Brasilien heute: Von der Verrechtlichung der Politik zur Politisierung der Justiz?

In den gegenwärtigen Demokratien übernimmt die Judikative zunehmend die Verantwortung, Entscheidungen über Fragen zu treffen, für die die politischen Akteure keine einvernehmliche Lösung finden können. Diese Verrechtlichung oder Justizialisierung der Politik kann negative Folgen mit sich bringen: Sie verlagert die Entscheidungsmacht von gewählten politischen Akteuren auf Richterinnen und Richter, die nicht von den Staatsbürgerinnen und -bürgern direkt kontrolliert werden. In vielen Fällen ist die Rolle der Judikative jedoch zentral, um Stillstand in der Politik zu überwinden. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts in Brasilien, die Wahlkampffinanzierung mittels Unternehmensspenden für verfassungswidrig zu erklären, nachdem es über Jahre im Kongress nicht möglich war, eine Reform der Wahlkampffinanzierung zu verabschieden.

Was allerdings in Brasilien seit 2015 stattfindet, ist vielen kritischen Stimmen nach keine Justizialisierung der Politik mehr, sondern eine weitreichende Politisierung der Judikative. Diese versteht sich zusehends als höchste moralische Instanz und interveniert mit eigenen Kriterien, die sich nicht über einen diskursiven demokratischen Prozess gebildet haben, in die Politik. Zudem verstärkt sich der Eindruck, dass sich Teile der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden instrumentalisieren lassen, um politische Gegnerinnen und Gegner zu neutralisieren.

Während die Justizialisierung der Politik positive Folgen haben kann, stellt die Politisierung der Judikative einen grundsätzlichen Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit dar. Diese gegenwärtigen Herausforderungen für die brasilianische Demokratie werden von Dilma Rousseff, Ökonomin und Staatspräsidentin Brasiliens von 2011 bis 2016, und Herta Däubler-Gmelin, Juristin und Bundesministerin der Justiz von 1998 bis 2002, ausgelotet.

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