Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik

Zusammenhalt ist tragend für jede Demokratie. Vertrauen unter Bürger_innen sowie Vertrauen in die politischen Institutionen und die Staatsgewalt sind das Schmiermittel für das Zusammenleben. Der Glaube, dass Gesellschaft und Politik einem mit guten Absichten begegnen und den richtigen Weg einschlagen, sorgt dafür, dass Krisen und Konflikte konstruktiv bewältigt werden können.

Um das Vertrauen in Deutschland und seine Zukunft sieht es allerdings nicht gut aus. Dies belegt die Studie „Vertrauen in Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Untersuchung zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen mit dem aktuellen Zustand unserer Demokratie wenig bis überhaupt nicht zufrieden. Diese Unzufriedenheit ist insbesondere in den sozial benachteiligten Schichten ausgeprägt. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die Untersuchung des Thinktanks More in Common. Die Organisation fand heraus, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen das Gefühl haben, das Land entwickle sich in die falsche Richtung, und lediglich die Hälfte ist mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland zufrieden. Knapp mehr als die Hälfte denkt, dass sich die Lage in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert hat, zwei Drittel blicken pessimistisch in die Zukunft und schätzen, dass sich die Situation in der Gesellschaft zum Negativen entwickeln wird. Drei Viertel empfinden die öffentliche Debatte als zunehmend hasserfüllt. Die Hälfte der Deutschen hat den Eindruck als Bürger_in zweiter Klasse behandelt zu werden. Man muss festhalten: Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Entwicklungen im Land in der jüngeren Vergangenheit. Ein ganzes Drittel der Bevölkerung fühlt sich zudem nicht mehr von politischen Prozessen eingebunden – dies spiegelt sich auch in der Wahlbeteiligung auf Bundesebene wider, bei der seit 2009 zwischen 25 und 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht abgestimmt haben.

Diese Zahlen verdeutlichen: Die gesellschaftliche Stimmung ist geprägt von Unzufriedenheit, Sorgen und Pessimismus ziehen sich durch das Land. Damit das Land zusammenhält, sind deshalb zwei Ebenen wichtig: die soziale und die politische. Konkrete Lösungen, die Fortschritt, Zuversicht und Stabilität erlebbar machen, sind gefordert. Denn, was Bürger_innen selbst erleben, prägt ihre Einstellung zu Gesellschaft und Politik. Bildung, Gesundheit und Wohnen sind die Bereiche, die für die meisten Menschen eine tragende Rolle spielen. Marode Schulen mit Defiziten bei der Digitalisierung, horrende Mietpreise, Profitorientierung im Gesundheitswesen und der Pflegenotstand dominieren allerdings die öffentlichen Debatten um diese Schlüsselelemente für ein gutes Leben. Die öffentliche Hand muss dort stärkend wirken, wo Marktkräfte den Lebensstandard der Bürger_innen zunehmend unter Druck setzen und die Mittel nicht ausreichen, um ein Mindestniveau guter Versorgung zu sichern.

1.1 Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft

Von Kindesbeinen an ist Bildung der treibende Faktor für Fortschritt, Chancen und Möglichkeiten. Sie eröffnet Wege für Benachteiligte und gewährleistet, dass kulturelle Vielfalt und heterogene Lebenswege nicht zu Hindernissen werden. Das Bildungssystem kann mit folgenden Ideen gestärkt werden.

Digitalisierung leben: Der „Digitalpakt Schule“ war ein wichtiger Aufschlag für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen. Allerdings wurde bisher lediglich ein Bruchteil der Mittel abgerufen, ermittelte der Digitalverband Bitkom im März 2020. Besonders während der Corona-Krise zeigte sich, dass veraltete Lehrmittel modernen Anforderungen an digitale Kompetenzen nicht gerecht werden können. Dabei wurde deutlich, dass die digitale Infrastruktur von der öffentlichen Hand gefördert und geschützt werden muss. Die Improvisationen im Homeschooling der Millionen Schüler_innen im Frühjahr und Sommer 2020 sorgen dafür, dass private Geräte und Softwarelösungen genutzt werden. Der Datenschutz wurde in dieser akuten Situation weniger beachtet und für Techkonzerne wurde der Weg zu den Nutzerdaten von Jugendlichen auf der ganzen Welt geebnet. Die Förderung der Digitalisierung im Bildungswesen darf allerdings nicht bei der Infrastruktur enden. Lehrkräfte müssen selbst fortlaufend lernen können, um Wissen über digitale Technologien, Daten- und Netzsicherheit sowie die damit verbundenen ethischen Fragen überhaupt vermitteln zu können.

Schulzeiten optimieren: Um Kindern und Jugendlichen gute Ausgangsbedingungen und eine Betreuung zu bieten, die zu ihren Bedürfnissen passt, können Schulzeiten optimiert werden. Die Dauer der Grundschule kann verlängert werden, wie es bereits in einigen Ländern geschehen ist – auf diese Weise gewinnen Kinder mehr Raum, um ihre Fähigkeiten zu entwickeln, bevor sie unter Druck beweisen müssen, für welche weiterführende Schulform sie geeignet sind. Auch Kinder wissen, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen haben kann – dies schafft bereits im frühen Alter eine belastende Wettbewerbsorientierung.
Das Modell der Ganztagsbetreuung an Schulen ist ein weiteres Element, das Kindern und Jugendlichen helfen kann: Sie erhalten Unterstützung bei Hausaufgaben sowie einen Begegnungsraum zum Spielen und Austauschen. Insbesondere Kinder aus benachteiligten Familien können davon profitieren.

Politische Bildung macht Jugendliche zu mündigen Bürger_innen: Verstehen, wie Demokratie funktioniert, ist eine Grundbedingung dafür, dass Menschen sich mit dem politischen System identifizieren und eine kritische Meinung entwickeln. Politische Bildung wurde in den vergangenen Jahren jedoch immer stärker zurückgedrängt – vor allem in Schulformen, an denen politikferne Gruppen unterrichtet werden. In Zeiten von Fake News und populistischer Verkürzung ist die Kombination aus politischem Wissen und digitalen Kompetenzen essenziell, um eine starke Demokratie und einen konstruktiven zivilen Austausch zu gewährleisten.

Dazu kommen viele neue Deutsche und solche, die es eines Tages noch werden – Einwander_innen und ihre Kinder. Sie fragen sich zurecht, welche Perspektiven ihnen diese Gesellschaft eröffnet und ob sie tatsächlich im gleichen Maße an öffentlichen Ressourcen und gesellschaftlichen Chancen teilhaben können wie die alteingesessene Bevölkerung. So haben beispielsweise auch heute nur rund sechs Prozent der Mitarbeiter_innen in der öffentlichen Verwaltung einen sogenannten Migrationshintergrund und das in einem Land, in dem mittlerweile rund 25 Prozent der Bevölkerung über direkte oder indirekte Migrationserfahrung verfügen. Rassismus ist für viele von ihnen eine praktische Lebenserfahrung , die sie bisher unzureichend benannt und adressiert sehen.

Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss: Innovation, Digitalisierung, aber auch politische Debatten können Menschen das Gefühl geben, nicht mehr mitzukommen. Ob als junge Fachkraft, Familienmensch in der Lebensmitte oder Beschäftigter mit langer Berufserfahrung – Bildung muss für Erwachsene zugänglich sein. Die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung ermöglicht es, die (neuen) Risiken für alle Beschäftigten im Verlauf des Erwerbslebens angemessen abzusichern, ihnen mehr Unterstützung bei beruflichen Um- und Neuorientierungen zu geben und auf diese Weise neue Perspektiven für die individuelle Gestaltung der eigenen beruflichen Biografie zu eröffnen.

