13.11.2020

Zukunft und Zusammenhalt – Ein Plädoyer für eine soziale und ökologische Transformation

von Matthias Miersch



Der von uns Menschen gemachte Klimawandel verursacht Wetterextreme, Dürren, Überschwemmungen und Orkane. Seit Beginn der Industrialisierung ist der Ressourcenverbrauch pro Kopf in den Industrienationen um das Zwanzigfache angestiegen. Der Mensch greift so massiv in ökologische, geologische und atmosphärische Prozesse ein, dass Wissenschaftler_innen vom Anthropozän sprechen.

Die Zukunft der Menschen ist auf die Tragfähigkeit des Erdsystems angewiesen. Nachhaltigkeit ist der Hebel, um das Primat von Demokratie und Politik durchzusetzen. Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltschutz, sie besetzt das ganze gesellschaftliche und politische Terrain und ist damit das genaue Gegenteil der kurzfristigen und verengten Gewinnmaximierung. Es ist Aufgabe der Politik, in Deutschland und Europa, unser Wohlstandsmodell zu modernisieren. Der Markt ist dazu nicht fähig. Es geht um ein gerechteres Verhältnis zwischen privatem Gewinn und sozialisierten Kosten für die Gemeinschaft.

Aber: Die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr Klimaschutz werden wir nur erreichen, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft, die Umwelt und Soziales zusammendenkt und auf dieser Grundlage Politik gestaltet. Denn es geht nicht nur um planetare Grenzen, sondern auch um die sozialen Grenzen in unseren Gesellschaften. Große Transformationen können nur im Zusammenschluss möglichst vieler Interessensgruppen gelingen, auch über Grenzen hinweg. Wir müssen unsere Länder so umbauen, dass die sozial-ökologische Transformation unser Zukunftsprojekt für ein besseres Leben wird. Zukunft und Zusammenhalt erreichen wir nur mit einem starken Staat.

Der sozial-ökologische New Deal

Um diese Menschheitsaufgaben zu meistern, brauchen wir jetzt einen sozial-ökologischen New Deal. Das bedeutet für uns massive Investitionen und aktive staatliche Steuerung, also eine Investitionspolitik, die niemanden zurücklässt. Wir brauchen starke soziale und ökologische Spielregeln für den Markt, um durch soziale und technische Innovationen neue Lösungen hervorzubringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen oder zu modernisieren und sichere Einkommen und Perspektiven für alle Menschen in Europa zu eröffnen. Dies erfordert eine Erneuerung der Infrastruktur und Investitionen in die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, damit soziale und ökologische Interessen nicht mehr an den Rand gedrängt werden können, sondern im Zentrum der Ökonomie stehen. Die Sozialdemokratie muss dabei die Schutzmacht der schwächeren Leute sein. Sie muss sich ebenso um die Alltagssorgen der Menschen kümmern wie um ein gutes Leben für alle. Nur so bauen wir die Brücke zwischen den Errungenschaften des Sozialstaates und den ökologischen Erfordernissen.

Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg

Ein gelungenes Beispiel, wie man in einer zutiefst strittigen Frage einen gesellschaftspolitischen Konsens herstellen kann, ist die Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung – besser bekannt als Kohlekommission. Stephan Weil und ich haben diese Kommission 2018 in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Es galt, die Interessen der Regionen, der Beschäftigten und der Wirtschaft in Einklang zu bringen, aus „Betroffenen“ Beteiligte zu machen und im direkten und kritischen Diskurs miteinander einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Das ist der beste Weg in einer demokratischen Gesellschaft, die großen Herausforderungen vernünftig und sozial zu lösen. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden, der auch für viele unserer europäischen Partner_innen ein Vorbild ist. Auch für andere Sektoren, die vor großen Herausforderungen der Dekarbonisierung stehen und von einer großen Akteursvielfalt und unterschiedlichen Interessen geprägt sind, ist dieser Politikansatz vielversprechend.

CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel

Im Diskurs darüber, wie die Transformation am besten gestaltet werden kann, spielen Preisinstrumente auf europäischer und nationaler Ebene eine wichtige Rolle. Viele Wissenschaftler_innen und Umweltengagierte fordern einen „wirkungsvollen“ CO2-Preis, der eine „Lenkungswirkung“ entfalten soll. Als Sozialdemokrat stelle ich mir dabei sofort die Frage, was das konkret für Millionen Menschen bedeuten würde? Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO2 erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Sie können sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen. Natürlich ist es richtig, dem Ressourcenverbrauch einen Preis zu geben. Aber Klimaschutz dürfen wir nicht über den Preis erzwingen. Das würde unsere Gesellschaften zerreißen. Im Zentrum unserer Klimapolitik steht deshalb ein Mix aus aktiver sozial-ökologischer Wirtschafts- und Industriepolitik, öffentlichen Investitionen in nachhaltige technologische Innovationen und Infrastrukturen, Ordnungsrecht und Anreizen. Für Deutschland haben wir einen solchen Mix in einem ersten großen Schritt im Klimaschutzpaket 2019 vereinbart. Bevor der CO2-Preis so stark ansteigt, dass er Lenkungswirkungen entfaltet, müssen wir flächendeckend klimafreundliche Alternativen zur Verfügung stellen.

Es war deshalb sehr wichtig, dass wir im Juni 2020 im Konjunkturpaketdie Corona- und die Klima-Krise zusammen adressiert haben. Das Konjunkturpaket setzt sowohl auf eine ökologische wie auch soziale Modernisierung. Es enthält Programme mit über 40 Milliarden Euro für eine umweltfreundliche Modernisierung. Dies umfasst unter anderem 7 Milliarden Euro für die Förderung der Wasserstofftechnologie, 2,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und 2,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung. Auf europäischer Ebene legt der European Green Deal den Ausgangspunkt für eine moderne Wachstumsstrategie. Der Deal bietet einen umfassenden Rahmen für einen Wiederaufbauplan, mit dem die Wirtschaft auf nachhaltige und innovative Weise gefördert werden soll. Der Klima- und Umweltschutz kommt damit da an, wo er hingehört: ins Herz der Europapolitik.

Internationale Klimapolitik

Grundlage der deutschen und europäischen Politik ist das Übereinkommen von Paris. In ihm haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, möglichst auf unter 1,5 Grad. Die globale Treibhausgasneutralität soll in der zweiten Jahrhunderthälfte erreicht werden. Das Pariser Abkommen gibt ein deutliches Signal für einen grundlegenden Wechsel und fordert ein Wirtschaften, das die natürlichen Grenzen des Planeten berücksichtigt. Ein weiterer wichtiger Teil des Abkommens ist, dass ärmere Länder finanziell sowie durch Wissens- und Technologietransfer dabei unterstützt werden, ihre Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Ein zentraler Punkt des Übereinkommens steht leider nur selten im Mittelpunkt der Debatte: Ein Kernziel von Paris ist, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung. Die globale Erderwärmung kann nur dann auf deutlich unter 2 Grad oder gar auf 1,5 Grad begrenzt werden, wenn die globalen Finanzströme umgelenkt werden: Sowohl öffentliche als auch private Investitionen müssen die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen. Die Ankündigung der EU-Kommission, im Rahmen ihres Green Deal auch eine überarbeitete Strategie für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance Strategy) vorzulegen, geht in die richtige Richtung. Diesen Ansatz müssen wir aber noch viel stärker in die öffentliche Diskussion bringen.

Anders als noch im Kyoto-Protokoll werden die jeweiligen nationalen Klimaschutzziele von den Staaten selbst bestimm. Das Abkommen verpflichtet die Regierungen allerdings dazu, alle fünf Jahre neue und deutlich ambitioniertere Ziele vorzulegen. Ein Komitee zur Umsetzungskontrolle sowie Regeln zur Transparenz stellen sicher, dass die Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. In diesem Mechanismus zur Ambitionssteigerung steckt die Einsicht, dass die Staatengemeinschaft schrittweise und gemeinsam vorgehen will. Wenn nur wenige sich an international festgelegte Budgets halten und die anderen nicht (Kyoto-Protokoll), ist für das Weltklima nichts gewonnen. Also setzen sich die Staaten selbst ihre Ziele, beobachten sich gegenseitig, verhandeln, lernen voneinander und setzen sich dann neue, höhere Ziele. Der Nachteil an diesem Ansatz ist, dass man nicht sicher weiß, ob man das Ziel erreicht. Derzeit gibt es noch eine große Lücke zwischen der Summe der nationalen Klimaziele und dem 2- oder 1,5-Grad-Ziel. Der Vorteil ist, dass überhaupt etwas passiert, dass Weichen gestellt werden und eine Dynamik in Gang kommt, die Volkswirtschaften verändert – und das am Ende schneller als viele heute glauben! Wie die Zeiten sich ändern, zeigt auch, dass in der Debatte zur Erhöhung des EU-Klimaziels 170 Unternehmens-Chefs und -Chefinnen aus ganz Europa  – dabei auch eine ganze Reihe deutscher Unternehmen – im Vorfeld öffentlich ihre Unterstützung für ein 55-Prozent-Ziel erklärt hatten. Eine Erhöhung des europäischen Ziels hat eine wichtige Signalwirkung an andere große Emittenten, ihre eigenen Klimaziele ebenfalls substanziell zu verbessern – und viele wirtschaftlichen Chancen. Auf europäischer Ebene muss es dazu für die Zukunft unseres Kontinents eine klare Vision geben: Europa soll bis 2050 klimaneutral sein!

Klimaschutz braucht einen gesetzlichen Rahmen

Das am besten geeignete Instrument, um zu überprüfen, ob man noch auf dem Kurs zur Zielerreichung ist, ist ein Klimaschutzgesetz. In ihm werden nicht nur Klimaziele gesetzlich verbindlich festgelegt, wodurch Planungssicherheit gegeben ist. Es werden auch regelmäßige Kontrollen festgelegt, sodass drohende Zielverfehlungen frühzeitig erkannt und behoben werden können. Als SPD-Fraktion haben wir im Jahr 2010 ein Klimaschutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damals gab es jedoch noch keine Mehrheit für diesen Weg. Nach zähem Ringen mit dem Koalitionspartner konnten wir im Herbst 2019 endlich das deutsche Klimaschutzgesetz beschließen. Die Regierung und die einzelnen Ministerien werden darin verpflichtet, jedes Jahr konkrete Einsparungsziele in ihren Fachbereichen zu erreichen. Schaffen sie es nicht, müssen sie innerhalb von drei Monaten Vorschläge zur Erreichung vorlegen. Gleichzeitig drohen Strafzahlungen über die Europäische Union in Milliardenhöhe, sodass ich fest davon ausgehe, dass wir erstmals einen Mechanismus geschaffen haben, der eine Grundbedingung für wirkungsvollen Klimaschutz ist. Natürlich werden damit noch nicht die Ziele garantiert erreicht. Hier wird es nun auf die Maßnahmen ankommen, die im Zweifel jedes Jahr im Deutschen Bundestag diskutiert werden, wenn ein Ministerium seine Ziele verfehlt. Ansatzpunkte für solche Maßnahmen bieten hierbei neben dem Übereinkommen von Paris die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen und die integrierte Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele. Zentrale Handlungsfelder sind die Dekarbonisierung des Energiesystems, eine nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität, gesunde und nachhaltige Lebensmittel und Ernährungssysteme sowie nachhaltige und gerechte Wirtschaftsformen wie zum Beispiel der Umbau der Kohleabbauregionen, der Umbau der Automobilwirtschaft und die Digitalisierung. Angesichts der hochgradig integrierten Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten in Europa stehen wir mit unseren europäischen Partnern vor einer gemeinsamen Herausforderung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Strukturwandel und die Transformation ganzer Wirtschaftszweige zu einer weiteren wirtschaftlichen Polarisierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen.

