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30.06.2021

10 Jahre Atomausstieg - Ein zentrales Moment der deutschen Energiewende

Vor 10 Jahren und rund 15 Monate nach der verheerenden Reaktorkatastrophe in der Nähe der japanischen Großstadt Fukushima beschloss der Deutsche Bundestag den vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie . Eine breite Mehrheit von 513 Abgeordneten stimmte am 30. Juni 2011 für die Annahme des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs, welcher den stufenweisen Atom-Ausstieg bis zum Jahr 2022 festlegte. Mit der dadurch manifestierten Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik markiert diese Entscheidung ein zentrales Moment der deutschen Energiewende.

Bild: FA162918 von Thomas Imo

Fukushima – was war geschehen?

Am 11. März 2011 führte ein starkes Erdbeben vor der Küste Japans zu einem Tsunami, der mit voller Wucht das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi an der Ostküste der japanischen Hauptinsel Honschu traf. Als Folge dieses Unglücks kollabierten die Kühlsysteme des Kraftwerks. Dies führte zu einer Kernschmelze und der Freisetzung großer Mengen Radioaktivität mit dramatischen Auswirkungen für die umliegende Region. Infolge der Katastrophe wurden rund 150.000 Menschen evakuiert; eine Fläche von etwa 300 Quadratkilometern ist bis in die Gegenwart als Sperrgebiet ausgewiesen.

Bis heute ist nicht vollumfänglich zu erfassen, welche Langzeitschäden mit der Katastrophe in Fukushima verbunden sein werden. Die wirtschaftlichen Folgen für Region und Land sowie die unmittelbar betroffenen Menschen waren und sind erheblich; deutlich schwerer jedoch wiegen gesundheitliche und Umweltschäden. Diese stellen sich nicht nur als unmittelbare Auswirkungen der freigesetzten Radioaktivität ein, sondern sind auch durch weitere Maßnahmen zu erwarten, die bis zur vollständigen Stilllegung des Kraftwerks ergriffen werden müssen.

Diese Stilllegung wird erst in einigen Jahrzehnten vollständig abgeschlossen sein, jedoch muss beispielsweise für den Umgang mit der stetig wachsenden – und inzwischen über eine Million Tonnen umfassenden – Menge kontaminierten Regen-, Grund- und Kühlwassers eine kurzfristig Lösung gefunden werden. Das von der Wissenschaft favorisierte Ableiten dieses Wassers in den Pazifik bleibt mit Blick auf die möglichen Folgen für die Umwelt weiter umstritten.

Die politischen Folgen

Der Super-GAU in Fukushima offenbarte, was schon nach Tschernobyl deutlich wurde: Der Glaube an die Möglichkeit, Risiken der zivilen Nutzung der Kernenergie auf ein vertretbares Maß reduzieren zu können, ist nachhaltig erschüttert. Die Folgen von Katastrophen dieser Dimension sind auch im internationalen Maßstab dramatisch und ihre Bewältigung bleibt eine generationenübergreifende Aufgabe. Die bislang größte Atomkatastrophe, die im Jahr 1986 die Welt erschütterte, war und ist ursächlich verantwortlich für den Tod vieler Tausend Menschen. In weiten Teilen Europas, beispielsweise auch in Süddeutschland, ist bis heute bei Wildtieren, Waldbeeren oder Pilzen eine auf Tschernobyl zurückzuführende erhöhte radioaktive Strahlung nachweisbar.

Auch wenn diese Auswirkungen des Unglücks in der Ukraine für die politischen Entscheider in Deutschland zunächst nicht vollumfänglich erfasst werden konnten (tatsächlich war die Wirkung des Unglücks in Tschernobyl für Mensch und Umwelt in fast allen Bereichen eine Größenordnung dramatischer als in Fukushima), befeuerte Tschernobyl die Diskussion um die weitere Ausgestaltung deutscher Energie- und Atompolitik. Konkrete Forderungen nach einer Abkehr vom Atomstrom stellte beispielsweise Hans-Jochen Vogel, damaliger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Parlamentsdebatte am 14. Mai 1986. Angesichts der Ereignisse in Tschernobyl forderte er ein klares Umdenken im Bereich der Kernenergiepolitik. Die Grünen, zum ersten Mal im Bundestag vertreten, votierten für eine sofortige und vollständige Abkehr von der Atomkraft. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hingegen hielt die friedliche Nutzung der Atomenergie weiterhin für ethisch vertretbar, reagierte aber mit der Einrichtung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem in einer späteren Legislaturperiode auch Angela Merkel vorstand.

Im März 2011 agierte die deutsche Politik deutlich radikaler und konsequenter. Vor dem Hintergrund des 25. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, aber auch befeuert durch das weitere Erstarken der Grünen und dem generell gestärkten Bewusstsein für eine notwendige ökologische Transformation deutscher Politik, vollzog die Regierung den vorzeitigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie. Hatte sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ein halbes Jahr zuvor im Rahmen eines neuen Energiekonzepts eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke zwischen 8 und 14 Jahren beschlossen, traf der Ausstiegsbeschluss im Juni 2011, auch wenn er nicht völlig unumstritten war, den Nerv in der deutschen Bevölkerung.

Hat Atomstrom doch eine Zukunft?

Nur zwei Wochen nach dem Unglück in Japan konnten die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 ihren Stimmenanteil verdoppeln und in der Folge den ersten grünen Ministerpräsidenten einer grün-roten Koalition in einem deutschen Bundesland stellen. Bei derselben Wahl büßten die im Bund regierenden Parteien deutlich Stimmen ein. Dies mag belegen, dass die Bundesentscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft auch von machtpolitischen Erwägungen befeuert war. Jedoch wird auch die energie- und umweltpolitische Gemengelage laufend komplexer – und vor dem Hintergrund gegenwärtiger Herausforderungen der Energiewende in Deutschland werden Fragen nach einer Renaissance der Atompolitik wieder offener gestellt.

Klimaschutz und neue, moderne Atomkraftwerke oder längere Laufzeiten für bestehende Meiler – außerhalb Deutschlands scheint dies inzwischen recht gut zusammenzupassen. Auch mit Verweis auf dieses Thema baut China neue AKWs, Polen oder die USA erwägen ähnliches. Frankreich arbeitet an einer Verlängerung der Laufzeit seiner Atomkraftwerke, und selbst in Japan ist das Erzeugen von Atomstrom weiterhin Teil energiepolitischer Planungen. Dies ist in Deutschland angesichts der gegenwärtigen politischen Großwetterlage nicht zu erwarten; die deutsche Energiewende setzt konsequent auf erneuerbare Energien und auf eine gesteigerte Energieeffizienz.

Im internationalen Maßstab jedoch bleibt weiterhin zu diskutieren, ob Klimaschutz zumindest für eine Übergangsphase nur durch fortgesetzte Nutzung des Atomstroms gelingen kann. Daher müssen sich alle politischen Verantwortungsträger weiterhin diesem Thema stellen, um, wie es Frank-Walter Steinmeier auf der Gedenkveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des 25. Jahrestags der Katastrophe in Tschernobyl formuliert hat, „den Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar zu machen und dafür zu sorgen, dass Fukushima hoffentlich die letzte der Katastrophen ist, die wir erleben.“

Marcus Sommerstange

 

  • Literatur zum Thema "Atomenergiepolitik" aus unserem Bibliothekbestand finden Sie hier.
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