In Deutschland besteht aktuell ein großer Bedarf an öffentlichen Investitionen, nicht nur, aber vor allem auch in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Der Autor betont in seinem Kurzpapier, dass ein Hinauszögern oder gar ein Unterlassen dieser öffentlichen Investitionen – mit Verweis auf eine angeblich unzureichende Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte – nicht nur den wahren finanzpolitischen Handlungsspielraum des Staates verkennen würde. Vielmehr würden damit auch immense Folgekosten und erhebliche Wohlstandsverluste für aktuelle und zukünftige Generationen einhergehen. Die Staatsverschuldung würde eine deutlich weniger bedrohliche finanzielle Belastung künftiger Generationen darstellen, als oftmals behauptet. Die ökonomischen Kosten zusätzlicher Schulden würden häufig stark überschätzt werden. Gerade eine Finanzpolitik im Interesse künftiger Generationen könne und sollte daher aktuell und in den kommenden Jahren verstärkt auf das Verschuldungsinstrument zurückgreifen, um mehr dringend notwendige öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Damit dies gelingen kann, müsse auch eine Reform der deutschen Schuldenbremse, beispielsweise durch Implementierung einer „Goldenen Investitionsregel“, dringend in Angriff genommen werden.
 

Über den Autor

Carl Mühlbach ist Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Fiscal-Future e.V., der sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik im Interesse junger Menschen einsetzt. Zuvor studierte er Ökonomie in Heidelberg und Cambridge und arbeitete im Bundesministerium der Finanzen.
 

Ansprechpartner in der FES: Markus Schreyer