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30.09.2020

Stetiger Kampf um Arbeitsschutz

Hausangestellte in Indien brauchen eine bessere Gesetzgebung zum Schutz ihrer Rechte auch während der Pandemie. Ein Beitrag von Anup Srivastava.

Bild: von istockphoto / TkKurikawa

Viele Haushalte in den pulsierenden Städten Indiens sind auf Hausangestellte angewiesen. Sie erledigen mühsame Arbeiten, leiden aber unter geringen Löhnen, ungeregelten Arbeitsbedingungen und mangelnder sozialer Absicherung.  

Seit ihrem Ausbruch in Indien vor einigen Monaten hat die COVID-19-Pandemie die Schutzlosigkeit vieler Teile der arbeitenden Bevölkerung in Indien aufgezeigt, unter anderem die der Hausangestellten. Wie andere Arbeitnehmer_innen brauchen sie grundlegende Formen des Arbeitsschutzes wie die garantierte Zahlung von Löhnen zur Sicherung ihrer finanziellen Stabilität sowie Maßnahmen der sozialen Sicherung, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Die Situation, in der sich die Hausangestellten derzeit befinden, unterstreicht deutlich die enormen Unregelmäßigkeiten in ihren Arbeitsbedingungen. Sie sind jeglicher gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensbeihilfe oder sozialen Sicherheit beraubt, und sei sie noch so gering.

Hausangestellte in Indien sind nicht formell angestellt, weshalb die Arbeitsgesetze für sie nicht greifen. In diesen Zeiten sind sie von der Bereitschaft ihrer Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen abhängig, sie entweder weiter zu beschäftigen oder finanziell zu unterstützen. Da sie wenig andere Qualifikationen besitzen, spüren Hausangestellte den Druck auf einem immer kleiner werdenden Arbeitsmarkt. Viele Hausangestellte sind für die Arbeit vom Land in die Stadt gezogen, und oft ist die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, die Rückkehr in ihre Heimat. Durch das Fehlen einer glaubwürdigen sozialen Sicherung ist ihre Situation prekär und könnte sie zurückwerfen in die Fänge der Armut. 

Eine Geschichte des Kampfes und der gebrochenen Versprechungen

90 Prozent der Hausangestellten sind Frauen, und viele von ihnen sind Migrantinnen, die gemeinsam mit ihren Ehepartnern und Familien umgesiedelt sind, um das Einkommen der Familie zu verbessern. In normalen Zeiten bietet die Hausarbeit Frauen viele Arbeitsmöglichkeiten. Schätzungen über die Gesamtzahl der Hausangestellten in Indien reichen von der offiziellen Zahl von 5 Millionen bis hin zu inoffiziellen Schätzungen von 50 Millionen.

Hausangestellte werden entweder direkt, durch Mundpropaganda oder über Vermittlungsagenturen eingestellt. Ist die Beschäftigung durch eine Vermittlungsagentur gesichert, müssen die Hausangestellten dafür exorbitante Kommissionen bezahlen. Außerdem steigen die Fälle körperlicher und sexueller Misshandlungen gegen Hausangestellte. Laut einer Umfrage von 2018 gaben 29 Prozent der befragten Hausangestellten an, am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden zu sein. Ebenso zeigte die Umfrage, dass 19 Prozent der Frauen, die solche Erfahrungen gemacht hatten, die Vorfälle ignorierten, 15 Prozent Freundinnen oder Freunden davon erzählten und nur 2 Prozent die Arbeit kündigten. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und vor der daraus folgenden sozialen Stigmatisierung hält Hausangestellte davon ab, solche Grausamkeiten anzuzeigen, und so kann diese Ausbeutung immer weiter fortbestehen.  

Auch wenn Hochrechnungen zufolge die Zahl der Hausangestellten bis 2022 auf 10,88 Millionen ansteigen wird, gibt es noch immer keinen konkreten rechtlichen Rahmen für diesen Sektor. Hausangestellte sind weiterhin anfällig für wirtschaftliche sowie soziale Ausbeutung. Auf lokaler Ebene haben Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und andere Kollektive diese Arbeitskräfte organisiert, um ihre Arbeitsbedingungen wenigsten in gewissem Maße zu verbessern. Auf nationaler Ebene haben sich Gruppierungen wie die Nationale Plattform für Hausangestellte (National Domestic Workers Platform) oder die Nationale Bewegung der Hausangestellten (National Domestic Workers Movement) sich den breiteren Themen der Gestaltung einer Politik  bzw. der Formulierung eines gesetzlichen Rahmens angenommen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, entwarf 2017 die National Domestic Workers Platform den Gesetzesentwurf über Arbeitsregelungen und Soziale Sicherung für Hausangestellte (Domestic Workers Regulation of Work and Social Security Bill) zur Vorlage bei der indischen Regierung, aber die Initiative erhielt nicht die erforderliche politische Unterstützung.  

Vor einigen Jahren schürte die Verabschiedung des Gesetzes über die soziale Sicherung unorganisierter Arbeitskräfte im Jahr 2008 die Hoffnungen von Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im informellen Sektor, darunter auch Hausangestellte, dass ihnen endlich die so lange ersehnte soziale Sicherung gewährt würde. Zu ihrer Bestürzung wurde dieses Gesetz jedoch in den meisten Bundesstaaten kaum umgesetzt. Der Oberste Gerichtshof forderte die Regierungen mancher Bundesstaaten vehement dazu auf, mit der Registrierung von Hausangestellten zu beginnen und hatte die Zentralregierung angewiesen, keine Mittel an die Bundesstaaten auszubezahlen, die dies nicht getan hatten. Die Bundesstaaten schenkten der Verfügung des Obersten Gerichtshofes jedoch nur wenig Beachtung.   

Politik in Bearbeitung

Die Regierung zieht einen Entwurf für eine landesweite Politik für Hausangestellte in Betracht, die sich unter anderem auf die Einbeziehung von Hausangestellten in bestehende Gesetze, das Recht auf Registrierung als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Recht auf Gründung von Gewerkschaften, das Recht auf Mindestlöhne, den Zugang zu sozialer Sicherung, die Festlegung eines Mechanismus zur Regulierung von Vermittlungsagenturen sowie das Recht auf Erweiterung der beruflichen Qualifikationen und auf berufliche Entwicklung konzentrieren soll. Sollte diese Politik umgesetzt werden, wäre sie ein Schritt in die richtige Richtung.

Eine feste Verpflichtung ist das Gebot der Stunde

Die COVID-19-Pandemie war ein Weckruf für politische Entscheidungsträger_innen in Indien, ihren Schwerpunkt auf die Schwächsten unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, darunter auch Hausangestellte, zu legen. In der neuen Normalität würde die Festlegung einer Politik und letztendlich eines rechtlichen Rahmens, der die Anwendbarkeit des Lohngesetzbuches und des in Kürze zu formulierenden Sozialgesetzbuches auf Hausangestellte ausweitet, viel dazu beitragen, die Beschäftigungssituation von Hausangestellten zu verbessern und zu formalisieren. Eine Ratifizierung internationaler Instrumente durch die indische Regierung wie beispielsweise das ILO-Übereinkommen 189 über Hausangestellte, würde außerdem die Verpflichtung der Regierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für dieses Segment der Arbeiterschaft bekräftigen.    

 

 

Autor:

Anup Srivastava ist Programmberater für Arbeits- und industrielle Beziehungen im Büro der FES in Indien.

 

Dieser Artikel erschien original im englischen Original auf www.fes-asia.org.


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