18.09.2019

Ceuta und Melilla: Abschottung um jeden Preis?

Keine EU-Außengrenze ist stärker befestigt als in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Nun soll der umstrittene NATO-Draht verschwinden.

Bild: Sub-Saharan migrants climb fence to Ceuta von Antonio Sempere / picture alliance / dpa Spanish Civil Guard and national police agents talk to some of the 60 sub-Saharian migrants that sit on top of the fence at the border between Morroco and Ceuta, a Spanish enclave in northern Africa, 10 September 2016. The migrants climbed over the fence to reach Europe, five of them were transferred to a hospital.

Hunderte Menschen nehmen Anlauf. Ihre Ziele, der Reihe nach: ein Zaun mit NATO-Stacheldraht, ein Graben, drei Hochsicherheitszäune – ebenfalls mit Draht bespickt, die beiden äußeren sechs, der innere drei Meter hoch. Manche Menschen bleiben am Draht hängen, und durch ihre Bewegungen bohren sich die Widerhaken weiter ins Fleisch. Einige sterben.

Szenen wie diese haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla abgespielt. Heute versuchen Flüchtende eher, die Grenze von Marokko zu Spanien in kleinen Gruppen oder alleine zu überqueren. Diejenigen, die nicht über NATO-Stacheldraht klettern, wagen es über den Seeweg oder versteckt in Autos. Die Situation eskaliert weiter – sowohl Flüchtende als auch die wachhabende Guardia Civil gehen immer brutaler vor. „Mein Leben habe ich zwischen Ceuta und Gibraltar gelassen“ („Mi Vida la dejé entre Ceuta y Gibraltar“), sang Manu Chao in seinem Lied Clandestino bereits im Jahr 1998. Auch über 20 Jahre später ist diese Zeile aktuell.

Bereits bei seinem Amtsantritt im Juni 2018 hatte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska angekündigt, sich den Grenzen der spanischen Exklaven anzunehmen. So sollte die überforderte Guardia Civil besser ausgerüstet werden. Die forderte beispielsweise Schilde, um sich vor „Ätzkalk, Batteriensäure und Kot" [1] zu schützen, das Flüchtende auf sie herabwerfen. Auch war geplant, den NATO-Draht zeitnah zu entfernen. Doch Spaniens Alleingang in puncto Grenzsicherung weckte wegen mangelnder Absprachen Unmut in Marokko.

Investitionen in Abschottung: Keine langfristige, aber eine populäre Lösung

Als Spanien 1992 auf Druck der EU die Visumspflicht für Marokkanerinnen und Marokkaner einführte, konnten sich die Exklaven Ceuta und Melilla vor Anträgen kaum retten. Ein Jahr später zog Spanien mit Unterstützung der EU eine Grenze. Schnell wurden daraus Hochsicherheitszäune. Vor Melilla, in den Waldgebieten des Berges Gurugú, wuchsen die Camps, in denen Flüchtende auf einen günstigen Zeitpunkt zur Einreise warteten. 2005 verdoppelte Spanien die Höhe der Zäune.

Heute hat Melilla die am stärksten gesicherte Grenze der EU [2]. Und trotzdem schaffen es Menschen auf spanischen Boden: In Melilla werden, nach Madrid und Barcelona, die meisten Asylanträge gestellt. [3] Eine Mauer aus Beton, mitfinanziert von Marokko [4] – diesen Lösungsvorschlag machte Santiago Abascal, Parteichef der Ultrarechten Partei VOX, vor den Parlamentswahlen 2019. VOX zog zum ersten Mal ins Parlament ein. In Ceuta wurde sie zweitstärkste, in Melilla drittstärkste Kraft.

Pendeln zwischen Abschottung und Absicherung

Theoretisch kann jemand, sobald er oder sie europäischen Boden betritt, einen Asylantrag stellen. Praktisch gibt es kaum legale Möglichkeiten, genau das zu tun. Schaffen es die Flüchtenden auf illegalem Weg nach Ceuta oder Melilla, droht ihnen die „heiße Abschiebung“: Kaum werden sie festgenommen, sind sie auch schon wieder draußen – ohne, dass ihre Identität geprüft wird. Gegen diese rechtswidrigen Abschiebungen klagten im August 2014 zwei Männer aus Mali. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen recht. 

Selber Schauplatz, andere Taktik: Marokko wird stärker eingebunden. Die Innenminister Fernando Grande-Marlaska und Abdeluati Laftit treffen sich sechs Mal, die Könige Felipe VI. und Mohammed VI. ein Mal. Die EU stellt Marokko insgesamt 140 Millionen, Spanien 32,3 Millionen Euro [5] zur Verfügung. Das Ergebnis: Seit Anfang 2019 arbeiten spanische und marokkanische Sicherheitskräfte enger zusammen, und Marokko sorgt mit stärkeren Polizeikontrollen, Zwangsumsiedlungen in den Süden des Landes und Abschiebungen dafür, dass es schwieriger, teurer und gefährlicher wird, in Spanien einzureisen: Gegenüber zum selben Zeitraum in 2018 ist die Zahl illegal Einreisender um 39 Prozent gesunken. [6]

Über ein Jahr nach Grande-Marlaskas Amtsantritt und nach seinem siebten Besuch am 4. September 2019 in Marokko [7], ist es beschlossen: Der NATO-Draht soll noch in diesem Jahr an den entscheidenden Stellen auf spanischer Seite verschwinden. Zusätzlich werde, in Absprache mit dem Partnerland, die Grenze stärker gesichert – beispielsweise durch modernere Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, aber auch mit einem neuen Zaun aus Maschendraht: insgesamt zehn Meter hoch, aus drei unterschiedlichen Materialien und Formen, um das Klettern zu erschweren. Kostenpunkt: 32,7 Millionen Euro.

Die Maßnahmen machen deutlich: Vom Schicksal der Flüchtenden profitieren nach wie vor nur zwei Parteien, die sich gegenseitig in Ideenreichtum überbieten: Auf der einen Seite Rüstungs- und Sicherheitskonzerne wie, im Falle der Zäune in Ceuta und Melilla, ein Unternehmen aus Málaga: ESF (European Security Fencing). Auf der anderen Seite Schleuser und Mafiagruppierungen.


Autorin

Anke Ernst schreibt aktuell ein Länderporträt Spanien für die Bundeszentrale für politische Bildung. Sie veröffentlicht regelmäßig Texte über interkulturelle Themen, bildende Kunst und Erwachsenenbildung. Als Schreibmentorin bloggt sie auf Die Welt in deinen Worten.


[1] https://elpais.com/politica/2018/08/22/actualidad/1534929564_316290.html

[2] https://www.bbc.com/mundo/noticias-internacional-48856000

[3] https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=ntc0kC9lI6A

[4] https://elpais.com/politica/2019/05/16/actualidad/1558000005_750517.html

[5] https://elpais.com/politica/2019/09/04/actualidad/1567602021_280156.html

[6] https://elpais.com/politica/2019/08/15/actualidad/1565889744_365065.html

[7] https://elpais.com/politica/2019/09/04/actualidad/1567602021_280156.html

Redaktionsleitung

Annette Schlicht

Kontakt

Hiroshimastraße 17
10785 Berlin

030 269 35 7320

fmi(at)fes.de
 

zu den thematischen Ansprechpartner_innen

nach oben