Im Februar 2020 besetzte der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, an der Spitze einer Einheit der Streitkräfte das Parlament; drei Jahre später, im Februar 2023, eröffnete er ein Mega-Gefängnis für 40.000 Personen. Die beiden Ereignisse markieren den Beginn seiner Strategie des Machterhalts: eine Kombination aus neuem Autoritarismus, Militarismus und Militarisierung, die ihm bei der salvadoranischen Bevölkerung zu großer Popularität verholfen hat.
Andere Länder in der Region und in Lateinamerika im Allgemeinen verfolgen und imitieren das sogenannte “Modell Bukele” als Alternative im Umgang mit ihren schweren Sicherheits- und Gewaltproblemen. Während Honduras ebenfalls den Ausnahmezustand verhängte, verfolgte in Guatemala die scheidende Regierung von Alejandro Giammattei Journalisten, Staatsanwälte und Beamte, die Korruptionsfälle untersuchten. Und in Nicaragua hat die Regierung seit Beginn der verbreiteten Massenproteste im Jahr 2018 einen Polizeistaat errichtet und diesen in den vergangenen zwei Jahren insofern “institutionalisiert”, als sie den gesamten Staatsapparat in den Dienst einer anhaltenden Politik der Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung stellte.
Bei diesem trostlosen regionalen Panorama stehen drei Merkmale miteinander in Verbindung: a) die neuen Formen des Autoritarismus unter dem Deckmantel der demokratischen Formalitäten und der effiziente Einsatz von Kommunikationstechnologien; b) der Militarismus, um den Forderungen gesellschaftlicher Akteure und der großen Mehrheit der Bevölkerung unter dem Vorwand des Vorgehens gegen die Massenkriminalität entgegenzutreten, und c) die Militarisierung zur Entwicklung von Diskursen und Botschaften, die der Legitimierung von Autoritarismus und militaristischen Lösungsansätzen dienen. Ihr Ergebnis ist die Implementierung einer kurzfristigen Sicherheitspolitik, die auf Zwangs- und Strafmaßnahmen beruht. Wie konnte sich solch ein trostloses Szenarium in Zentralamerika herausbilden?
Für die zentralamerikanische Bevölkerung begann das 21. Jahrhundert mit großen Hoffnungen und Erwartungen an eine bessere Zukunft. Die langwierigen inneren Konflikte waren endlich beigelegt, es lag ein Hauch von Demokratie in der Luft, und die Friedensvereinbarungen verhießen der Region Frieden, Demokratie und Entwicklung. Doch vor dem Ende des ersten Vierteljahrhunderts legt sich der Schatten des vergangenen Autoritarismus über alle Länder.
In der Region lassen sich mindestens fünf autoritäre Muster beobachten: Machtkonzentration und Stärkung des Präsidentialismus; Zusammenbruch des Gleichgewichts zwischen den Staatsgewalten und ihrer Unabhängigkeit sowie deren Unterordnung unter die Exekutive; hohe Korruption, Intransparenz der staatlichen Verwaltung und Ausbreitung des organisierten Verbrechens in den Staatsstrukturen sowie weitreichende Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten. Und last, not least, das erneute Erstarken des Militarismus und der Militarisierung mit ihrer Unterstützung für punitive Konzepte und eine Politik der harten Hand, bei der nicht zwischen politischer Dissidenz, Kriminalität und dem Strom der gewaltsam Vertriebenen, die den Isthmus durchqueren, unterschieden wird.
Die genannten Elemente fügen sich zu einem Szenarium von Ungewissheit und trostlosen Zukunftsperspektiven zusammen und veranlassen Tausende Zentralamerikanerinnen und -amerikaner, ihre Länder auf der Suche nach besseren Chancen in Richtung Vereinigte Staaten zu verlassen, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der politischen Verfolgung und der Gewalt zu entkommen.
Im Verlauf von vier Jahrzehnten folgten in der zentralamerikanischen Sicherheitsagenda auf den Optimismus des Rahmenvertrags über demokratische Sicherheit in Zentralamerika (1995) zunächst die Politik der harten und der besonders harten Hand und zuletzt die neuen Formen von Militarismus und Militarisierung.
Direkt nach dem Ende der Konflikte in Nicaragua (1990), El Salvador (1992) und Guatemala (1996) konzentrierte sich die Agenda im Rahmen der Demokratisierungsprozesse und der Reaktivierung des Zentralamerikanischen Integrationssystems (span. Abk.: SICA) auf die Trennung der militärischen und polizeilichen Aufgaben, die Neubestimmung der Beziehungen zwischen den zivilen und militärischen Institutionen, um deren Vormachtstellung wie in den vorangegangenen Jahrzehnten vorzubeugen, und den Aufbau der Polizei in El Salvador, Guatemala und Honduras.
Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts standen die Modernisierungs- und Professionalisierungsprozesse der Streitkräfte, die Neudimensionierung der Kräfte und ihrer Budgets sowie die Mitwirkung an sogenannten nicht-traditionellen Einsätzen im Vordergrund.
Gleichzeitig wurde vor dem Hintergrund des hohen Gewalt- und Unsicherheitsniveaus vor allem im Norden der Region mit der Einführung einer Politik der harten Hand und der besonders harten Hand begonnen, die eine Neubestimmung der Dimensionen der Streitkräfte und der Budgets für die Polizeikräfte, ihre Reorganisation und die Neubestimmung ihrer Aufgaben sowie die Schaffung von Mechanismen für die regionale Zusammenarbeit umfassten. Die Schwäche der kurz zuvor geschaffenen Polizeikräfte hatte die Beteiligung der militärischen Institutionen an der öffentlichen Sicherheit zur Folge. Zur gleichen Zeit verabschiedeten die zentralamerikanischen Regierungen mit der Zentralamerikanischen Sicherheitsstrategie (2007) ein Instrument, dem bei der Bekämpfung der Bedrohungen und Risiken wie dem organisierten Verbrechen und dem transnationalen Drogenhandels entscheidende Bedeutung beigemessen wird.
Zwischen 2010 und 2017 erfuhr die Agenda eine Umorientierung, als die Streitkräfte trotz ihres geringeren öffentlichen Protagonismus in den vorangegangenen Jahren zunehmend öffentliche Ämter bekleideten wie im Fall von zwei pensionierten ehemaligen Oberkommandierenden der Streitkräfte: Omar Halleslevens, Vizepräsident von Nicaragua (2012-2017), und Otto Pérez Molina, Präsident von Guatemala (2012-2015). In diesen Jahren wurde die Politik der harten Hand beibehalten, während gleichzeitig vermehrt auf Prävention und bürgernahe Polizeiarbeit gesetzt wurde.
In der Vergangenheit spielte das Verhältnis von politischen Prozessen und Militarismus eine Schlüsselrolle. Während jedoch früher davon ausgegangen wurde, dass die autoritären und militaristischen Ansätze ihren Ursprung in den Streitkräften hatten, ist es heute offensichtlich, dass sie Teil des politisch-ideologischen Geflechts der Gruppen an der Macht sind, insbesondere der zivilen Entscheidungsträger.
Die Überschneidung von politischer Macht, Streitkräften, Polizei und Justiz spielt eine Schlüsselrolle bei den heutigen autoritären Projekten, wie während der COVID-19-Pandemie zu sehen war, als die Präsidenten bei ihren Auftritten von den Kommandanten der Streitkräfte und der Polizei flankiert wurden. In fast allen Staaten wurden vor Kurzem die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Gebieten Verteidigung und Sicherheit modifiziert, um den Streitkräften und den strafbewehrten Sicherheitsmaßnahmen Vorrang zu geben und die Präsenz von Angehörigen der Streitkräfte und der Polizei in zivilen öffentlichen Ämtern zu stärken. Gleichzeitig wird über einen längeren Zeitraum der Ausnahmezustand verhängt, wodurch die Ausübung der grundlegenden Bürgerrechte stark eingeschränkt wird.
Diese Ausgangslage stellt große Herausforderungen an Zentralamerika und seine Zukunft, geht es doch darum, unter den heutigen Bedingungen Frieden, Demokratie und Sicherheit zu überdenken und bezüglich Sicherheit, Staat, Streitkräfte und Polizeikräfte wesentliche konzeptionelle und perspektivische Veränderungen anzustreben – und darüberhinaus eine öffentliche Sicherheitspolitik zu verfolgen und zu vertiefen, die auf einer demokratischen Regierungsausübung und der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte in der Region beruht und zugleich Anstöße zur Erarbeitung neuer Erkenntnisse sowie zu einer Debatte mit einer regionalen Perpektive gibt.
Elvira Cuadra Lira ist eine nicaraguanische Soziologin und Leiterin des Zentralamerikanischen Zentrums für Transdisziplinäre Studien (Centro de Estudios Transdisciplinarios de Centroamérica, CETCAM).
Dieser Artikel erschien im spanischen Original in der 17. Ausgabe des Newsletters des Lateinamerikanischen Netzwerks für Inklusive Sicherheit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine englische Übersetzung gibt es hier.
Deutsche Übersetzung von Dieter Schonebohm.
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