Hessens Kommunen am finanziellen Limit - hilft der "Zukunftspakt"?

Veranstaltungsnummer: 286150 – als .ics herunterladen

Kurzfristige Anmeldung bis 17:30 Uhr möglich an simon.schueler-kloeckner@fes.de

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Hessens Kommunen fehlt das Geld – selbst Pflichtaufgaben sind häufig kaum mehr finanzierbar. Von freiwilligen Aufgaben ganz zu schweigen, die für die Lebensqualität in den Kommunen ebenfalls wichtig, aber immer seltener leistbar sind. Wenn Kommunalpolitik aber nur noch Mangelverwaltung ist, schwindet sowohl die Motivation für Engagement als auch das Vertrauen der Bürger:innen in das Funktionieren des Staates.

Wie kann also gegengesteuert werden? Neben einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs arbeiten das Land Hessen und die Kommunen am „Zukunftspakt“: Der soll die Finanzen der Kommunen nachhaltig verbessern, sie durch weniger Bürokratie und Standards dauerhaft entlasten sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes regeln. Im Rahmen der Online-Veranstaltung wird Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori den „Zukunftspakt“ vorstellen und zum aktuellen Stand informieren. Der anschließende Austausch soll Raum für die Diskussion über das Instrument und für weitere Ideen bieten, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder gestärkt werden kann.

Alle weiteren inhaltlichen und organisatorischen Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm.