Den Nationalen Sicherheitsrat auf Strategieentwicklung ausrichten

Die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt könnte eine zentrale Weichenstellung für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands werden. Bei seiner Einrichtung sollte unbedingt vermieden werden, bestehende und funktionierende Strukturen und Verfahren zu doppeln bzw. neue Friktionen in der Ressortkoordinierung zu schaffen.

Der zentrale Mehrwert eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt betrifft die Strategieentwicklung. Hierauf sollte sich seine Einrichtung zunächst konzentrieren. Prioritär sollte ein regelmäßiger Strategiezyklus aufgesetzt werden und das strategische Ökosystem (weiter-)entwickelt werden. Dieses umfasst auch Akteure außerhalb der staatlichen Ressorts der Bundesregierung. Strukturell muss der Bedeutung der Bundesländer in der deutschen Sicherheitsarchitektur besonders Rechnung getragen werden.

Thematisch muss ein Nationaler Sicherheitsrat dem Nexus innere und äußere Sicherheit sowie dem Nexus Recht und Sicherheit besondere Aufmerksamkeit widmen. Denn in einem internationalen Umfeld, in dem sich zunehmend wieder das Recht des Stärkeren durchzusetzen scheint, ist es gleichermaßen existentiell wichtig wie herausfordernd, Recht und Demokratie in Deutschland zu sichern und gleichzeitig auch wieder international zu befördern. Schließlich sollte eine parlamentarische Schnittstelle zum Sicherheitsrat vorgesehen und die Neuerungen im System nationaler Sicherheit durch ein entsprechendes Gesetz verankert werden.
 

Marius Müller-Hennig ist in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Arbeitsbereich „Recht, Freiheit und Sicherheit“ zuständig. Zuvor war er in der Internationalen Politikanalyse zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik und leitete das FES-Büro in Bosnien-Herzegowina.