1.2 Ohne Gesundheit ist alles nichts

Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wo ein großer Teil der „systemrelevanten Berufe“ ausgeübt wird: im Gesundheitswesen und der Pflege. Der Fachkräftemangel und der wirtschaftliche Druck lasten jedoch auf Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Deutschland hat ein weltweit führendes Gesundheitssystem, riskiert jedoch, seine Qualität teilweise zu verspielen. Dass die Lebenserwartung in Deutschland nach wie vor mit dem sozialen Status zusammenhängt, zeigt zudem, dass gute Arbeits- und Lebensbedingungen auch eine Frage der Gerechtigkeit sind. Die folgenden Ideen können dabei helfen, Gesundheit und Pflege zukunftsfähig zu machen.

Bürgerversicherung sorgt für gleiches Versorgungsniveau: Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sorgt dafür, dass in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin besteht. Sie setzt falsche Anreize und führt die Ungleichheit zwischen Bevölkerungsschichten fort. Eine Bürgerversicherung würde diese Trennung aufheben und die Solidarität in der Finanzierung des Gesundheitswesens stärken.

Den Umbau für ein modernes Gesundheitswesen vorantreiben:
Ein modernes und patientenorientiertes Gesundheitswesen ist undenkbar ohne eine qualitätsgesteuerte sektorenübergreifende Versorgung. Im Mittelpunkt steht nicht nur die Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung, sondern auch die Schnittstelle zwischen dem stationären Sektor und der pflegerischen Versorgung. Verbesserungspotenziale durch teamorientierte Zusammenarbeit sowie der gezielte Ausbau interkultureller Kompetenzen müssen durch adäquate Rahmensetzung in Ausbildung, Finanzierung und Planung gestärkt werden. Aktuelle Projekte der integrierten Gesundheitsversorgung im kommunalen Raum unterstützen u.a. den Abbau von sozialen Gesundheitsungleichheiten.

Gezielte Investitionen statt Wettbewerbsorientierung: Gesundheitseinrichtungen, die sich vor allem am erfolgreichen Wirtschaften orientieren, neigen dazu, Einsparungen auf Kosten der Patient_innen vorzunehmen. Ob beim Personal oder der Ausstattung – zu hoher Wettbewerbsdruck veranlasste zum Teil Krankenhausschließungen. Insbesondere in strukturschwachen Regionen kann die Schließung von Krankenhäusern zu Versorgungsengpässen und Unzufriedenheit führen. Allein zwischen 2003 und 2013 wurden 74 Krankenhäuser in Deutschland geschlossen. Die öffentliche Hand muss dieser Entwicklung entgegensteuern und gezielt investieren, um Gesundheitsversorgung zu verbessern und attraktive Arbeitsbedingungen für ausreichend Personal zu ermöglichen.

Pflegende Angehörige entlasten: Menschen, die Familienmitglieder pflegen, müssen oft Gehaltseinbußen hinnehmen und gefährden damit langfristig ihre Altersvorsorge. Sie verkürzen dabei Arbeitsstunden oder fallen aus dem Erwerbsleben vollkommen raus. Die Vereinbarkeit zwischen Job und Pflege ist oft kaum möglich. Flexible Pflege-Zeitbudgets mit Lohnersatzzahlungen bieten pflegenden Angehörigen die Freiheit, sich intensiv um ihre Verwandten zu kümmern. Doch nicht nur die finanziellen Seiten müssen bei der Pflege geklärt werden. Pflegende und Pflegebedürftige brauchen Beratung und Unterstützung für ihren Alltag. Sie könnten von mehr lokalen Pflegestützpunkten profitieren, die ihnen Hilfe für ihren individuellen Fall bieten.  

Pflege in den Alltag integrieren: Deutschland ist eine alternde Gesellschaft. In den kommenden Jahrzehnten werden Millionen von Menschen auf Pflege angewiesen sein. Ob und wie der Fachkräftemangel in dieser und anderen Branchen gestillt werden kann, ist trotz politischer Debatten noch weitestgehend offen. Alternative Konzepte schaffen neue Möglichkeiten, um Pflege auf Augenhöhe zu ermöglichen: Durch integratives Quartiersmanagement sind Pflegebedürftige als Teil der Gesellschaft eingegliedert – auf ihre Bedürfnisse wird geachtet und sie erfahren direkte Unterstützung vor Ort im Quartier.

1.3 Zu Hause ist es am schönsten

Immer mehr Menschen zieht es in die urbanen Metropolen des Landes. Während die Landflucht dazu führt, dass Dörfer und Kleinstädte einerseits veröden und öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser geschlossen werden, explodieren andererseits Mieten in den Großstädten. Bezahlbarer Wohnraum ist zu einem Politikum geworden. Langjährige Mieter_innen werden aus ihren Wohnungen gekündigt oder infolge hochfertiger Sanierungen wird die Miete für sie nicht mehr bezahlbar. Einkommensschwache Familien müssen hingegen aus lebenswerten Gegenden wegziehen. Zunehmend entsteht ein Ungleichgewicht, das unter anderem junge Familien trifft: Wegen der Mietsteigerungen bleiben Menschen in Wohnungen, die infolge von Auszug von Kindern, Scheidung oder Todesfall des Partners oder der Partnerin zu groß geworden sind. Dies verlangsamt die Rotation – Wohnraum für Familien wird somit schwerer verfügbar.

In Süddeutschland, Berlin und vereinzelten Regionen im Westen und Norden wachsen die Mieten schneller als das Einkommen. Damit Wohnen nicht zum Luxus wird, müssen Bund, Länder und Kommunen weiter aktiv der unverhältnismäßigen Miet- und Bodenpreisentwicklung entgegenwirken und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Boden und Bauland sind keine endlosen Ressourcen: Spekulationen und die Aktivitäten von Immobilieninvestor_innen  haben dazu geführt, dass Bauland zunehmend teurer geworden ist und die Kosten für neuen Wohnraum dadurch stark gestiegen sind. Boden ist eine endliche Ressource und kein Wirtschaftsgut, das man schlicht neu herstellen kann. Die öffentliche Hand muss deshalb eine kluge Liegenschaftspolitik weiterentwickeln und z. B. Grundstücke prinzipiell nur noch als Erbpacht zur Verfügung stellen, kommunale Vorkaufsrechte stärken und über die Einrichtung von Bodenfonds nachdenken, um Boden vermehrt anzukaufen. Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik muss auch Instrumente wie das Baugebot stärken und einen Planungswertausgleich einführen, um die Spekulation mit Boden zu verhindern und Bauland zu mobilisieren. Auch die Grundsteuer C kann ein effektives Instrument dafür sein. Nachverdichtung, das Aufstocken von Gebäuden oder die Aktivierung von Brachflächen können helfen, Fläche sparsam zu verwenden und neuen Wohnraum zu schaffen.

Bauen, bauen, bauen: Wo Mieten massiv steigen, braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies kann funktionieren, indem ein größeres Angebot auf dem Markt besteht. Öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollten unterstützt werden, um mehr Wohnungen zu bauen. Sozialer Wohnraum muss weiter aktiv gefördert werden und Ideen, wie z. B. eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, für dauerhaft niedrige Mieten müssen entwickelt werden. Gezielte (staatliche) Investitionen sorgen dafür, dass auch in attraktiven Gegenden für unterschiedliche Einkommensgruppen bezahlbare Wohnungen entstehen. Dies hätte einen positiven Nebeneffekt: Kieze und Quartiere werden wieder stärker zu Begegnungsräumen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen – die Trends zu sozial homogenen Vierteln könnte gebremst werden.

