Das Justizministerium Russlands hat am 8. April 2022 eine Reihe von internationalen Organisationen einschließlich aller parteinahen deutschen Stiftungen aus dem Register der ausländischen Nichtregierungsorganisationen gestrichen. Damit muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Tätigkeit in Russland einstellen.
Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Martin Schulz sagt dazu: "In den fast 100 Jahren unseres Bestehens haben wir vielen Diktaturen die Stirn geboten. Kein Regime hat unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie dauerhaft unterdrücken können. Das wird auch diesmal so sein! Unser Kampf für die Demokratie gemeinsam mit der russischen Zivilgesellschaft geht weiter."
Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in der damaligen Sowjetunion begann bereits vor dem Fall der Mauer. Michail Gorbatschow hatte die FES eingeladen, ein Büro in Moskau zu eröffnen und dies mit der Hoffnung auf eine Annäherung der beiden politischen Blöcke verknüpft.
Dem Auftrag, den Dialog und das gegenseitige Verständnis zwischen unseren Ländern und Gesellschaften zu fördern, sind wir seither treu geblieben. Über drei Jahrzehnte konnten dadurch viele Menschen in direkten Austausch treten, miteinander diskutieren, gemeinsame Projekte planen und voneinander lernen. Auch wenn auf politischer Ebene die Entfremdung in der jüngeren Vergangenheit sichtbar zunahm, blieben auf zivilgesellschaftlicher Ebene viele Beziehungen bestehen.
Russlands Krieg in der Ukraine hat den Dialog unserer Gesellschaften nicht nur zum Stillstand gebracht. Er entfremdet uns zunehmend, da die aktuelle russische Politik keine Differenzierungen zulässt. Nuancen, Schattierungen und Unterschiedlichkeiten, die eine Gesellschaft und ihre Beziehungen zu anderen Gesellschaften ausmachen, haben in den aktuellen zwischenstaatlichen Beziehungen keinen Platz mehr. Der Registrierungsentzug durch die russische Regierung ist nicht nur eine politische Reaktion. Es ist der Wunsch nach einem vollständigen Bruch, einem Ende des Dialoges. Darüber ist die Friedrich-Ebert-Stiftung entsetzt und verurteilt diese Eskalation scharf.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung glaubt an den Dialog innerhalb und zwischen den Gesellschaften, wenn wir in Europa in Frieden leben wollen. Mit dem Entzug der Registrierung durch das Justizministerium können wir unsere Arbeit in Russland nicht weiterführen, aber die Arbeit zu Russland wird weitergehen.
Martin Schulz (Vorsitzender der FES e.V.)
Berlin, 10. April 2022