Die Energiewende vollenden

Der beschlossene Ausstieg aus der Kohle war eine historische Zäsur. Die Kohle hat den Regionen und den Menschen, die dort leben und arbeiten, über Jahrzehnte ein gutes Einkommen und eine starke Identität gegeben. Wie von der Kohlekommission vorgeschlagen haben wir daher das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zusammen beschlossen. So erhalten in den kommenden 20 Jahren die betroffenen Regionen 40 Milliarden Euro, um in ihre Zukunft zu investieren. Durch das Anpassungsgeld werden die Interessen der Beschäftigten gesichert. Die als Ziele von der Kommission vorgegebenen Abschaltgrößen von Stein- und Braunkohle werden in den Jahren 2022, 2030 und dann von den letzten verbliebenen Kraftwerken im Jahr 2038 umgesetzt, wenngleich ein frühzeitiger Ausstieg möglich ist. In den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 wird überprüft werden, ob unter Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit oder auch des Klimaschutzes Abweichungen vom Pfad notwendig sind. Damit der Kohleausstieg gelingt, müssen im Jahr 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Es gilt nun, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort und die weitere Integration der europäischen Elektrizitätsnetze voranzutreiben.

Der Generationenkonflikt um die richtigen Energieträger ist – zumindest in Deutschland – entschieden. Deutschland steigt aus Kohle- und Atomkraft aus. Zukünftig stammt der Strom nur noch aus Anlagen der erneuerbaren Energien. Handlungsaufgabe für die Politik ist nun die Gestaltung des Systems erneuerbarer Energien.Es steckt voller Chancen für eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung, schafft Arbeitsplätze und fördert Innovationen sowie Wertschöpfung in ganz Europa und stärkt die Exportwirtschaft im Bereich der Zukunftstechnologien. Teilhabe und Wertschöpfung vor Ort sind entscheidend. Ich habe daher schon vor Monaten in der Presse für ein „Windbürgergeld“ geworben und mich für die finanzielle Beteiligung von Anwohner_innen und Kommunen an neuen Anlagen erneuerbarerEnergien ausgesprochen. Mir geht es dabei nicht nur um die finanzielle Beteiligung. Ich möchte Bürger_innen als Teilhaber_innen der Energiewende aktivieren. Verbesserungen für Bürgerenergieprojekte und Mieterstrommodelle sind daher von hoher Bedeutung. Auch hier können wir von europäischen Vorbildern lernen. Und damit meine ich nicht die Hauptstädte. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es noch viele unbekannte Pionier_innen für eine dezentrale und bürgernahe Energiewende, die mit viel Mut, Engagement und innovativen Ideen vorangehen. Die Aufgabe nationalstaatlicher und europäischer Politik wird es sein, die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende „von unten“ zu setzen.

In den vergangenen Monaten haben wir einiges zur Gestaltung des Systems erneuerbarer Energien erreicht. Wir haben den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, mit dem Kohleausstiegsgesetz eine Verbesserung für KWK-Anlagen, die wir als Übergangstechnologie brauchen, erreicht und mit dem Konjunkturpaket und der Wasserstoffstrategie die Grundlagen für den schnellen Markthochlauf gelegt. Auf EU-Ebene müssen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie durch eine nachhaltige und inklusive Wachstumsstrategie auf Basis des Europäischen Green Deals angegangen werden. In der Klimapolitik muss die EU einen Fahrplan beschließen, wie sie im Jahr 2050 Treibhausgasneutralität erreichen will. Ein wichtiger Meilenstein hierfür ist die Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens 55 Prozent.  Wir haben somit einiges auf die richtige Spur gesetzt. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.
 


Über den Autor

Dr. Matthias Miersch, MdB, ist Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus.


Bei dem Beitrag handelt es sich um eine gekürzte Vorabveröffentlichung. Die im Beitrag zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

 

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