Mietkaufmodelle schützen vor Altersarmut: Deutschland ist eine Mieternation. In keinem anderen EU-Land ist die Wohneigentumsquote so gering wie in der Bundesrepublik. Die Hälfte der Menschen wohnt dauerhaft zur Miete. Der Besitz von Immobilien bringt allerdings große Vorteile – insbesondere im Alter kann es eine Erleichterung sein, keine monatliche Miete zahlen zu müssen und stattdessen Eigentum zu besitzen. Für viele Menschen ist der Kauf einer Wohnung jedoch nicht finanzierbar – außer in einem Mietkaufmodell. Hierbei geht der Staat in Vorleistung und durch die Verrechnung von Miete und Kaufpreis wird es erschwinglicher, Wohnungen zu erwerben.

Mieten muss für alle möglich bleiben: Eine verschärfte Mietpreisbremse, befristete Mietstopps und weitere Begrenzungen der Miethöhe können helfen, dass Mieten für einkommensschwache Menschen, aber auch Normalverdienende bezahlbar bleiben. Politische Instrumente wie der Milieuschutz können ausgeweitet werden und sorgen dafür, dass Mieter_innen nicht aufgrund von Luxussanierungen, die in höheren Mieten resultieren, aus ihren Stadtvierteln und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden.

1.4 Politik erlebbar machen

Vertrauen in das Land kann durch eine starke Daseinsvorsorge wachsen. Allerdings braucht es mehr, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Die Politik muss sich wieder begreifbar und näher anfühlen. Die Tatsache, dass sich rund ein Drittel der Menschen in Deutschland innerlich von der Politik verabschiedet hat und keinen Sinn in der eigenen Wahlbeteiligung sieht, deutet darauf hin, dass politische Institutionen und Persönlichkeiten neue Wege beschreiten müssen. Demokratie verliert an Attraktivität, wenn die Akteur_innen und Prozesse schwierig und fern erscheinen.

Politikbetrieb öffnen: Politische Strukturen wirken für Außenstehende wie ein Dickicht – verschlossen und undurchsichtig. Dabei ist es eine der größten Aufgaben der Politik, ihre Entscheidungen und Handlungen nachvollziehbar zu erklären. Institutionelle Innovationen wie ein Beteiligungsrat für die Bundespolitik können Bürgerinteressen und Teilhabemöglichkeiten sichtbar machen. Gleichzeitig wird deutlich und greifbar, wie Bundespolitik funktioniert, welche Themen diskutiert werden und welche Positionen bestehen.

Kommunen stärken: Politik wird im Kleinen am sichtbarsten. Starke Kommunen können konkrete und unmittelbare Anliegen direkt vor Ort umsetzen. Allerdings brauchen die Kommunen auch die Rahmenbedingungen, um wirken zu können – dies betrifft die Gesundheitsversorgung, die Entwicklung der Infrastruktur, aber auch den Erhalt von Räumen zur Erholung und Begegnung. Die öffentliche Hand muss Akzente setzen, um Kommunen den notwendigen finanziellen Rahmen für die Ausgestaltung ihrer Ideen zu bieten, aber auch um junge, qualifizierte Köpfe in der Verwaltung anzuziehen.

Austausch organisieren: Kulturelle Vielfalt und Heterogenität sind Bereicherung und Herausforderung zugleich. Vertrauen und Zusammenhalt entstehen erst durch direkte Begegnung und persönliche Erfahrungen. Die Begegnungsräume für Menschen mit unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen werden allerdings immer weniger. Auf dem Arbeitsplatz oder im Kiez begegnen sich immer mehr Menschen, die sich in ihren Werten und ihrer Biografie ähneln – und auf diese Weise übersehen sie, was sie mit anderen verbindet. Auf Landes- und Kommunalebene müssen politische Einrichtungen daher gezielter den Austausch organisieren. Dabei geht es um nichts weniger als um Integration – Integration von Menschen, die dieses Land noch nicht oder nicht mehr verstehen.  

Finanzierung sichern: Die Diskussionen um die Finanzkrise, die Flüchtlingsbewegung oder auch aktuelle Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise haben eines gemeinsam: Die Frage um die Finanzierbarkeit zieht sich wie ein roter Faden durch. Insbesondere, wenn Bürger_innen das Gefühl haben, ihnen würde es selbst an der grundlegenden Daseinsvorsorge mangeln, können Frustration und Wut über vermeintlich großzügige Ausgaben an anderer Stelle aufkeimen. Instrumente zur gemeinwohlorientierten Finanzierung der öffentlichen Haushalte bieten die Möglichkeit für mehr Investitionen, die bei allen ankommen. Eine Möglichkeit, um den Haushalt der öffentlichen Hand zu stärken, ist das Stopfen von Finanzschlupflöchern. Die Besteuerung von international agierenden Unternehmen muss fair und nachvollziehbar sein, sodass die Ausflucht auf Steuerinseln nicht möglich ist. Auch die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer kann ein Instrument sein, um den Haushalt zu stärken.

Sozialinnovationen fördern: Gesellschaften verändern sich laufend – mit ihnen entstehen neue Konflikte, die moderne Antworten bedürfen. Sozialinnovationen können aktuelle Lösungen entwickeln, um auf gegenwärtige Herausforderungen zu reagieren. Das historische Beispiel der Wohlfahrtsverbände, die eine Lösung für den Konflikt zwischen Kirche und Staat anboten, zeigt, wie tiefgreifend Sozialinnovationen wirken können. Dafür müssen allerdings Rahmenbedingungen vom Staat geschaffen werden, die Freiheit und Räume für Innovationen gestatten, diese allerdings auch proaktiv unterstützen.

1.5 Zusammenhalt ist keine Selbstverständlichkeit

Politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen sind eine Herausforderung für jede Demokratie – auch für jene Nationen, die mit dem politischen System erfahren sind. Gerade in Krisenzeiten verliert man den Zusammenhalt aus den Augen, Menschen blicken stärker auf sich und ihre eigenen Bedürfnisse. Die eigene Umwelt wird kleiner, wenn das Gehalt, der Job oder die Wohnung unsicher wirken.

Die Corona-Krise wird rückblickend zweifelsohne einen tiefen Einschnitt hinterlassen – genauso wie die politischen und wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre. Die Folgen sind bisher kaum abzusehen, dennoch werden sie bereits jetzt gestaltet. Die Weichen, die die Politik jetzt legt, werden einen entscheidenden Einfluss darauf haben, wie die Bürger_innen die aktuelle Krise bewerten und wie robust die Gesellschaft bleibt.

Gesellschaftlicher und politischer Zusammenhalt wirkt im Alltag abstrakt. Doch es sind die ganz praktischen Lösungen, die das notwendige Vertrauen schaffen, die dafür sorgen, dass politische Extreme oder Politikverdrossenheit nicht die Überhand nehmen. Es lohnt sich, den Zusammenhalt im Blick zu behalten und mutige Wege zu beschreiten, um ihn zu sichern.

