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23.05.2022

In Tschechien braut sich ein Sturm zusammen

Die Tschechen zeigen enorme Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten. Doch die Reaktion der Regierung könnte den Konflikt zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen verschärfen

Wie fast alle europäischen Länder ist auch Tschechien derzeit Zielort der Geflüchteten aus der Ukraine. Ihre Zahl in dem kleinen Land mit nur 10 Millionen Einwohnern stieg im Laufe des ersten Kriegsmonats auf schätzungsweise 300.000 Personen, darunter überwiegend Frauen und Kinder. Damit hat das Land pro Kopf gerechnet aktuell mit die meisten Geflüchtete aufgenommen, vergleichbar mit dem am stärksten belasteten Polen. Die Anzahl der Ankommenden übersteigt damit proportional jetzt schon die Menge von Menschen, die das weitaus stabilere und wohlhabendere Deutschland nach 2015 aufgenommen hat – wobei das damals nicht in einem Monat, sondern binnen fast eines Jahres geschah.

Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Entwicklung suchen ihresgleichen und stellen – neben Ländern wie dem direkten Nachbarn der Ukraine, der Republik Moldau – vor allem die heftig betroffenen mittelosteuropäischen Länder vor enorme Herausforderungen. Dabei war es um deren politische Stabilität und ökonomischen Wohlstand bereits vor den sich aneinanderreihenden Krisen der letzten Jahre nicht wirklich gut bestellt.
 

Tschechische Solidarität in Bestform
 

Es bleibt derzeit offen, inwieweit die Geflüchteten längerfristig in Tschechien und den anderen östlichen Nachbarstaaten eine Perspektive für sich suchen werden – dafür würde die geographische und sprachliche Nähe wie auch die größere bereits im Land lebenden ukrainischen Minderheiten sprechen. Gleichzeitig ist aber auch denkbar, dass sie – wie schon viele Menschen aus Syrien einige Jahre zuvor – die Länder Mittelosteuropas als unattraktiv betrachten, gerade jetzt wo Grenzen in die für Menschen aus Drittländern besonders geschätzten, aber ansonsten schwer zu erreichenden westeuropäische Länder offen sind. Wie dies letztlich ausgeht, ändert an der momentanen Belastung Mittelosteuropas jedoch erst einmal kaum etwas.

Die Solidarität in Tschechien war in den ersten Wochen überwältigend. Die allermeisten Menschen sprachen sich für Hilfe und auch Aufnahme der Geflüchteten aus. Es wurden bereits Rekordsummen an Geld gespendet: mehr als eine Milliarde Kronen, umgerechnet etwa 40 Millionen Euro. Menschen boten Obdach und sonstige notwendige Hilfe samt Freiwilligeneinsätzen an, ohne die in den ersten Tagen, bevor der Staat nach und nach Verantwortung übernahm, kaum etwas möglich gewesen wäre.
 

Das Erbe der Wende
 

Es wird noch zu untersuchen sein, wieso sich die Situation zumindest bis jetzt so anders gestaltet als während der syrischen Flüchtlingskrise. Sicherlich spielen die geographische und kulturelle Nähe der Ukraine eine Rolle, aber auch die nach wie vor sehr lebhafte Reminiszenz an die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei im August 1968, als mit Panzern der aufkeimende demokratische Sozialismus des Prager Frühlings zunichte gemacht wurde und eine zwei Dekaden andauernde Okkupation begann.

Für die Ablehnung der Geflüchteten in der letzten Krise wurden aber auch Gründe ausgemacht, die nichts mit dem damals dominierend Narrativ „Fremdenfeindlichkeit der bis vor kurzem geschlossenen Gesellschaften“ zu tun hatten, sondern mit einem Misstrauen gegenüber öffentlichen Institutionen, eine solche Herausforderung stemmen zu können. Diese ist – vielleicht überraschenderweise – gar nicht so sehr in der Zeit vor 1989 zu suchen, sondern eher Folge der darauffolgenden Schocktherapie im Zuge des Übergangs zur kapitalistischen Marktwirtschaft. Die Staaten waren damals nicht in der Lage, die eigenen Bevölkerungen davor zu beschützen. Ganz im Gegenteil: Sie trieben sie gar selbst voran.

So wurden die Ursachen beispielsweise auch in der andauernden Prekarität der Region gesucht. Daraus erwuchs ein Gefühl, selbst nach wie vor eher in der Rolle eines Hilfesuchenden zu sein – und damit nicht in der Lage, großzügig anderen zu helfen. Im Grunde treffen viele seitdem für die Gemütslage in Ostdeutschland identifizierten Ursachen auch für andere postkommunistische Länder zu. An dieser Ausgangslage und der Fragilität der gesellschaftlichen Stabilität und fehlender Resilienz hat sich seitdem leider nichts geändert – und falls doch, so eher durch die Pandemie und das staatliche Versagen auf sie zu reagieren (Tschechien zählt pro Kopf mit die meisten Toten weltweit) zum Schlechteren. Und so zeigt auch jetzt die Solidarität gegenüber Geflüchteten bereits erste Risse: immer lauter werden die Stimmen, die sagen, den Ankommenden wird auf Kosten der Einheimischen geholfen.
 

