Im Zeichen der Corona-Krise: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor großen Herausforderungen - Live-Talk mit Bernd Lange, MdEP

Veranstaltungsnummer: 248376 – als .ics herunterladen

Deutschland übernimmt zum 1. Juli 2020 von Kroatien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Auf der
Tagesordnung stand schon vor der Corona-Krise das Aushandeln eines neuen 7jährigen Finanzrahmens. Doch unter den Bedingungen einer europaweit einbrechenden Konjunktur und hohen sozialen Folgekosten wird es nun darum gehen, in der Krise dem europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen. Auf dem Tisch liegt der Plan eines 750 Milliarden Euro schweren Fonds, der zur Bewältigung der Krisenfolgen dienen soll. Aber zugleich gibt es hiergegen Widerstand der ¿sparsamen Vier¿ Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich. Absehbar ist, dass für Deutschland als größtem Einzahler in den EU-Haushalt die Rolle des moderierenden Verhandlungsführers besondere Herausforderungen mit sich bringt. Dies gilt umso mehr, als dass die Virus-Krise die diplomatischen Arbeitsbedingungen in Berlin (und in Brüssel) drastisch verändert hat. Weder die europäischen Institutionen noch die Zentrale des Auswärtigen Amtes können unter den Bedingungen der Kontaktbeschränkungen, des mobilen Arbeitens von zu Hause, der Audio- und Videokonferenzen ihre volle Leistungskraft einsetzen. Als wäre das noch nicht genug, stellt sich die Frage, was eigentlich aus dem ¿Green New Deal¿-Plan der EU-Kommission und dem ¿Brexit¿ wird? Und auch die Frage, ob es der EU gelingen wird, eine einheitlichere Haltung gegenüber China zu finden, steht auf der Agenda ¿ allerdings ist das für September in Leipzig geplante Gipfeltreffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bereits wegen des Corona-Virus abgesagt worden. Diese Themen wollen wir gemeinsam mit unserem Gast Bernd Lange, MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, diskutieren. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Frau Birgit Mangels-Voegt, KOMPASS Beratung, Schwanewede.