Für die meisten Menschen ist Arbeit ein zentraler Teil des Alltags. Erwerbsarbeit ist das Vehikel, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, aber auch sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe zu erleben. Sie gilt als Schutz gegen Armut und Schlüssel zur Integration zugleich. Immer häufiger wird die Erwerbsarbeit mit Sinn und Selbsterfüllung verbunden. Insbesondere junge Menschen schaffen sich individuelle Wege, um Karriere zu machen – dabei steht das Finanzielle nicht immer im Vordergrund. Gleichzeitig wirken starke Kräfte auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitswelten und sorgen an anderer Stelle für Verunsicherung. Die Globalisierung, die Digitalisierung und die gegenwärtige Corona-Krise zeigen, dass in jeder Krise auch neue Lösungen stecken. Noch vor wenigen Monaten schien das Arbeiten aus dem eigenen Wohnbereich für viele Menschen schier unvorstellbar. Doch binnen weniger Wochen stiegen Millionen von Arbeitnehmer_innen auf Homeoffice um, Arbeitgeber_innen zeigten sich flexibel und fortschrittlich. Der digitale Fortschritt leistet einen Beitrag dazu, dass Arbeit örtlich und zeitlich ungebunden fortgeführt werden kann.

Andererseits gibt es auch Kehrseiten in der modernen Arbeitswelt. Über Jahrzehnte kämpften Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter_innen für gute Arbeitsbedingungen. Instrumente der klassischen betrieblichen Mitbestimmung wurden etabliert. Während Gewerkschaften sich für starke Tarife und eine politische Stimme von Arbeiter_innen einsetzten, sorgten Betriebsräte für faire Arbeitsbedingungen, begrenzte Arbeitszeiten, förderten den Gesundheitsschutz und handelten die Interessen der Belegschaft vor Ort im Betrieb aus. Einige dieser Errungenschaften drohen verloren zu gehen: Die Tarifbindung sinkt in vielen Branchen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse betreffen insbesondere benachteiligte Gruppen, und massive mentale Belastung bis hin zu Burnout wird immer häufiger diagnostiziert. Der Leistungsdruck steigt in Anbetracht der internationalen Konkurrenz und stetig wachsender Renditeerwartungen von Unternehmen. Mit sinkender betrieblicher Mitbestimmung neigt sich das Machtverhältnis zugunsten der Kapitalgeber_innen. Ständige Erreichbarkeit und die vermehrte Erhebung von Daten im Arbeitsverhältnis machen Arbeitnehmer_innen verwundbarer – ihre Arbeitsweise wird genauer erfasst, sodass starre, quantifizierbare Maßstäbe rigoros eingesetzt werden können. Die Gefahr besteht, dass digitale Geschäftsmodelle die klassische betriebliche Organisation als Hindernis ansehen und  sich durch prekäre Arbeitsbedingungen und Steuervermeidung Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Das Prinzip Outsourcing hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als einfache Methode für das Abrufen von Leistungen etabliert – dabei werden teilweise weder Rechte noch Arbeitnehmerschutz gewährleistet, die Mitarbeiter_innen mit fester Betriebszugehörigkeit genießen. Die digitale Welt vergrößert in einigen Branchen diese Tendenz – Solo-Selbstständige auf digitalen Plattformen liefern als Click-oder Gig-Worker_innen gezielte Leistungen für Auftraggeber_innen, ohne dafür den Schutz wie in einem Anstellungsverhältnis zu erhalten.

Der demografische Wandel und die digitale Innovation verschärfen zudem den Fachkräftemangel in doppelter Hinsicht: Die Babyboomer-Generation steht vor der Rente. Ab 2022 werden Millionen von erfahrenen Kräften aus den geburtenstarken Kohorten aus dem Arbeitsleben ausscheiden – diese gilt es mit Nachwuchskräften zu ersetzen, obwohl der Pool an potenziellen Bewerber_innen schrumpft. Gleichzeitig werden Expert_innen in den neuen digitalen Branchen gesucht – während andere fürchten, dass Maschinen sie (zumindest teilweise) ersetzen.

Weil Arbeit mehr als nur das Instrument ist, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sollte die Politik alles Mögliche daransetzen, um Arbeit zu erhalten. Konzepte und Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die das Ende der Arbeit herbeisehnen oder die Notwendigkeit Geld zu verdienen beenden wollen, berücksichtigen oft den sozialen und immateriellen Wert von Arbeit nicht.

Für viele Arbeitnehmer_innen ist dabei nichts wichtiger als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Job muss genug Freiraum gestatten, um sich der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger widmen zu können. In jungen Familien möchten auch Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Sorgearbeit und der Wunsch, sich um private Interessen zu kümmern, müssen mit den Anforderungen der Arbeitswelt in Einklang gebracht werden.

Die moderne Arbeitswelt ist voller Kontraste: Flexibilität und Sicherheit, Leistungsorientierung und Sinnsuche, digitaler Optimismus und Pessimismus, Work-Life-Balance und ständige Erreichbarkeit. Diese Kontraste schaffen Reibung, die kreative Kräfte freisetzen oder soziale Konflikte provozieren kann. Es ist dabei nicht willkürlich, in welche Richtung sich die Arbeitswelt entwickeln wird – sie hängt auch von der politischen Gestaltung ab.

2.1 Neue Qualifikationen für eine neue Arbeitswelt

Ohne Bildung, Wissen und Fähigkeiten haben Bürger_innen schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland kann auf ein starkes berufliches Ausbildungssystem und renommierte Universitäten stolz sein – aber die einmalige Ausbildung oder ein Studium werden den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt künftig nicht mehr gerecht. Lernen und der Zugang zu neuem Wissen werden das Berufsleben von immer mehr Menschen stetig begleiten. Der Wissensgewinn soll dabei eine positive Wirkung auf die Lernenden haben und mit Chancen und Optimismus verbunden sein. Auch zielgerichtete Angebote für Fachkräfte und Menschen, die sich umorientieren möchten, sind essenziell.

Digitale Kompetenzen bereits in der Ausbildung fest verankern: Es gibt keinen Bereich, der von der Digitalisierung unberührt bleibt. Ein grundlegendes Verständnis digitaler Prozesse muss deshalb bereits früh gelehrt werden. Bildungseinrichtungen aller Bereiche und Stufen brauchen die notwendige digitale Infrastruktur, um den sicheren Umgang mit Technologie zu fördern. Ob in der Mittelstufe, der Berufsschule oder Universität – praktische digitale Kenntnisse helfen jungen Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt. Dafür ist allerdings auch eine moderne und aktuelle Ausbildung des Lehrpersonals notwendig, damit die Lehrenden selbst über die notwendigen Schlüsselkompetenzen stets verfügen.

Zeit für Weiterbildung: Die Anforderungen an Arbeitnehmer_innen verändern sich schneller als je zuvor. Die Nachfrage nach Tätigkeiten, die einst verbreitet waren, kann einerseits durch die Digitalisierung einbrechen. Der Fachkräftemangel zeigt, dass es andererseits in bestimmten Branchen nicht genug Expert_innen gibt. Die Politik muss die Weichen stellen, um allen Bürger_innen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Weiterbildungen müssen zugänglicher und attraktiver werden – denn gerade bei den Beschäftigten, die von der Digitalisierung im besonderen Maße bedroht sind, ist die Weiterbildungsquote gering. Die finanziellen Hürden müssen sinken, Freistellung hingegen gewährleistet werden. Wo notwendig, kann der Staat Unternehmen finanziell unterstützen, um Mitarbeiter_innen zu qualifizieren. Staatlich geförderte Bildungszeiten und -teilzeiten wiederum können den Beschäftigten den Spielraum bieten, sich auf eigene Initiative weiterzubilden. Für eine neue Weiterbildungskultur bedarf es aber nicht nur finanzieller Ressourcen. Ebenso wichtig sind eine qualitativ hochwertige Beratung, Transparenz und Übersichtlichkeit beim Weiterbildungsangebot und neue Wege bei der Feststellung und Anerkennung von non-formal und informell erworbener Kompetenzen. Dies gilt für Beschäftigte wie auch für Arbeitslose, denn: Wer arbeitslos wird, darf die Hoffnung nicht verlieren. Arbeitslosigkeit muss für neue Chancen genutzt werden können – im Interesse der Betroffenen, aber auch der Wirtschaft, die dringend auf Fachkräfte angewiesen ist.

