Kommunen stark gefordert bei der Bewältigung von Krisen und Katastrophen

Seit 2020 bestimmen allzu oft Krisen unseren Alltag: die Corona-Pandemie, Hochwasser, Stürme und Trockenheit als Folgen des Klimawandels und zuletzt der Angriffskrieg auf die Ukraine mit Auswirkungen auf viele Lebensbereiche. Diese Entwicklung wird absehbar anhalten und stellt die Kommunen vor völlig neue Herausforderungen bei ihrer Aufgabe, die Sicherheit der Bürger_innen zu gewährleisten.

Einerseits steigt Jahr für Jahr die Zahl der Einsätze, etwa bei Feuerwehr und Rettungsdienst. Das erfordert mehr Personal, neue Ausrüstung und entsprechende Haushaltsprioritäten. Andererseits hat sich vielfach die Erwartungshaltung verändert: Zu einer sicheren Stadt gehört mittlerweile weit mehr als „nur“ die regelmäßige Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes und das Sauberhalten von Straßen und Plätzen. Kommunale Sicherheitspolitik ist ein hoch komplexes Handlungsfeld geworden, das auch wieder zunehmend Elemente des Zivilschutzes umfasst.

Grundbedürfnis nach Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung sind elementare Grundbedürfnisse der Bürger_innen in unseren Kommunen. Sie sind Grundvoraussetzungen für unser Zusammenleben – für all das, was unsere Städte und Gemeinden lebenswert macht. Das gilt insbesondere für eine geregelte Nutzung des öffentlichen Raumes – z.B. für Mobilität, Freizeit, Feste und Kulturveranstaltungen.

Dieses Heft gibt einen Überblick über die Elemente und Grundprinzipien des kommunalen Ordnungsrechts. Politisch relevante Praxisfelder werden in der Theorie und anhand ausgewählter Beispiele dargestellt. Kommunalpolitiker_innen erhalten damit eine Übersicht über ausgesuchte Aktionsfelder aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung. Gleich zeitig erhalten sie ein Nachschlagewerk zu vielen wesentlichen Themen. Die Kapitel haben allgemeingültigen Charakter, erwähnen aber oftmals auch landesrechtliche Sonderregelungen und Beispiele. Aufgrund der Komplexität einzelner Themen enthalten einige Abschnitte Hinweise zur Vertiefung.

Aus dem Inhaltsverzeichnis:

• Sicherheit und Ordnung in Städten und Gemeinden – die Kommune als Ordnungsbehörde
• Kriminalprävention und Ordnungspartnerschaften
• Sicher auf Straßen und Wegen
• Nutzung des öffentlichen Raumes – der Rechtsrahmen für die unterschiedlichen Nutzungsarten
• Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst
• Sauberkeit im öffentlichen Raum
• Sicher in der Smart City – Ordnungsrecht und Digitalisierung