Bild: Kurt Beck
Corona und die Diskussion um systemrelevante, aber mickrig bezahlte Jobs haben es erneut deutlich gemacht: Die Lasten sind in unserem bundesdeutschen System nicht gerecht verteilt. Gut, dass Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, nun ein leistungsgerechteres Steuersystem fordert. Wir müssen die Lasten der Krise heute schon gerechter verteilen, denn es stehen uns noch länger große Herausforderungen bevor. Angesichts des für dieses Jahr prognostizierten Einbruchs des Bruttoinlandsproduktes von über sechs Prozent und eines hohen erwarteten Staatsdefizits müssen wir dafür sorgen, dass die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen nicht überproportional von denen geschultert werden müssen, die die geringsten Chancen auf schnelle Erholung haben.
Was heißt das genau? Olaf Scholz sagte in einem Interview mit der Rheinischen Post: "Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht." Richtig. Das muss auch heißen, dass die breitesten Schultern einen größeren Lasten-Beitrag tragen müssen.
Bereits vor der Corona-Pandemie ist die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen stetig gewachsen. Dieser Trend droht, wird er nicht schnell korrigiert, sich zu verfestigen. Gerade Menschen im Niedriglohnsektor sind ja besonders von den aktuellen Verwerfungen betroffen. Mittel- und langfristig schadet unserem Gemeinwesen die steigende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen der wirtschaftlichen Entwicklung und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist daher zwingend notwendig, dass die Kosten der Krise nicht über Kürzungen im Staatshaushalt finanziert werden, sondern durch stärkere Beiträge hoher Einkommen.
Ganz gleich ob Klimawandel oder Digitalisierung - angesichts der großen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht, ist ein zusätzlicher Beitrag von Spitzenverdiener_innen eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Um ein dynamisches Land mit Wohlstand für alle zu bleiben, müssen wir flächendeckend in (digitale) Infrastruktur und Bildung investieren. Gerecht ist es, wenn die Gewinner des Aufschwungs von gestern etwas an die Gesellschaft von morgen zurückgeben.
Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger rheinland-pfälzischer Ministerpräsident