2.2 Empowerment auf der Arbeit – moderne Mitbestimmung

Die Arbeiterbewegung hat in Deutschland viel erreicht – bereits vor dem Ersten Weltkrieg wurden kürzere Arbeitstage erkämpft, nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich die erfolgreiche Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten in der ganzen Republik fort. Im Fokus: Gesundheit, faire Löhne und ein Gegenpol zu den Interessen des Kapitals. Der Schutz der Arbeitnehmer_innen ist in Deutschland so stark wie in kaum einem anderen Land.

Auch für Arbeitgeber_innen haben sich bessere Arbeitsbedingungen gelohnt – Mitarbeiter_innen, die zufriedener und erholter sind, arbeiten produktiver. Kürzere Arbeitstage haben der Innovationskraft in Deutschland nicht geschadet – im Gegenteil. Allerdings kennzeichnet die neue Arbeitswelt neue Herausforderungen und eine sinkende betriebliche Organisation sowie schwache Tarifbindung. Teilhabemöglichkeiten sind weiterhin wesentlich, um die neuen Arbeitswelten positiv zu gestalten.

Mitbestimmung attraktiv machen: Gemeinsam für die Interessen des Teams kämpfen – das ist kein neues Credo aus der kollaborativen New-Work-Welt, sondern Kern der betrieblichen Mitbestimmung. Allerdings ist diese Mitbestimmung in den vergangenen 20 Jahren merklich zurückgegangen – insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere in der Dienstleistungsbranche sowie im Osten des Landes organisieren sich Mitarbeiter_innen immer seltener. Weniger Tarifbindung, weniger Betriebsräte – mehr Risiken für den Arbeitnehmerschutz. Sozialpartner und Politik können darauf reagieren, indem sie Reformen anstoßen: Einfachere Wahlverfahren und digitale Abstimmungsmöglichkeiten würden insbesondere in Unternehmen mit viel Homeoffice dazu beitragen, dass die Organisation der Arbeitnehmerinteressen leichter fällt. Betriebsräte brauchen auch neue Kompetenzen – insbesondere, um z. B. beim Datenschutz mitzubestimmen.

Mitbestimmung – so divers wie die Gesellschaft: In einer heterogenen Gesellschaft mit neuen Lebensmodellen und unterschiedlichen kulturellen Prägungen werden auch Arbeitsmodelle automatisch diverser und vielfältiger. Die gestiegene Integration von Frauen und Menschen mit Migrationserfahrung führt dazu, dass sich auch die Bedürfnisse von Teams unterscheiden. Auch junge Arbeitnehmer_innen identifizieren sich weniger mit klassischen betrieblichen Organisationsformen. Dabei brauchen gerade unerfahrene Kräfte Unterstützung, um ihre Arbeitnehmerrechte kennenzulernen und durchzusetzen. Diversität gilt als Vorteil – unterschiedliche Blickwinkel führen dazu, dass Fehler nicht übersehen werden. Diese positiven Errungenschaften durch Vielfalt müssen auch stärker in der Mitbestimmung gelebt werden. Dafür muss die Ansprache passen. Die Politik kann Experimentierräume für eine neue Art der Arbeit mit vielfältigen Teams für Betriebsräte entwickeln und fördern.

Digitales Arbeiten mit sicheren Daten: Ob in der Logistik, der Produktion oder in Bürojobs, immer mehr personenbezogene Daten werden über Arbeitnehmer_innen erhoben. Ihre Arbeitsgeschwindigkeit, ihre Arbeitsprozesse und Ergebnisse können so genau wie nie zuvor gemessen werden. In extremen Fällen setzen Arbeitgeber_innen Überwachungstechniken gegen die Mitarbeiter_innen ein. Derartige Arbeitsverhältnisse sind toxisch für Betrieb und Team. Ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sichert die persönlichen Rechte auch im Berufsleben.

2.3 Arbeit, die ein gutes Leben erlaubt

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der deutsche Arbeitsmarkt massiv verändert: Der Industriesektor beschäftigt immer weniger Menschen, die Dienstleistungsbranche ist gewachsen, in der IT-Branche entstehen gut bezahlte, aber verhältnismäßig wenige Arbeitsplätze. Gleichzeitig hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas – nahezu jeder Vierte ist darin beschäftigt.

Arbeitnehmer_innen erwarten, dass die Erwerbsarbeit ihnen ein gutes Leben ermöglicht. Dazu gehört die Möglichkeit, das Privatleben mit der Erwerbsarbeit in Einklang zu bringen, aber auch gut vom eignen Lohn leben zu können. Der klassische Arbeiterbegriff greift dabei immer seltener – der Anteil derer, die sich damit identifizieren, ist gesunken. Flexible Arbeitszeitmodelle, die Arbeit zu individualisieren, werden insbesondere von Beschäftigten der Dienstleistungsbranche laut gefordert. Die Stimme der Menschen, die sich dem Arbeitermilieu zugehörig fühlen, muss dennoch laut und deutlich in der Politik gehört werden – trotz sinkender Beteiligung in klassischen Interessensverbänden wie Gewerkschaften.

Individuelle  Lebensmodelle und Arbeitskonzepte rücken stattdessen in den Vordergrund – damit gehen auch Chancen einher. Das Bedürfnis nach einem guten Leben eint die meisten. Durch neue Ansätze wie dem Beschäftigtendatenschutz können Persönlichkeitsrechte stärker gewahrt werden.

Systemrelevanz wertschätzen und besser bezahlen: Durch die Corona-Krise sind systemrelevante Berufe in den Fokus gerückt. Darunter werden zu einem großen Teil soziale Berufe verstanden. Seit Mitte der 1990er sind Millionen von Jobs in dieser Branche – insbesondere in der Pflege – entstanden. Die Alterung der Gesellschaft wird dafür sorgen, dass mehr und mehr Menschen im sozialen Sektor arbeiten werden. Nicht erst seit der Pandemie wurde allerdings deutlich, dass viele Fachkräfte ein geringes Gehalt verdienen – obwohl sie wertvolle Arbeit leisten. Mit dem demografischen Wandel und dem Wachstum im sozialen Sektor muss die Politik für gesellschaftliche Wertschätzung und Unterstützung der Arbeitnehmer_innen in diesem Bereich sorgen. Dies bedeutet auch, dass sich die gesellschaftliche Wertschätzung dieser Berufe künftig auch in der Bezahlung niederschlägt.

Gleichzeitig ist die Bedeutung einer anderen Berufsgruppe deutlich geworden: Beschäftigte im Einzelhandel sind in der Corona-Krise einem höheren Gesundheitsrisiko durch Kundenkontakt ausgesetzt, gleichzeitig gewährleisten sie die Versorgung der Bevölkerung. Allerdings ist das Gehaltsniveau auch in dieser Branche niedrig. Menschen, die allerdings einen wesentlichen Teil dafür leisten, dass in Krisenzeiten grundlegende Güter verfügbar sind, verdienen finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung. Tarifverträge sind in systemrelevanten Berufen ein essenzielles Ziel auf dem Weg zu dieser Anerkennung.

