12 Jahre ohne Wahlen: Podcast zur Lage im Südsudan

In dieser ersten Folge der Neuauflage einer Kooperation der FES mit der International Crisis Group (ICG) zur Produktion von ausgewählten Folgen des etablierten „The Horn“-Podcasts diskutiert FES-Partner Edmund Yakani, Geschäftsführer von CEPO (Community Empowerment for Progress Organization), mit ICG Horn von Afrika Direktor, Alan Boswell, die offenen Fragen, Risiken und Chancen der geplanten Wahlen im Südsudan.

 

Die letzte Wahl im Südsudan liegt bereits mehr als zwölf Jahre zurück. Im Januar 2011 stimmten die Südsudanes_innen in einem Volksreferendum mit überwältigender Mehrheit für die Gründung eines unabhängigen Staates Südsudan. Erfahrung mit politischer Wahlfreiheit konnten die Bürger_innen des Südsudan trotz staatlicher Souveränität seit Erlangung der Unabhängigkeit jedoch nicht machen. Der 2013 ausgebrochene Bürgerkrieg, ein erstes gescheitertes Friedensabkommen, und eine immer weiter verlängerte Übergangsperiode unter einer Regierung der nationalen Einheit im Rahmen des zweiten Friedensabkommens haben Wahlen bis heute verhindert.

Nun soll es nach Ablauf der jüngsten Verlängerung der Übergangsperiode Ende nächsten Jahres endlich soweit sein: Im Dezember 2024 sollen die Südsudanes_innen laut des neuen Umsetzungsplans des Friedensvertrags ihre Verteter_innen in demokratischer Wahl bestimmen können. Doch darüber wie (und ob überhaupt) dies möglich sein wird, und inwiefern diese Wahlen eine demokratisch legitimierte Regierung an die Macht bringen können, herrscht große Unsicherheit. Die Vorbereitungen für die Wahlen – von dem Aufbau institutioneller Kapazitäten über Zensusdaten bis zum rechtlichen Rahmenwerk – hinken weit hinter dem ambitionierten Zeitplan, der „Roadmap for the peaceful and democratic conclusion of the transitional period“, zurück. Die Verfassungsschreibung hat eben erst begonnen und verläuft äußerst schleppend. Außerhalb der Hauptstadt Juba kommt es zu bewaffneten Kämpfen. Dabei geht es oftmals nur vordergründig um lokale Belange dieser Gruppen, während im Hintergrund politische Eliten im Machtkampf die Strippen ziehen. Der letzte Zensus datiert drei Jahre vor der Unabhängigkeit – und vor einem Krieg der Millionen vertrieb. Zudem ist das Straßennetz so rudimentär und in der Regenzeit größtenteils nicht befahrbar, dass selbst in Friedenszeiten die Logistik nicht ohne internationale Unterstützung zu stemmen wäre.

Wähler_innenregister, Institutionen, Sicherheit, Infrastruktur – die Herausforderungen sind überwältigend. Und doch gibt es sowohl im Land, in der Region und in der internationalen Gemeinschaft einen starken Willen, endlich Wahlen abzuhalten. Umfragedaten zeigen, die Bevölkerung gerne bald wählen möchte. Obwohl sie mehrheitlich davon ausgehen, dass Wahlen mit einem deutlichen Anstieg von Gewalt einhergehen werden. Für einige Nachbarstaaten und Partnerländer des Südsudan stellen Wahlen vor allem einen Endpunkt einer langwährenden Übergangsperiode dar, deren man zunehmend müde wird.

Die Podcast Kooperation mit der ICG umfasst in diesem Jahr drei weitere Folgen zu Themen rund um kollektive Sicherheit im Horn von Afrika – von regionalen Friedensmissionen bis zu Klimasicherheit.

Die in den vergangenen Jahren in Partnerschaft mit der Crisis Group entstandenen Folgen können Sie hier nachhören: Jihadismus Miniserie, zur Zukunft von IGAD, zum FES Horn von Afrika Dialog und zur Weltklimakonferenz COP27.

 


FES@COP28

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