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22.06.2021

Politik für alle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang Juni 2021 ein Integrationskonzept verabschiedet. Was steht drin? Das fragen wir den integrationspolitischen Sprecher Karamba Diaby.



FES: Was gab den Anlass dafür, dass Sie und Ihre Kolleg_innen das nun vorliegende Integrationskonzept entwickelt haben? 

Es gab noch keinen umfassenden Plan, was den Themenbereich Integration anbelangt. Das wollten wir, nämlich die Kolleg_innen der Fraktion, die zum Thema Migration und Integration arbeiten, ändern. Deshalb haben wir dieses Konzept vorgelegt, das alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst – wie Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit und wir freuen uns, dass es nun von der Gesamtfraktion verabschiedet werden konnte. 

Wie sind Sie bei der Erarbeitung vorgegangen und welche Akteur_innen waren einbezogen? 

Wir haben viele Monate miteinander diskutiert und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Erarbeitung des Konzepts eingebunden. Für die Impulse, die wir hier bekommen haben, bin ich sehr dankbar.  

Können Sie uns einige der Kernvorhaben nennen, die im Konzept enthalten sind? 

Im Mittelpunkt des Papiers steht die Frage, wie wir eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Politik erreichen können. Wir haben verschiedene Antworten darauf. Zum Beispiel die Ermöglichung der Mehrstaatigkeit für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Migrant_innen und ihre Kinder. Dafür wollen wir weiter kämpfen. Denn bislang ist u.a. die Mehrstaatigkeit für EU-Bürger_innen möglich und für Dristaatler_innen, die ihre Bürger_innen nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Das gilt zum Beispiel für den Iran und Argentinien, Eritrea und für weitere 37 Länder. Für türkische Staatsbürger_innen, die weder hier geboren, noch hier über Jahre hinweg zur Schule gegangen sind, ist zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft nicht möglich. Sie müssen ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben. Das finden viele unfair. Das wollen wir ändern. 

Das kommunale Wahlrecht auch für dauerhaft vor Ort lebende Drittstaatler_innen und nicht nur für EU-Bürger_innen, ist weiterhin eine Forderung, die wir hier aufgenommen haben. Genauso wie die Öffnung der Verwaltung für mehr Vielfalt.  

Ein wichtiges Kapitel haben wir der Stärkung der Demokratie gewidmet und fordern hier die Einführung eines Wehrhaften-Demokratiefördergesetzes und die Berufung eines Antirassismus-Beauftragten der Bundesregierung. Ich glaube, dass das spätestens nach den rassistischen Terrorakten in Halle und Hanau wichtig wäre. Außerdem fordern wir die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.  

Welche Botschaft soll das Konzept vermitteln und an wen ist sie gerichtet? 

Die Botschaft ist klar: Wir wollen ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Dazu gehört es auch, dass alle eine gleichberechtigte Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben. Deshalb richtet sich dieses Konzept nicht nur an Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch an die Aufnahmegesellschaft oder kurzum: an uns alle.  

Wir danken für diese Interview! 

 

 

Dr. Karamba Diaby

ist Bundestagsabgeordneter und  integrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Redaktion
Susan Javad
fmi(at)fes.de

Kontakt
Hiroshimastraße 17
10785 Berlin

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