Mehr Gerechtigkeit in der Demokratie? Wie Bürgerräte politische Teilhabe ermöglichen

Am 17. Dezember 2024 hat das Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kino „Die Kiste“ im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine Diskussion zum Thema „Bürgerräte“ veranstaltet. Das Instrument des Bürgerrats ist aktuell Thema in vielen Debatten: Wie kann es gelingen Menschen, die unzufrieden mit der Politik sind, die sich nicht mehr in Parteien engagieren oder sogar mit rechtspopulistischen Positionen sympathisieren, enger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und sie somit wieder von unserer Demokratie zu überzeugen?

Unter der Moderation von Gemma Pörzgen haben unsere Gästen Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Raiko Hannemann von der Initiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ und Rabea Koss vom Berliner Klimabürger:innenrat zunächst das Instrument des Bürgerrats allgemein vorgestellt, um anschließend anhand von konkreten Beispielen bereits existierender Bürgerräten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene über die Chancen für mehr Beteiligung zu sprechen, aber auch über die Risiken, wenn etwa Bürgerräte Partizipation nur zum Schein praktizieren.

Seit 2019 gibt es einen Zuwachs an Bürgerräten in Deutschland. Von diesen Bürgerräten sind 80 Prozent auf kommunaler Ebene aktiv. Deutschland ist im internationalen Vergleich „Bürgerratsweltmeister“. Diese bereits aktiven Bürgerräte sind jedoch unterschiedlich erfolgreich. Der bekannteste, nämlich der bundesweite Bürgerrat zum Thema „Ernährung“ wurde von unserem Podium eher kritisch bewertet.

In der Diskussion mit dem Publikum wurde die u.a. Frage diskutiert, ob Bürgerräte die repräsentative Demokratie in Frage stellen würden oder ob nicht angesichts der in Teilen Deutschlands sehr niedrigen Wahlbeteiligung von einer Repräsentation faktisch nicht mehr die Rede sein kann und Bürgerräte vielmehr ein Angebot darstellen, durch die aktive Einbeziehung von Bürger:innen in politische Entscheidungsprozesse die zunehmende Diskrepanz zwischen der Politik und den Menschen zu verringern. Durch das Prinzip der Auslosung der beteiligten Bürger:innen für einen Bürgerrat werden zudem auch jene Gruppen einbezogen, die kaum oder gar nicht in politischen Entscheidungsprozessen zu Wort kommen.

Im Osten Deutschlands können Bürgerräte im besonderen Maße eine relevante Funktion erfüllen: Da dort die Parteienstruktur, die für die politische Willensbildung wichtig ist, weniger stark ausgeprägt ist und es unter den Menschen dennoch politisches Interesse gibt, könnten Bürgerräte das Angebot eines zivilgesellschaftlichen Engagements anbieten, welches für unsere Demokratie wesentlich und zur Abwehr rechtspopulistischer Strömungen und Einflussnahme unverzichtbar ist.

Die Diskussion nahm auch konkret auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bezug, da es dort Bürger:innen gibt, die aktiv einen Bürgerrat für den Bezirk umsetzen möchten. Wenige Tage vor der Veranstaltung meldete eine große Berliner Tageszeitung, dass der Bezirk diesen Bürgerrat in 2025 umsetzen werde. Jedoch konnte Bezirksstadtrat Gordon Lemm in unserer Veranstaltung diese Meldung nicht bestätigen, da die aktuellen Planungen noch keinen konkreten Prozess der Einrichtung dieses Bürgerrats vorsehen.

Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier.

Verantwortlich: Hans Komorowski

Organisation: Zoë Schütte, Franziska Tiedke