Gute Arbeit auch auf Plattformen: Digitale Plattformen als Arbeitsplatz bieten wenig Schutz oder Mitbestimmung für die dort tätigen Solo-Selbstständigen. Risiken werden oft auf die  Plattformbeschäftigten abgewälzt, die gleichzeitig wenig Mitsprache bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen haben. Die Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffes oder einzelner Schutzrechte auf diese Erwerbstätigen kann Schutz und Mitbestimmung auch innerhalb von Plattformarbeit ermöglichen. Auch der Zugang zu Daten für Plattformbeschäftigte wäre eine Möglichkeit, das einseitige Machtverhältnis zwischen Plattform und Crowdworker_innen neu auszugestalten. Aber auch außerhalb digitaler Plattformen muss auch die Arbeit von Selbstständigen besser geschützt werden. Dazu gehören gesetzlich geregelte Mindesthonorare und ein besserer Zugang von Gewerkschaften. Gute Arbeit auch in digitalen Unternehmen geht aber nicht zuletzt auch mit einem Wandel dieser Plattformen einher: Dafür braucht es regulierte und sozialversicherungspflichtige Plattformen, die Sicherheit und Stabilität für Solo-Selbstständige bieten. Nicht kommerzielle und faire Plattformen können die Zukunft sein.

Flexibilität für jeden Lebensabschnitt: Das Verhältnis zur Arbeit wandelt sich. Junge Berufseinsteiger_innen und Professionals wollen oft Gas geben und Karriere machen. Später verändern sich Prioritäten, wenn Kinder ins Bild kommen. Wer Angehörige pflegt, weiß hingegen, wie kostbar und wichtig Zeit für die Pflegebedürftigen ist. Manchmal ist es auch schlicht an der Zeit sich umzuorientieren. Die Arbeit kann und soll nicht in jedem Lebensabschnitt das Wichtigste sein – doch viele Arbeitnehmer_innen sind vor unflexible Regelungen gestellt und befürchten langfristige finanzielle Einbußen, wenn sie ihren Alltag nicht den strikten Anforderungen der Arbeit unterordnen. Dies wird deutlich am Beispiel der Kindererziehung: Unbezahlte Care-Arbeit ist bis heute der Hauptgrund, weshalb Frauen im Schnitt weniger verdienen und beruflich zurückstecken. Auch hier kann die Politik nachjustieren: Mit Familienarbeitszeit, dem Optionszeitmodell oder dem Lebenszeitkonto können neue Modelle getestet werden, die Zeit für die Dinge schaffen, die nichts mit dem Job zu tun haben.

Flexibilität und Ruhe im Alltag: Homeoffice ist dank digitaler Instrumente in vielen Unternehmen leicht umsetzbar. Das Arbeiten ist so flexibel wie nie zuvor – E-Mails kommen direkt auf dem privaten Smartphone an, vom heimischen Laptop kann in einer freien Minute am Abend oder auch am Wochenende ein neues Projekt bearbeitet werden. Diese Freiheit und zeitliche Autonomie ermöglichen es Arbeitnehmer_innen, sich um berufliche Pflichten zu kümmern, wenn sie am produktivsten und fokussiertesten sind. Was für die einen Vorteile bringt, sorgt bei anderen für Stress: Der Druck, ständig erreichbar zu sein und permanent auf Abruf Leistung erbringen zu müssen, belastet die mentale Gesundheit. Dauerhaft können ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen entstehen. Das Recht auf Nichterreichbarkeit kann Arbeitnehmer_innen einen gesetzlichen Rahmen bieten, auf den sie sich berufen können, wenn die Arbeitszeit übermäßig steigt. Fest steht: Die permanente Erreichbarkeit darf nicht zur allgemeingültigen Anforderung an Arbeitnehmer_innen werden. Wer nach Feierabend das Diensthandy ausschalten möchte, sollte dies auch ohne Rüge, Druck oder Angst vor dem Jobverlust tun dürfen. Karriere muss auch ohne ständige Präsenz im Betrieb oder Erreichbarkeit rund um die Uhr möglich sein. So können auch Erwerbsarbeit und Privatleben miteinander vereinbar werden.

2.4 Gute Arbeit für eine starke Wirtschaft

Eine Arbeitswelt, die sich an den Bedürfnissen von Menschen orientiert, ermöglicht durch Flexibilität und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Chancen für die Integration in den Arbeitsmarkt. Erwerbsarbeit wird für mehr Menschen verfügbar, wenn sie diese mit ihrem Privatleben in Einklang bringen können. Das stärkt auch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Arbeitnehmer_innen sich sicher fühlen, Erholung genießen und optimistisch in die Zukunft blicken, werden sie nachgewiesenermaßen auch zufriedener im Job. Diese Elemente schaffen Sinn und Vertrauen in die Politik und die Gesellschaft. Die daraus entstehende Motivation kann der Anker sein, der die Wirtschaft trotz Globalisierung und Digitalisierung stabilisiert, aber auch den Mut für Innovationen und Fortschritt gibt.

Jede Zeit bringt neue Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft. Fortschrittsdenken, Mut, Optimismus und Innovationen waren die Voraussetzungen, um Wohlstand zu erreichen und Krisen zu meistern. Innovationskraft wirkt dabei in eine Reihe von unterschiedlichen Bereichen des Lebens hinein. Historisch konnten durch Innovationen Krankheiten ausgerottet und Armut massiv verringert werden. Der soziale Aufstieg von Millionen von Menschen ist durch Investitionen in Innovation und Bildung ermöglicht worden.

Auch heute steht Deutschland vor einer Reihe gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen, für die wir neue und frische Lösungen finden müssen. Die Digitalisierung ist ein prägnantes Beispiel für eine Entwicklung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Einerseits birgt sie ein hohes Potenzial für eine effizientere Wirtschaft, eine faire Arbeitswelt und Lösungen im sozialen Bereich. Gleichzeitig befürchten Skeptiker_innen, dass Menschen durch den schnellen Wandel abgehängt werden könnten. Dieses Szenario kann jedoch verhindert werden, wenn die politischen Akteur_innen die richtigen Impulse setzen, die Gesellschaft und Wirtschaft dazu befähigen, neue Lösungen zu finden.

Diese Impulse entfalten Durchschlagskraft in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen des Landes und durch die Verzahnung mit wirtschaftlichen Akteur_innen. Sie schaffen Verbindungen und Austausch, um gemeinsam Neues zu schaffen. In der Vergangenheit haben Beispiele aus der Start-up-Szene, aber auch aus klassischen Industrien wie Pharma, Chemie, Elektrotechnik oder dem Automobilsektor gezeigt, dass Innovationen der Schlüssel für mehr Wohlstand und ein sicheres und gutes Leben für die Menschen sind. 

Auch bei einer der dringendsten Fragen unserer Zeit – dem Klimawandel – verspricht das innovative Denken die entscheidende Komponente zu sein, um positive Antworten zu finden. Deutschland verfügt bereits über eine gute Grundlage für eine starke Innovationskultur: Einerseits hat der Mittelstand mit seinen „Hidden Champions“ demonstriert, dass fortlaufende industrielle Innovationen der richtige Weg sind, um neuen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Andererseits erhalten Expert_innen an Universitäten und Forschungslaboren seit Jahrzehnten die Möglichkeit, in neuen Feldern zu arbeiten und sich untereinander auszutauschen – es gibt ein Netzwerk des Wissenstransfers.

