Für die Teilnahme vor Ort bitten wir Sie darum, sich möglichst bis zum 7. Juni anzumelden.
Die Reform des Sanktionenrechts ist eines der zentralen rechtspolitischen Reformvorhaben der Ampelkoalition. Mit der Arbeitsgruppe (AG) Sanktionenrecht, bestehend aus Praktiker_innen und Wissenschaftler_innen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung Impulse für die Diskussion und den politischen Prozess zur Reform des Sanktionenrechts gegeben. Die AG Sanktionenrecht hat sich im Februar 2022 gegründet und seither den folgenden Themenbereichen in Form einzelner thematischer Sitzungen und darauf aufbauenden Impulspapieren gewidmet:
Parallel zur Arbeit der AG Sanktionenrecht wurde im März 2023 das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ins parlamentarische Verfahren eingebracht und soll bis zur Sommerpause 2023 verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen der Abschlusssitzung der AG einen Rückblick zur Arbeit der AG mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie einem Ausblick auf weiterreichende Reformbedarfe verbinden. Konkret wollen wir diskutieren:
17.30 Uhr
Begrüßung und Rückblick zum Stand der Diskussion in der AG
Julia Bläsius
Leiterin des Referats Politische Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung
17.35 Uhr
Input aus dem Kreis der AG Sanktionenrecht
17.50 Uhr
Kommentar 1 – Reformbedarf jenseits des aktuellen Gesetzes
Dr. Ursula Knapp
Justizjournalistin, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau am Bundesverfasungsgericht in Karlsruhe
18.00 Uhr
Kommentar 2 – Die Reform des Sanktionenrechts aus Perspektive des Parlaments
Sonja Eichwede
Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
18.10 Uhr
Offene Diskussion bis ca. 19:00 Uhr
Moderation: Marius Müller-Hennig, Friedrich-Ebert-Stiftung
Anschließend Fortführung der Diskussion bei einem Imbiss
Veranstaltungsort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Raum 121/122, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
Veranstaltungsnummer: 263443 – als .ics herunterladen
Fachgespräch – Rückblick und Ausblick Sanktionenrecht
In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir uns mit einer Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung verschiedenen Aspekten der Reform des Sanktionenrechts gewidmet und entsprechende Impulspapiere veröffentlicht.
Zum Abschluss der Arbeit dieser AG wollen wir die Impulse der AG am 13. Juni fachöffentlich vorstellen und im Kontext der aktuellen Reform des Sanktionenrechts sowie weiterer Reformbedarfe diskutieren.
Agenda 13. Juni 2023
17:30 Begrüßung und Rückblick zum Stand der Diskussion in der AG Julia Bläsius Leiterin des Referats Politische Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung
17:35 Input aus dem Kreis der AG Sanktionenrecht
17:50 Kommentar 1 – Reformbedarf jenseits des aktuellen Gesetzes: Dr. Ursula Knapp
Justizjournalistin, Korrespondentin der Frankfurter Rundschau in Karlsruhe
18:00 Kommentar 2 – Die Reform des Sanktionenrechts aus Perspektive des Parlaments: Sonja Eichwede Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
18:10 Offene Diskussion bis ca. 19:00 Uhr Moderation: Marius Müller-Hennig, Friedrich-Ebert-Stiftung
Dienstag, 13.06.23
17:30-19:30 Uhr
Teilnahmepauschale
keine
Berlin
Marius Müller-Hennig
recht-und-sicherheit@fes.de
Dr. Andrä Gärber
Kontakt
Irin Nickel
Friedrich-Ebert-Stiftung
Hiroshimastr. 17
D-10785 Berlin
Leitung
Catrina Schläger
Leitung
Julia Bläsius