Gutachten: Berlin braucht Parität! Juristisches Gutachten zu einem Paritätsgesetz im Land Berlin

Mit dem bundesweit ersten (Listen und Wahlkreise) umfassenden Paritätsgesetz könnte die Bundeshauptstadt eine wichtige Vorreiter­rolle in Sachen Geschlechtergerechtigkeit einnehmen.

Doch stünde ein Paritätsgesetz im Einklang mit der Berliner Landesverfassung und dem Grundgesetz? Welche Rechtsgrundlagen wären von einer paritätischen Änderung des Berliner Wahlgesetzes betroffen? 

Ein neues Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt eine detaillierte juristische Bestandsaufnahme zu einem Paritätsgesetz im Land Berlin vor. Anhand verschiedener von einer Paritätsregelung berührter Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin, prüft die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski die Gesetzeskonformität einer paritätischen Regelung. Mit diesem Gutachten leistet die FES einen weiteren Beitrag zur Debatte über ein Paritätsgesetz in der Hauptstadt.

Die Autorin der Studie Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski kommt zu einem eindeutigen Schluss: „Eine paritätische Änderung des Berliner Wahlgesetzes ist im Rahmen der geltenden Verfas­sung von Berlin und des Grundgesetzes in verfassungskonformer Weise möglich und zudem geboten!“ Dr. Nora Langenbacher, im Forum Berlin der FES zuständig für das Land Berlin, sagt dazu: Das Gutachten zeigt, dass ein Paritätsgesetz nicht nur politisch dringend nötig ist, sondern dass auch die Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität ausgeräumt werden können. Mit dem bundesweit ersten umfassenden Paritätsgesetz könnte die Bundeshauptstadt Geschichte schreiben!“ 

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Verantwortlich: Dr. Nora Langenbacher