Auf den Errungenschaften der Vergangenheit darf sich Deutschland jedoch nicht ausruhen. Der internationale Wettbewerb im Bereich der digitalen Technologien hat längst an Fahrt aufgenommen, entscheidende Entwicklungen stammen mittlerweile häufiger aus den USA oder China und nicht aus Europa. Damit innovative und kreative Köpfe auch weiterhin den technologischen und industriellen Fortschritt in Deutschland mitgestalten können, muss Innovation ganzheitlich gedacht werden. Sie beginnt bei der Förderung in der Schule und erstreckt sich über gezielte Finanzierungsmöglichkeiten für Forschungseinrichtungen und Unternehmen bis hin zu neuen Experimentierräumen.

Es sind strategische Impulse, die politische Akteur_innen setzen können, um das Potenzial in der Gesellschaft freizusetzen, das wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle und gemeinwohlorientierte Lösungen gleichermaßen entstehen lässt.

3.1. Investieren in zielgerichtete Innovationen

Innovationen entstehen nicht im luftleeren Raum – und kreative Köpfe bleiben nicht automatisch in Deutschland. Es müssen gute Bedingungen herrschen, die zu Jungunternehmen und ihren Ambitionen passen. Gleichzeitig brauchen auch etablierte Großkonzerne und Mittelständler Unterstützung, um Produkte, Ideen und Leistungen weiterzuentwickeln. Vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs und des neuen Kräfteverhältnisses, das zwischen den USA und China ausgehandelt wird, muss die öffentliche Hand die notwendigen Impulse setzen, um innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Technologien zu ermöglichen. Mit konkreten, technologieorientierten Investitionsfonds können radikale Innovationen staatlich gefördert und für einen flächendeckenden Einsatz weiterentwickelt werden – beispielsweise wenn es um Technologien zur Speicherung von Strom aus Sonne und Wind geht. Sie können zudem Teil einer Antwort auf die makroökonomische Investitionskrise sein. Die Verknüpfung von Technologie- und Investitionspolitik kann die Technologieführerschaft Deutschlands in Zukunftsfeldern mit Werteorientierung, Transparenz und einer Partnerschaft von Staat und Unternehmen verbinden.

Mut und Mission: Der Staat kann Impulse für Forschung und Entwicklung setzen. Durch finanzielle Förderung können Unternehmen ermutigt werden, an neuen Ideen zu tüfteln. Drängende Probleme wie etwa der Klimawandel können durch eine stärker themenorientierte, „missionsgetriebene“ Innovationsförderung beantwortet werden. Der Staat kann zum Beispiel spezielle Forschungsansätze, bestimmte Branchen oder einzelne Technologien fördern, die möglicherweise Teil der Lösung wären. Die Förderung von Technologien, die CO₂-arm und energieeffizient sind, würde eine Reihe von Branchen durchdringen. Ansätze dafür werden bereits in der Elektromobilität verwendet, bei erneuerbaren Energien umgesetzt und bei der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung bedacht. Doch nicht nur bestehende Unternehmen sollten gefördert werden, sondern auch die Gründung und das Wachstum von kreativen Start-ups, die mit einem neuen Blickwinkel auf die aktuellen Megatrends reagieren. Angesichts der seit Längerem sinkenden Gründungsquote sollten sie innovative starke politische Unterstützung erhalten. So können ganz neue, disruptive Technologien entstehen. Auch in anderen Bereichen kann eine Mission dabei helfen, richtige Akzente zu setzen – sowohl die USA als auch China fördern die Innovation in Schlüsselindustrien ihrer Volkswirtschaften und sorgen damit dafür, dass Wohlstand und Arbeit auch in Zukunft gesichert werden.

Vernetzen und experimentieren: Innovation lebt vom Austausch – aber auch vom Scheitern. Junge und etablierte Unternehmen sind bisher allerdings oft nicht miteinander verzahnt. Dabei können sie voneinander lernen: wie bestimmte Technologien funktionieren, wie ein Unternehmen gut geführt werden kann, welche Fehler man vermeiden sollte, welche Tipps Erfahrene und Junge füreinander haben. Räume für das Kennenlernen und Vernetzen müssen organsiert werden – die Politik kann Begegnungen und Kooperationen unterstützen und finanziell fördern. Zudem entsteht Neues oft unerwartet aus einem Versuch, etwas zu erschaffen – Experimentierphasen bringen allerdings oft über lange Strecken kein Geld ein. Insbesondere junge Unternehmen suchen Unterstützung, um sich auszuprobieren – es ist dieser Mut, der politische Rückendeckung verdient.

Fortschritt ist sozial: Innovationen sind nicht nur ein Thema für die Wirtschaft. Auch sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt ist innovativ. Soziale Innovationen und Sozialunternehmen setzen kulturelle Akzente und haben das Potenzial, Lösungen für Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Bürger_innen zu entwickeln. Digitale Angebote haben beispielsweise frühzeitig dabei geholfen, dass Freiwillige und Helfer_innen mit geflohenen Menschen in Kontakt gekommen sind. Auch Plattformen im Bereich der Sharing-Economy erleichtern gemeinwohlorientierte Lösungen, wie beispielsweise im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung. Allerdings können Entwicklungen von sozialen Innovationen oft dauern und kostspielig sein – mit Fonds, Vernetzungsmöglichkeiten, Beratung und Förderung kann die öffentliche Hand die notwendige Hilfestellung leisten.

3.2 Innovation lernen

Innovation und Fortschritt generieren ständig Neues – beispielsweise Technologien wie das Internet. Die Teilhabe am Fortschritt ist dabei nur möglich mit den richtigen Fähigkeiten. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ein Digital-Skill-Gap ab – sowohl zwischen den Generationen als auch zwischen den Geschlechtern sind Unterschiede in der Digitalkompetenz vorhanden. Benachteiligte Gruppen sind besonders betroffen – oft fehlt ihnen der Zugang zur Information und dem praktischen Umgang mit neuen Technologien. Allerdings sind nicht nur digitale Fähigkeiten wichtig. Kritisches Denken, Selbstorganisation, Adaptionsfähigkeit und kollaboratives Arbeiten werden einerseits in immer mehr Berufen gefordert, andererseits bieten sie die Grundlage für die eigene Weiterentwicklung.

Wissenslücken können fatal sein und sozioökonomische Unterschiede vergrößern. Eine Gesellschaft, in der digitale Gewinner_innen digitalen Verlierer_innen gegenüberstehen und das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten ausnutzen, birgt Konfliktpotenzial für die Demokratie und den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Land, in dem viele Menschen Wissenslücken haben, scheitert darin, innovative Köpfe hervorzubringen und mit disruptiven Ideen die Wirtschaft voranzubringen. Konkrete Maßnahmen für die Förderung von Bildung können die Risiken vor sozialer Ungleichheit und einem Innovationsstau verringern.

Frühe Begeisterung für MINT-Fächer: Viele Branchen, in denen Innovationen für Erfolg und Misserfolg prägend sind, basieren auf Naturwissenschaften, Mathematik und IT. Chemie, Pharma, Ingenieurskunst, Biomedizin, Künstliche Intelligenz – all diese Bereiche erfordern eine gute Ausbildung in den sogenannten MINT-Fächern. Deutschland stagniert in internationalen Schultests und erreicht Standards für Leistungen im Fach Mathematik oft nicht. Die Begeisterung für die MINT-Fächer sollte allerdings bereits früh gefördert werden. Dies kann einerseits dadurch erreicht werden, indem früh interessante und praktische Lehrinhalte zu Technologie und Fortschritt vermittelt werden. Andererseits können individuelle Betreuungsmodelle Unsicherheiten abbauen. Praktische Experimentiermöglichkeiten in Schullaboren und Wettbewerben tragen dazu bei, dass vermeintlich Komplexes verständlich wird.

