Wir stehen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor großen Problemen und Herausforderungen. Putins Krieg gegen die Ukraine, der inzwischen vor offensichtlichen schweren Kriegsverbrechen nicht Halt macht und vor allem die Zivilbevölkerung trifft, markiert nicht nur eine Zeitenwende für die deutsche, sondern auch für die europäische Sicherheitspolitik, die eine gemeinsame Neuorientierung des NATO-Bündnisses erforderlich macht.

Umfangreiche Sanktionen des „Westens“ gegen Russland wurden beschlossen. NATO und EU überarbeiten ihre strategischen Konzepte, um neue Impulse für die Zusammenarbeit zu geben. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, jährlich 2 % des BIPs in die Bundeswehr zu investieren und diese mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro auszustatten. Auch will Deutschland noch 2022 ein strategisches Konzept entwickeln. Es steht daher eine gesellschaftliche Diskussion über Interessen, Ziele und Mittel einer zukünftigen Sicherheitspolitik an.

Wir laden Sie daher ein, mit unseren Expert_innen im Rahmen unseres Sicherheitspolitischen Forums Niedersachsen am 24. Mai 2022 in Hannover über die Entwicklung der aktuellen Lage im Krieg in der Ukraine mit den Konsequenzen für unsere Sicherheitspolitik zu diskutieren.