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08.02.2022

Neue Ehrlichkeit

Der anstehende Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union muss ein Signal des Aufbruchs senden. Für eine neue Allianz mit Afrika, wie von Seiten der französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, muss Europa vor allem eins tun: Ehrlicher zu sich selbst sein.

Bild: Press conference EU Africa strategy 2020 von European Union, 2020 / Dati Bendo

Bild: Urpilainen Faki 2020 von European Union 2020 / Etienne Ansotte Jutta Urpilainen, European Commissioner for International Partnerships and Moussa Faki, Chairperson African Union Commission

 

 

Zweimal wurde der Gipfel, auf dem hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zusammenkommen wollten, aufgrund der Pandemie bereits verschoben. Am 17. und 18 Februar wird er nun unter französischer Ratspräsidentschaft stattfinden. Die Erwartungen der afrikanischen Staaten vis-à-vis der EU sind hoch. Diese zu enttäuschen, wäre ein fatales Signal, auch weil zunehmend weitere Akteure auf dem Kontinent aktiv sind.

Um einen wirklichen „Neustart“ der Beziehungen zu erreichen, müsste in Europa vor allem die Erkenntnis akzeptiert werden, dass die Beziehung zwischen den beiden Kontinenten historisch schon immer von Asymmetrie geprägt war. Stattdessen wurde und wird immer wieder eine Partnerschaft auf Augenhöhe beschworen, während die Kooperation seit dem Ende der Kolonialzeit in Geber-Empfänger-Mentalität verhaftet blieb und kurzfristige Ziele wie die Migrationsabwehr oder die Steigerung der Umsätze europäischer Unternehmen langfristigen Entwicklungsperspektiven vorgezogen wurden.

Ein prosperierendes Afrika ist in Europas Kerninteresse

Dabei sind Europa und Afrika nicht nur aufgrund ihrer geografischen Nachbarschaft natürliche Partner. Die Erkenntnis, dass keiner der beiden Kontinente nachhaltig florieren kann, während es dem anderen schlecht geht, ist zunehmend in den europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten angekommen. Die Klimakrise, globale Gesundheit, Migration, Terrorismus, Kapitalflucht, Angriffe auf den Multilateralismus, unsichere Lieferketten und ungleicher Ressourcenzugang sind globale Herausforderungen, auf die einzelne Länder keine Antwort finden können. Ein prosperierendes und stabiles Afrika und eine enge Kooperation mit dem Nachbarkontinent ist daher ein europäisches Kerninteresse.

An Initiativen und Instrumenten mangelt es nicht. Hierzu zählen Global Europe, das Partnerschafts- und Entwicklungsinstrument der EU mit einem Budget von rund 30 Mrd. Euro für Afrika (2021-2027), der European Green Deal oder auch die Global Gateway Initiative, die Infrastrukturinvestitionen mobilisieren soll. Sie bieten weitreichende Kooperationsmöglichkeiten mit Afrika, die genutzt und in konkreten Projekten umgesetzt werden sollten. Dabei ist es wichtig, dass Finanzmittel nicht nur umgewidmet, sondern substanziell erhöht werden.

Insbesondere die Global Gateway Initiative vermittelt den Eindruck, in erster Linie ein Gegenmodell zu Chinas Belt and Road Initiative zu sein. Gebraucht wird aber ein europäischer Politikansatz, der glaubhaft vermittelt, dass es primär um gemeinsame Interessen mit den afrikanischen Partnern geht. Nur so kann der von der EU gesuchte komparative Vorteil zu China und anderen Akteuren entstehen. Auch hat die EU afrikanische Länder als Partner für den Multilateralismus bisher unzureichend erkannt und eingebunden.

Baustellen bearbeiten und Kooperation auf eine neue Grundlage stellen

An zentralen Baustellen europäisch-afrikanischer Kooperation müssen endlich Durchbrüche erlangt werden.

In der Handelspolitik müssen endlich die Interessen der afrikanischen Partner stärker berücksichtigt werden. Die Reduzierung Afrikas auf einen Rohstofflieferanten, Investitionen europäischer Firmen, die zwar Wertschöpfung aber keine Arbeitsplätze schaffen, und europäische Billigexporte konterkarieren die entwicklungspolitischen Ziele der EU. Als wichtigster Handelspartner und Investor Afrikas ist Europa hier in der Verantwortung. Dieser gerecht zu werden bedeutet auch, EU-Gelder zur Investitionsförderung nicht nur als Absicherungen für europäische Firmen zu verwenden, sondern auf Beschäftigungseffekte vor Ort auszurichten. Die Förderung afrikanischer Exporte, gute Arbeit, berufliche Bildung, lokale Wertschöpfung und Wissenstransfer zugunsten mittelständischen afrikanischen Unternehmen sind hierfür der Schlüssel.

Zu einer reformierten Handelspolitik gehört auch, seitens der EU einen Ausgleich zwischen der Unterstützung der wirtschaftlichen Integration des Kontinents durch die afrikanische Freihandelszone, und dem Festhalten an regionalen Partnerschaftsabkommen (EPAs) zu finden.

Zweitens muss eine europäische Migrationspolitik, die den Ansatz der Festung Europa verfolgt, überwunden werden. Dazu gehört auch, legale Migration zu vereinfachen, die angesichts des Fachkräftemangels und der eigenen alternden Gesellschaften im ureigenen Interesse Europas ist. Dies betrifft erleichterte Visaverfahren ebenso wie langfristige Migrationsperspektiven. Ebenso gilt es, zirkuläre Migration zu verstehen und zu ermöglichen. Sie ist historisch gesehen ein zentrales Merkmal der sozio-ökonomischen Strukturen Subsahara-Afrikas. Zu oft stehen Aktivitäten der EU im Widerspruch zueinander, bspw. in West- und Ost-Afrika, wenn es um Grenzsicherung auf der einen und Förderung von Mobilität auf der anderen Seite geht.

Drittens geben berechtigte Vorwürfe wie die des südafrikanischen und kenianischen Präsidenten bzgl. einer „Impfstoff-Apartheid“ dringenden Anlass zum Handeln. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie sind auch in Afrika verheerend. Schon aus Gründen des Mutationsschutzes müssen die Anstrengungen zur Exportförderung von Impfdosen und zur Unterstützung für den Aufbau von Impfproduktion in Afrika vervielfacht werden.

EU-Afrika-Kooperation muss sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 SDGs orientieren. Mit ihr wurde von einer paternalistischen Armutsbekämpfung abgerückt und die Verantwortung für entwicklungspolitische Erfolge auch im globalen Norden verankert. Versprechen ohne Substanz werden die geforderte – gleichberechtigte – Partnerschaft nicht herbeiführen. Für den AU-EU-Gipfel und die zukünftige Zusammenarbeit sollte die EU weniger einseitige Angebote formulieren, sondern diese gleich von Beginn an nachfrageorientiert mit den afrikanischen Partnerinnen und Partnern gemeinsam erarbeiten. Diese wäre eine wichtige Neuerung im europäisch-afrikanischen Verhältnis. Ein Verhältnis, das nicht mehr unbegrenzt viele „Neuanfänge“ zulässt.

 

 


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Lennart Oestergaard
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