Tschechische Nöte
 

Die Lage gestaltet sich umso gefährlicher, da Tschechien auch ohne diese plötzlich auftretende Notlage schon mit einer schwierigen Situation konfrontiert ist. Bereits vor der Pandemie bekam nur jeder zweite Tscheche einen existenzsichernden Lohn, fast jeder Zehnte war auf lebenslang überschuldet und ein Viertel der Haushalte verfügte über nicht mal 400 Euro Erspartes. Das hat sich seit der Pandemie bloß verschlimmert. Hinzukommen die seit letzten Herbst explodierenden Energiepreise, seit dem Frühjahr eine extreme Inflation, die mittlerweile bereits an rekordverdächtigen 13 Prozent kratzt, sowie zuletzt noch der dramatische Anstieg der Spritpreise.

Zusammen mit einer wirtschaftlich neoliberalen Regierung, die seit Jahresanfang im Amt ist und die bereits überholt geglaubte Austeritätspolitik zu ihrer zentralen Politikdevise ausrief, sowie der nun angebrochenen Flüchtlingskrise braut sich in Tschechien gerade ein sprichwörtlicher „perfekter Sturm“ zusammen.

Die Regierung bemüht sich zwar, für die Ankommenden zu sorgen. Mit den vergleichsweise schwachen öffentlichen Institutionen und ihrer finanziellen Ausstattung, die zu Jahresanfang nochmal weiter zurechtgestutzt wurde, kommen diese Mühen jedoch sichtbar an ihre Grenzen. Darüber hinaus tut sie bislang kaum was dafür, um auch die Nöte der einheimischen Bevölkerung zu lindern – von einem Maßnahmenpaket, das vor Kurzem von der deutschen Bundesregierung zur akuten Linderung der Krise verabschiedet wurde, kann diese nur träumen.

Stattdessen rät die tschechische Regierung den Bürgern dazu, weniger Auto zu fahren. Das ist sicherlich an sich nicht verkehrt; als alleinige Maßnahme wirkt es aber wie blanker Hohn für diejenigen, die das Auto in ihrem alltäglichen Leben dringend benötigen. Ansonsten wird auf soziale Leistungen verwiesen, deren Voraussetzungen so stark geprüft werden, dass sie am Ende kaum jemandem zugesprochen werden. Das alles passt perfekt in den abgesteckten ideologischen Rahmen der Regierung: Hilfe soll es nur für die Allerbedürftigsten geben; es gibt auch schließlich kaum verfügbare Mittel, weil unter keinen Umständen Steuern erhöht oder neue Schulden aufgenommen werden sollen. Mit schnellen, wirksamen und flächendeckenden Maβnahmen, mit denen man nun den unteren und mittleren Schichten unter die Arme greifen müsste, ist also nicht zu rechnen.
 

Politische Sackgasse
 

Somit steuert die tschechische Regierung aber auf eine politische Sackgasse zu. Es wurde bereits direkt nach der Parlamentswahl letzten Herbst, nach der sie an die Macht kam, davor gewarnt, wie viel Sprengpotenzial die neu entstandene Gemengelage eigentlich bereithält. Die Gefahr liegt darin, einfach nur blind zu feiern, dass der bisherige Premierminister, Populist und Oligarch Andrej Babiš entmachtet wurde.

Babiš wurde nach den Wahlen nämlich zum Oppositionsführer und neben ihm sitzen auf den Oppositionsbänken nur noch Rechtsextremisten, die Sozialdemokratie fiel das erste Mal seit der Wende aus dem Parlament. Auch bei kleineren sozialen Krisen war ein Konflikt, aus dem die Extremisten und Populisten aus der sozialen Blindheit der neoliberalen Regierung Profit schlagen würden, vorprogrammiert.

Nun beobachten wir die Anfänge genau dieses Konflikts – Andrej Babiš wird mit seinen Behauptungen, die Regierung helfe ausschließlich den Geflüchteten, immer lauter und selbstbewusster. Da die Einheimischen von der Regierung mit der sich dramatisch verschärfenden sozialen Lage alleine gelassen werden, zieht diese Argumentation immer stärker und könnte Babiš –und im schlimmsten Falle den noch radikaleren Populisten und Extremisten – einen deutlichen Zulauf bescheren.

Eine linke Kraft im Parlament und somit auch in den Medien wird nun besonders schmerzhaft fehlen. Inwieweit es der um ihr politisches Überleben kämpfenden Sozialdemokratie gelingt, trotzdem in den Konflikt einzutreten und diesen in andere Bahnen zu lenken, bleibt abzuwarten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf IPS.


Autorin:

Katerina Smejkalova ist eine Forscherin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag.

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