Frieden und Sicherheit

24.07.2020

Harte Entscheidungen in einer schwierigen Nachbarschaft: Herausforderungen und Chancen für Nord und Südkorea

Innenpolitischer Druck und eine international angespannte Lage verändern die strategischen Spielräume beider Länder.

Dieser FES Asien Corona Brief untersucht das internationale Umfeld, in dem Seoul und Pjöngjang vor diesen harten Entscheidungen stehen, skizziert kurz-/mittelfristig anstehende Optionen und nennt einige der möglichen Reaktionen. Zu diesen Entscheidungen gehört, wie die beiden Länder ihre Volkswirtschaften angesichts des internationalen Gegenwinds wachsen lassen, wie sie Raum für autonomere Maßnahmen gewinnen, wie sie Kompromisse zwischen Sicherheit und wirtschaftlichen Erfordernissen eingehen und wie sie sich in ihren jeweiligen Allianzen mit den USA und China positionieren.  

Der Stand der Dinge

Drei internationale Faktoren umreißen im Großen und Ganzen den Handelsspielraum Nord- und Südkoreas. Erstens wird der angespannte Wettbewerb zwischen den USA und China, einschließlich eines gewissen Maßes von wirtschaftlicher Entkopplung, die Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen, die in Nordostasien in den letzten dreißig Jahren grundlegend waren, voraussichtlich weiter destabilisieren. Regionale und globale Handelsbeziehungen, deren Entwicklung für exportabhängige Länder wie Südkorea von entscheidender Bedeutung wären, könnten gestört und neu geordnet werden. Ein verstärkter geostrategischer Wettbewerb zwischen Washington und Peking würde die Gefahr von Konflikten in der Region erhöhen.  

Zweitens wird die auf internationalen Regeln basierende Ordnung immer unstabiler. Der Nationalismus weltweit - ebenso in den drei großen nordostasiatischen Staaten - gewinnt an Stärke und politischem Einfluss. Chinas Ziel, den Status Quo zu ändern, scheint für Hongkong, Taiwan, das Süd- und Ostchinesische Meer und die chinesisch-indische Grenze unvermindert zu sein, während die relativ rückläufigen USA in schizophrener Weise defensives Durchsetzungsvermögen neben transaktionaler Isolationspolitik signalisieren.

Drittens fordert die COVID-19-Pandemie einen schrecklichen Tribut mit verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Darüber hinaus haben sich die politischen und diplomatischen Folgen von COVID-19 auf die beiden oben genannten Faktoren ausgewirkt, da sich die Beziehungen zwischen den USA und China im Zuge der Schuldzuweisung für die Pandemie weiter verschlechterten, während die Reaktionen der meisten Landesregierungen eine nach innen ausgerichtete, nach außen misstrauische Haltung zeigten, welche eine wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Reaktion auf das Virus erschwerte.   

Auswirkungen auf Süd- und Nordkorea

Sicherlich hängen die drei oben genannten Faktoren zusammen, aber auf regionaler Ebene wirkt sich die zunehmende strategische Rivalität zwischen den USA und China am stärksten aus. Diese Rivalität wird durch ein relativ stärkeres China und eine relative schwächere USA untermauert. Angesichts der Tatsache, dass Seoul und Pjöngjang unterschiedliche Beziehungen zu Washington und Peking haben, stellt die chinesisch-amerikanische Rivalität die beiden Koreas vor unterschiedliche Herausforderungen und Chancen. In beiden Fällen ist das Fazit jedoch ähnlich: Seoul und Pjöngjang würden jeweils von einem größeren Spielraum für strategische Manöver profitieren.

Südkoreas Hemmnisse und Optionen  

Im Fall Südkoreas ist die übergeordnete Problematik wohlbekannt. Seoul befindet sich in der Zwickmühle des schutzgebenden Militärbündnisses mit den USA einerseits und des Übergewichts des Handels mit China andererseits. Darüber hinaus sind sowohl Washington als auch Peking (wenn auch mit unterschiedlichen Prioritäten) von entscheidender Bedeutung für die Diplomatie der koreanischen Halbinsel mit Nordkorea, die ein wichtiges Erfordernis der südkoreanischen Monn Jae-in Regierung darstellt.

In dem Maße, in dem die USA ihre ostasiatischen Interessen gegenüber China durchsetzen, insbesondere durch das Drängen auf eine Zusammenarbeit Südkoreas im Sicherheitsbereich, wächst im Allgemeinen das Risiko, dass China harte wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ergreift. Peking hat dies bereits ab 2017 getan, als Seouls Zustimmung zur Installation einer THAAD-Batterie durch die USA auf südkoreanischem Gebiet zu harten wirtschaftlichen Maßnahmen seitens China gegen südkoreanische Unternehmen führte.  

