Strategische Autonomie für ein soziales und souveränes Europa

Die Debatte über eine strategische Autonomie für ein soziales und souveränes Europa betrifft verschiedene politische Handlungsfelder, nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in der Handels- und Industriepolitik, in der Gesundheits- und Sozialpolitik und weiteren. Die COVID-19-Pandemie legte die Abhängigkeit Europas von internationalen Lieferketten, die globale Vernetzung der Wirtschaft und die eingeschränkte Handlungsautonomie der Mitgliedsstaaten offen. Die Volkswirtschaften aller Länder sind in globale Wertschöpfungsketten und Liefernetzwerke eingebunden, die eine autonome Produktion z.B. von Medikamenten erschweren. Oligopolistische digitale Infrastrukturdienste und Plattformen übernehmen eine systemische Rolle anstelle demokratisch legitimierter Regierungen. Dem grenzüberschreitenden Handel stehen nur schwache oder gar keine globalen Regulierungsmechanismen gegenüber. Dem muss ein neues europäisches Souveränitätsmodell entgegengesetzt werden, das strategische Infrastruktur und insbesondere die industriellen Beziehungen und das europäische Sozialmodell schützen. Für die Gewerkschaften ist dies die größte Herausforderung.

Um die verschiedenen Diskussionsstränge innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung zusammenzuführen und auf ein gemeinsames Verständnis und gemeinsame politische Forderungen hinzuarbeiten, luden DGB und FES Gewerkschafter_innen und Expert_innen aus allen EU-Mitgliedsstaaten zu einem Workshop ein. Der Workshop wurde hybrid, d.h. sowohl mit Präsenz im Konferenzsaal der FES als auch mit digitaler Teilnahme durchgeführt. Es war das vierte Forum der jährlichen Reihe „Soziales Europa“ von DGB und FES.

Den ausführlichen Bericht zur Konferenz können Sie hier lesen.