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Frieden und Sicherheit

07.12.2022

Frieden und Sicherheit im Zeichen von Wandel und Krisen im Horn von Afrika

Vielfältige politische Umbrüche und Konflikte wie in Äthiopien, Südsudan oder Sudan erfordern u.a. inklusive und realistische Friedensbemühungen, meinen die Teilnehmer_innen des Horn-von-Afrika-Dialogs aus Politik und Zivilgesellschaft.

Im Mittelpunkt der Diskussionen des Horn-von-Afrika-Dialogs 2022 (siehe Infokasten) standen die vielfältigen Transitionen in der Region vor dem Hintergrund globaler Krisen, und die Chancen und Herausforderungen, die diese für gemeinsame Sicherheit darstellen: Politische Umbrüche in den größten Ländern der Region, Äthiopien und Sudan, der Ausbruch neuer gewalttätiger Konflikte in und zwischen Ländern, insbesondere im Norden Äthiopiens, unabgeschlossene Friedensprozesse, unter anderem im Südsudan, und verstärktes Engagement von externen Akteuren, die eigene geostrategische Interessen verfolgen. Diese Herausforderungen erfordern gemeinsam neue Antworten auf die drängende Frage zu finden: Wie lassen sich fragile politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Transitionen kollektiv begleiten und absichern, um ihr Potenzial für langfristige demokratische Stabilisierung zu entfalten?

Wandel als Krise und Chance

Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Bedeutung wachsender globaler Multipolarität für die Region. Eine zunehmend komplexe multipolare Welt schürt einerseits Besorgnis über eine zunehmende Innengewandtheit vieler Weltregionen und dementsprechend abnehmende Aufmerksamkeit und Ressourcen von Gebern für die Region. Andererseits kann dies ebenso ein Ansporn für verstärkte regionale Bemühungen darstellen, die Abhängigkeit von externen Akteuren des Horns von Afrika zur Versorgung der Bevölkerung zu verringern, sowie inter-regionale und -kontinentale Kooperation zu fördern.

Inklusiven Frieden schaffen: nicht ohne die Zivilgesellschaft

Die Dringlichkeit, Friedensverträge zwischen gewalttätigen Akteuren zu vermitteln, um Kriegshandlungen zu beenden und humanitäre Notlagen zu lindern, steht häufig im Spannungsverhältnis mit dem Bedarf an oft zeitintensiven, breiten gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen, um Frieden langfristig zu sichern. Leider kommt es jedoch häufig nur zu Machtteilungsmechanismen zwischen Eliten der Kriegsparteien, während tiefere Konfliktursachen unbearbeitet bleiben. Deshalb sollten ergebnis- und prozessorientierte Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen zunehmend gleichzeitig komplementär verlaufen, um die Chancen auf demokratische Öffnung und friedliche Stabilisierung, die politische Übergänge bieten, zu realisieren.

Die Teilnehmer_innen des Horn-von-Afrika-Dialogs waren sich weitgehend einig, dass Friedens- und Transitionsprozesse inklusiver gestaltet werden müssen. Marginalisierte Gruppen und andere zivilgesellschaftliche Akteure nehmen oft nur rein repräsentativ an Friedensverhandlungen teil, während effektiver Einfluss auf deren Verlauf und Ergebnisse oft vernachlässigbar bleibt. Teilnehmer_innen betonten insbesondere, dass Inklusion über die Unterzeichnung von Abkommen hinaus auch in der Umsetzung kontinuierlich gewährleistet sein sollte. Dabei ist wichtig, die Pluralität der Stimmen von marginalisierten Gruppen wie Frauen und Jugend anzuerkennen statt sie als einheitliche Gruppen zu behandeln.

Friedensmissionen realistischer gestalten

Internationale Friedenseinsätze bleiben eines der wichtigsten Instrumente multilateraler Sicherheitsordnung. Jedoch stellen Erfahrungswerte sowie zunehmend knappere Ressourcen und abnehmender politischer Wille der Gebergemeinschaft die inzwischen oft komplexen multidimensionalen Mandate von Friedensmissionen ohne absehbares Ende in Frage. In Zukunft müssen Friedensmissionen im Horn von Afrika und darüber hinaus realistischer gestaltet werden, Zielsetzungen enger gesteckt und Endzustände definiert werden, die erreichbar sind. Ein Abzug der Missionen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union im Südsudan und Somalia respektive sollte nicht an Zeitfenster, sondern erreichbare Endzustände gebunden sein. Dabei sind eine regelmäßige Auswertung und Neubewertung der Situation und der Missionsziele notwendig, die neben staatlichen auch zivilgesellschaftliche Akteure einbindet, um die Angemessenheit und Legitimation der Mission vor Ort zu gewährleisten.

Insbesondere in einer Umgebung, in der einerseits nationale Sicherheit für viele Staaten ein unerreichtes Gut bleibt, und andererseits viele Staaten weiterhin autoritär regiert werden, kann gemeinsame Sicherheit nicht allein auf Staaten bauen, sondern sollte in einer regionalen Gemeinschaft von Bürger_innen verankert sein.

Begleitend zum Horn-von-Afrika-Dialog wurden in Zusammenarbeit mit der International Crisis Group Themen des Dialogs von einigen Teilnehmer_innen in einer Spezialfolge des renommierten Podcasts „The Horn“ diskutiert: „A Big Picture View on the Conflicts and Crises in the Horn of Africa“, erschienen am 13. Oktober 2022.

Zum 16. Mal veranstaltete die FES gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Anfang Oktober 2022 in Nairobi den jährlichen Horn-von-Afrika-Dialog zu Frieden und Sicherheit. Mehr als 50 Politiker_innen, Diplomat_innen, Akademiker_innen, und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft diskutierten zwei Tage lang gemeinsam mit deutschen Vertreter_innen des Bundestags, Auswärtigen Amtes, und des Kanzleramts wie die Region gemeinsam mit Partnern den Herausforderungen mit kollektiven Ansätzen wirksam begegnen kann. Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union für das Horn von Afrika, Dr. Annette Weber, eröffnete den Dialog.


Ansprechpartner

Ulrich Thum
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030 269 35 74 14
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