Kurz gesagt, die Moon-Regierung jongliert mit dem konkurrierenden Druck seitens der Trump-Regierung und des außenpolitischen Teams von Xi Jinping. Der Zustand des Bündnisses zwischen den USA und Südkorea ist angesichts der Abneigung von Trump gegen Allianzen und der Forderungen nach einem starken Anstieg des Anteils Südkoreas an den Kosten und der Lastenteilung des Bündnisses in Südkorea prekär. Die Moon-Regierung drängt auch darauf, die operative Kontrolle über ihr Militär zu Kriegszeiten zurückzugewinnen, wogegen sich die USA sträuben (die USA führen ein US-Südkorea Combined Forces Command (CFC) an, bei dem die USA derzeit die operative Kontrolle über alle Streitkräfte in Kriegszeiten innehaben). China hat seinerseits eigene Bestrebungen, einschließlich der Erwartung, dass Südkorea der von den USA geführten Strategie (die Peking als Anti-China-Eindämmungspolitik ansieht) nicht beitritt und dass Südkorea möglicherweise die Huawei-Technologie in seine 5G-Architektur integriert. Dies ist eine Entwicklung, gegen die die USA bitter kämpfen würden.  

Neben der Absicherung seiner Verpflichtungen gegenüber den USA und China ist Südkoreas Strategie zur Bewältigung dieses Dilemmas eine Interpretation von Eisenhowers berühmtem Ausspruch: Wenn Sie ein bestimmtes Problem nicht lösen können, machen Sie es größer. In der Tat erweitert Seoul seine Partneroptionen durch die New Southern Policy, eine Wirtschaftspolitik mit wachsenden Handels-, Investitions-, sozialen und diplomatischen Beziehungen zu Südostasien. Trotz des oben erwähnten Damoklesschwerts, das über der auf multilateralen Regeln basierenden Ordnung hängt, setzt Südkorea auch auf die Diplomatie der „Mittelmacht“, mit dem Ziel Wege zu eröffnen, um seine Interessen global und interregional durch die Zusammenarbeit in internationalen Foren mit gleichgesinnten Partnern voranzutreiben.

Einerseits gibt es in dieser Hinsicht offenbar reichlich tiefhängende Früchte, insbesondere in aufstrebenden Bereichen (Cybersicherheit, Umwelt, nachhaltige Energie, Konnektivität, vierte industrielle Revolution) mit Partnern wie der EU. Andererseits deutet die Tatsache, dass diese tiefhängenden Früchte vorhanden sind, darauf hin, dass nationale und internationale Hürden zu überwinden sind: Seouls diplomatischer Horizont wird durch die überproportional auf Nordkorea konzentrierte Innenpolitik begrenzt, während die schwierigen Beziehungen zu Japan ein Hindernis für die multilaterale/minilaterale Zusammenarbeit mit Gruppierungen darstellen, in denen Japan eine wichtige Rolle spielt.

Nordkoreas Dilemma

Nordkorea befindet sich in Bezug auf die Notwendigkeit eines strategischen Handlungsspielraums in einer etwas anderen Situation: Das Problem besteht nicht darin, dass es zwischen Washington und Peking hin- und hergerissen ist, sondern, dass es wirtschaftlich stark von China abhängig ist. Dies ist angesichts der Grenzschließung aufgrund von COVID-19 jetzt noch problematischer. Es ist eine echte Schwäche, dass Nordkorea für mehr als 90 % seines legalen Handels auf eine Führung in Peking angewiesen ist, der Pjöngjang misstraut. Darüber hinaus bremst die unmittelbare Ursache für diese übermäßige Abhängigkeit, internationale Sanktionen (die auch eine bedeutende interkoreanische wirtschaftliche Zusammenarbeit ausschließen), das Wirtschaftswachstum in Nordkorea nach wie vor enorm, und Verhandlungen, die zu einer Sanktionserleichterung im Austausch gegen die Denuklearisierung führen sollen, sind ins Stocken geraten. Die Tatsache, dass die USA und China, die notwendige Akteure bei solchen Verhandlungen sind, sich in einer eskalierenden Rivalität befinden, macht es schwer vorstellbar, dass die Diplomatie zwischen Washington und Peking eine Rückkehr zu den Gesprächen in Gang setzt.  

Der kleine Vorteil der Situation ist, dass die verschlechterten Beziehungen zwischen den USA und China es Nordkorea erleichtern, Provokationen durchzuführen, um Seoul zu Aktionen zu zwingen, die entweder im Sinne Washingtons oder im Sinne Pekings sind. Dies dient gelegentlich dazu, einen Keil zwischen Seoul und Washington zu treiben, den Pjöngjang aus strategischen Gründen wünscht. Einige der langfristigen Pläne von Pjöngjang für die koreanische Halbinsel erfordern den Abzug von US-Soldaten aus dem südkoreanischen Territorium. Dies ist jedoch ein langfristiges Ziel, und das Kim-Regime braucht dringend Wirtschaftswachstum (und damit Sanktionserleichterungen), um sicherzustellen, dass seine wichtigsten Militär- und Parteifreunde loyal bleiben.  

Mason Richey ist außerordentlicher Professor für internationale Politik an der Hankuk University of Foreign Studies (Seoul, Südkorea).

 

Dieser Artikel erschien original am 08.07.2020 als Teil des #FESAsiaCoronaBrief in englischer Sprache auf www.fes-asia.org.

Arbeitseinheit: Globale Politik und Entwicklung


Ansprechpartner

Konstantin Bärwaldt
Konstantin Bärwaldt
+49 30 269 35-7501

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