, Überwachung oder Kontensperrungen mitsamt den damit verbundenen Stigmatisierungen ließe sich zudem der Preis für regierungskritisches Engagement spürbar in die Höhe treiben.

Der autoritäre Populismus konstruiert die Identität des ‚wahren‘, homogenen Volks in Abgrenzung von den abgehobenen, kosmopolitischen Eliten. Was dieses Volk will, ist dem autoritären Populismus bereits bekannt. Daher dienen Verfahren wie Wahlen und Abstimmungen nach seinem Verständnis nicht dem Zweck, den kollektiven Willen zu bestimmen, sondern dazu, ihn zu affirmieren. Dementsprechend sind Plebiszite und Volksbefragungen die Mittel der Wahl autoritärer Populist_innen.

Je gewisser man sich dieser Identität des vermeintlich ‚wahren‘ Volkes zu sein glaubt, desto mehr löst jede Abweichung Panik aus. Die Gegenwart von allem, das anders ist und nicht ins Bild passt wird dann zu einem politischen Problem, gegen das man vorgehen muss – Migrant_innen, Minderheiten und Normabweichende, aber auch unbequeme Wahrheiten. Die Gewalt, die ein autoritäres Regime dabei gegenüber den ihm Unterworfenen ausüben kann, trifft nicht alle gleichermaßen. Diejenigen, die nicht zum ‚wahren‘ Volk gehören, trifft es früher, direkter und härter. Doch auch Wissenschaft, Medien und Kultur werden für den autoritären Populismus zu Feinden. Denn er hat ein strategisches Desinteresse an der Wahrheit. Fake News, Verschwörungstheorien und Lügen sind für ihn kennzeichnend. Dementsprechend nimmt er auch Einfluss auf die Rundfunk-, Medien-, Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik.

Bei offensichtlichen Rechtsbrüchen durch Exekutivbehörden, etwa bei einem verweigerten Verwaltungsakt, kann das Verwaltungsgericht angerufen werden. Aber was passiert, wenn sich eine autoritär-populistische Regierung den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht fügt? Ein Land, das Gerichtsurteile systematisch und dauerhaft nicht mehr umsetzt, handelt nicht nur rechtswidrig, es hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Wenn in der Praxis autoritär regiert wird, dann ist der Bund in der Pflicht, dagegen etwas zu tun. Zu diesem Zweck kann die Bundesregierung zwar nicht die gesamte Landesregierung oder einzelne Minister_innen absetzen. Sie kann jedoch Beauftragte für Untersuchungen an die obersten Landesbehörden schicken. Kommen diese zu dem Ergebnis, dass rechtswidrig gehandelt wird, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats zum sogenannten Bundeszwang greifen. Dieses Instrument gibt der Bundesregierung das Recht, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Bundesland zwangsweise durchzusetzen. Sie kann Bundesländer aber auch wirtschaftlich unter Druck setzen, etwa finanzielle Zuwendungen zurückhalten, und falls nötig die Landespolizei unter ihren Befehl stellen bzw. die Bundespolizei und die Polizei anderer Bundesländer einsetzen.

Steinbeis erläutert aber auch eine Reihe präventiver Maßnahmen, die genutzt werden können, damit die Situation erst gar nicht derart eskaliert. So ließe sich beispielsweise neben der Wahl der Verfassungsrichter_innen auf Landesebene auch die Kündigung von Medienstaatsverträgen durch die Ministerpräsident_innen transparenter gestalten, die Position der Landeszentrale für politische Bildung besser absichern, die Kaperung von Polizei und Verfassungsschutz erschweren und die Möglichkeit manipulativer Volksbefragungen ausschließen.

Sich allein auf die Optimierung der Verfassungsinstitutionen zu verlassen, wäre allerdings fatal. Keine noch so genial konstruierte Verfassung kann allen denkbaren Bedrohungsszenarien vorbeugen. Grundsätzlich können alle Institutionen missbraucht werden, auch solche, die eigens geschaffen wurden, um Verfassungsmissbrauch zu verhindern. Da man Verfassungsmissbrauch also nicht ausschließen kann, ist die beste Strategie, sich auf ihn vorzubereiten. Steinbeis appelliert in diesem Kontext an Amts-, Mandats- und Funktionsträger_innen, auf deren Entscheidungen es im Fall des Falles ankommen wird, aber auch an die in all diesen Szenarien entscheidende Zivilgesellschaft: also an Bürger_innen, die ihre Verantwortung nicht an Staat und Rechtssystem auslagern, sondern mit ihren Rechten, Handlungsspielräumen und Netzwerken Position beziehen. Steinbeis’ Fazit: Die Verfassung wird uns nicht vor dem autoritären Populismus schützen können – umgekehrt vielleicht schon.