Digitale Skills für Schüler_innen und Lehrer_innen: Der Digital-Pakt war ein wichtiger Ausgangspunkt für die Digitalisierung der Schulen. Allerdings flossen nur wenige Mittel bisher ab. Das macht sich bemerkbar: Bis heute hinkt Deutschland mit Ausstattung, Lehrinhalten, Methoden und Kompetenz hinterher. Lehrkräfte brauchen ein zugängliches Weiterbildungsangebot für digitale Fähigkeiten. Dabei geht es nicht allein um pragmatische Alltagsskills, sondern auch um Fragen der Datensicherheit und der digitalen Ethik. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass bis heute Schüler_innen digital nicht erreichbar sind und das Angebot für Onlinelehre oft beschränkt ist. Ein sicherer und bewusster Umgang mit digitalen Technologien sollte mit Hinblick auf die Zukunft der jungen Menschen sowie der deutschen Wettbewerbsfähigkeit eine hohe Priorität haben.

Ausbildung mit praktischen Skills: Berufsausbildungen galten lange als Garant für eine solide Jobperspektive. Allerdings besteht auch an Berufsschulen Verbesserungsbedarf in puncto Digitalkompetenz. Die Digitalisierung durchdringt nämlich immer mehr Unternehmen – Großkonzerne wie Mittelständler –, und dort wachsen die Anforderungen. Junge Menschen sollten mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, aus eigener Kraft innovative Impulse anzustoßen, Neues zu probieren und Teil des Fortschritts zu werden. Mit gezielten digitalen Lehrinhalten können die Fähigkeiten kultiviert werden, die im Berufsleben gefragt sind.

Man lernt nie aus: Selbst Fachexpert_innen müssen fortlaufend Schritt halten mit neuen Entwicklungen. Lebenslanges Lernen ist mehr als nur ein Schlagwort – es ist die Bedingung, um Neues zu begreifen, zu probieren und zu gestalten. Weiterbildungsmöglichkeiten bis zur speziellen Fachebene sowie praktischer Austausch in den Bereichen Produktion sowie Forschung & Entwicklung werden zunehmend wichtig, um im internationalen Wettbewerb standzuhalten. Eine neue positive Kultur des Lernens als wichtiger und selbstverständlicher Bestandteil des eigenen Lebens kann Menschen dafür begeistern, ihre Grenzen zu überwinden.

3.3 Start-ups und Gründerkultur – Mut wird belohnt

Die Bedeutung von Jungunternehmen ist nicht von der Hand zu weisen: Sie schaffen Arbeitsplätze, treiben Innovationen voran und ermöglichen ein Ökosystem junger Expert_innen, Investor_innen, Manager_innen und Digitalfachkräfte. Start-ups sind Teil von Deutschlands wirtschaftlichem Erfolg – sie fordern Techgiganten heraus und finden neue Lösungen für Herausforderungen in der Medizin, der Umwelt oder der Mobilität.

Deutschlands Gründerkultur gehört allerdings nicht zu den stärksten in Europa und der Welt. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Gründerrate sogar gesunken. Für die Bundesrepublik ist ein starker Start-up-Sektor allerdings wesentlich, denn das flexible und agile Ökosystem kann moderne Ideen und Trends entwickeln – und damit einen Beitrag zum Wohlstand leisten.

Positives Unternehmerbild: Unternehmer_innen und Gründer_innen gehören in Deutschland nicht zu der beliebtesten Berufsgruppe. Unternehmertum ist in den meisten Gesellschaftsgruppen eine entfernte Idee – auch unter Hochschulabsolvent_innen. Ein positives und fundiertes Bild von Start-ups und Selbstständigkeit ist allerdings notwendig, um überhaupt die Bedingungen für innovative Jungunternehmen zu schaffen. Mentoring- und Austauschräume sind dabei wesentlich, um Berührungsängste zu nehmen und zu demonstrieren, dass Unternehmertum eine realistische Karriereoption ist.

Diversität als Schlüssel zum Erfolg: Bei Digitalunternehmen herrscht bisweilen ein merklicher Fachkräftemangel. Die Zusammenarbeit mit internationalen Expert_innen kann helfen, Innovationsstaus zu verhindern. Diversität als Schlüsselkompetenz muss gelernt und gefördert werden. Sie umfasst nicht nur die Arbeit mit Expats aus dem Ausland, sondern auch mit Frauen, benachteiligten Gruppen und Deutschen mit Migrationshintergrund. Die unterschiedlichen Perspektiven können Unternehmen erfolgreicher und krisenresistenter machen. Allerdings braucht es Möglichkeiten für den Austausch und die Entwicklung einer modernen Unternehmenskultur. Ein Fokus auf die Internationalisierung der Start-up-Welt sowie eine bessere Vernetzung in virtuellen oder realen Begegnungsräumen kann dazu beitragen, dass Start-ups wertvolle Talente gewinnen. Zudem kann auch die finanzielle Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen eine attraktive Methode sein, um den Fachkräftemangel zu dämpfen. Nicht zuletzt verdient die gezielte Motivation und Ansprache von Frauen besondere Aufmerksamkeit – denn unter Frauen liegt die Gründungsquote besonders niedrig.

Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft: Start-ups und etablierte Unternehmen leben von neuen Ideen und fachlicher Expertise. An Forschungseinrichtungen wird fortlaufend neues Wissen generiert. Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Gründer-Ökosystem, etablierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen würde die Arbeit an innovativen Ideen begünstigen. Gezielte Forschung an Zukunftstechnologien kann in die Wirtschaft fließen, wo praktikable Anwendungen und Einsatzmöglichkeiten entwickelt werden. Die bereits bestehenden Kooperationen verdienen eine vertiefte Förderung. An Universitäten können Start-up-Labs und Kennenlernaktionen das Interesse an innovativen Unternehmen wecken.

Zielgerichtete Finanzierung für Start-ups: Start-ups sind ein wesentlicher Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Allerdings werden viele Jungunternehmen von der internationalen Konkurrenz zurückgedrängt – insbesondere aus den USA. Der Grund liegt im verhältnismäßig geringen Beteiligungskapital, das in Deutschland verfügbar ist. Insbesondere in der Gründungs- und ersten Wachstumsphase bedarf es der finanziellen Unterstützung durch öffentliche und private Investor_innen. Daher gilt: Die Politik muss Anreize für mehr Wagniskapital setzen, um junge Unternehmen mit innovativen Ideen insbesondere in der herausfordernden Gründungs- und Wachstumsphase  zu unterstützen.

3.4 Fortschritt als Vision

Es ist eine Herausforderung, den technologischen Fortschritt gesellschaftlich und wirtschaftlich umzusetzen. Die Frage ist, wie man ihm begegnet und welche Impulse notwendig sind, um ein positives Umfeld für Innovationen zu schaffen. Die Bürger_innen tragen keine Veränderungen mit, wenn sie die negativen Folgen oder den Kontrollverlust befürchten. Eine Vision von einer neuen, besseren Zukunft kann Chancen und Möglichkeiten zeigen, sie weckt Lust, selbst Teil von etwas Neuem zu sein.

Deutschland ohne Innovationen würde schnell eine blutarme Wirtschaft und träge Gesellschaft werden. Der Fortschrittsgeist kann allerdings durch fehlende finanzielle Möglichkeiten, den Fachkräftemangel und mangelnde Förderung in den Bildungseinrichtungen gefährdet werden. Ein Staat mit Weitsicht verteidigt diesen Geist, er kultiviert ihn und unterstützt ihn, damit aus dem ersten Funken einer Idee schließlich eine lodernde Flamme wird.