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Archiv der sozialen Demokratie

 

Willy Brandts Westpolitik

Für die „Ostpolitik“ wurde Brandt weltberühmt. Gab es auch eine Brandt’sche „Westpolitik“?

Bild: Besuch des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon in Bonn am 26.02.1969, mit William P. Rogers, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt; Rechte: J.H. Darchinger/Friedrich-Ebert-Stiftung [6/FJHD011924].

Den Begriff verwendete er selten. Zu diesen Ausnahmen gehören ein Artikel in Foreign Affairs im April 1972 - genau zu dem Zeitpunkt, als die CDU/CSU-Opposition ihn wegen seiner Ostpolitik stürzen wollte - und ein Interview mit der französischen Zeitschrift L'Express im Dezember 1970. Was Brandt gegenüber L'Express äußerte, kann als Zusammenfassung seiner Vorstellung von der Bedeutung der "Westpolitik" betrachtet werden. Er sagte dem Interviewer: "Ihre Frage läuft darauf hinaus, ob unsere Ostpolitik wichtiger oder weniger wichtig ist als unsere Westpolitik. Ich antworte sehr ungern auf eine derartige Fragestellung, denn beide, die Ostpolitik und die Westpolitik, sind von entscheidender Bedeutung. Wenn Sie darauf bestehen, dass ich eine Rangordnung aufstelle, so möchte ich Ihnen sagen, dass mir die Westpolitik als die wichtigste erscheint.“ Aber für Brandt war noch etwas anderes wichtig, und er formulierte es - wiederum in einem Interview 1970 - so: "Unsere Westpolitik, unsere Ostpolitik und unsere Europapolitik bilden ein einheitliches Ganzes."

Wenn Brandt von Westpolitik sprach, meinte er die Vereinigten Staaten von Amerika. Schon früh, schon in seiner Jugend, hatte Brandt ein überwiegend positives Bild von den Vereinigten Staaten: Sie waren für ihn das Land von Abraham Lincoln und des New Deal. Der Kampf gegen Hitlerdeutschland intensivierte Brandts positive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, und im Stockholmer Exil arbeitete er mit der amerikanischen Botschaft zusammen.

Nach dem Krieg sah Brandt die USA als den wichtigsten Verbündeten bei der Verteidigung der Freiheit gegen die Sowjetunion. In dieser Zeit war Brandt ein "kalter Krieger", wie er später selbst sagte. Als Regierender Bürgermeister von Berlin von 1957 bis 1966 wusste er, dass nur der Schutz durch die Vereinigten Staaten die Freiheit West-Berlins garantierte.

Die Außenpolitik der Bundesrepublik durfte nicht zu sehr von der des Weißen Hauses abweichen - das erkannte Brandt. Aus Überzeugung, aber auch wegen dieser Vorgabe setzte er alles daran, dass auch die Bundesrepublik dem Weg der Entspannung folgte, den John F. Kennedy eingeschlagen hatte, den Konrad Adenauer aber nicht gehen wollte. Als Außenminister der Großen Koalition zwischen 1966 und 1969 sorgte Brandt dafür, dass die Bundesrepublik mit Lyndon B. Johnsons Politik des "Brückenschlags" allmählich den Anschluss an die US-amerikanische Entspannungspolitik fand. Es folgte die Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Regierung von Willy Brandt und Walter Scheel. Brandts Politik war nun jener der Vereinigten Staaten mehr als ebenbürtig; sie ging darüber hinaus, war mutiger und in mancher Hinsicht riskanter. Das Weiße Haus, in dem Richard Nixon nun residierte und Henry Kissinger an seiner Seite stand, reagierte mit Skepsis.

Die Skepsis wurde durch Brandts Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik der damals sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft verstärkt. Brandt sprach von der Europäisierung Europas, dachte an eine eigenständige Rolle eines geeinten (West-) Europas in der internationalen Politik, während Washington auf bilateralen Beziehungen zu den einzelnen europäischen Staaten beharrte und Europa nicht als gleichberechtigten Akteur akzeptieren wollte. In seiner Rede in Harvard 1972, in der er die Gründung des German Marshall Fund ankündigte, versuchte Brandt, die Amerikaner zu überzeugen: "Amerika braucht ein selbstbewusstes Europa, das in der Lage ist, einen gemeinsamen politischen Willen zu bilden." Der deutsche Bundeskanzler dachte - wie er in Harvard sagte - an einen "gleichberechtigten Partner", mit dem die Vereinigten Staaten "die Last der Verantwortung für das Weltgeschehen teilen" könnten. Aber das war nicht das, was Washington wollte. Henry Kissingers einseitige Ankündigung eines "Jahres Europas" im April 1973 konnte Brandt nicht besänftigen, ganz im Gegenteil: Kissinger wollte die Europäer zu einem nur regional wichtigen Faktor degradieren. Brandt bemühte sich, zwischen den europäischen Regierungen und der US-Administration zu vermitteln. Aber im Zweifelsfall hatte er als Bundeskanzler keine andere Wahl, als sich auf die Seite des wichtigsten Verbündeten zu stellen.

Angesichts dieser Spannungen war es umso bedeutsamer, dass Brandt während des Vietnamkrieges nie auch nur die geringste Kritik an der militärischen Intervention der USA in Südostasien äußerte - zum Leidwesen vieler seiner Anhänger in der Bundesrepublik. Wenn die Sicherheitsgarantie der USA für West-Berlin von der Sowjetunion ernst genommen werden sollte, dann war dies - so Brandt - nur möglich, wenn die USA auch ihre Sicherheitsgarantie für Südvietnam einhielten.

Vor allem aber zweifelte er nie am westlichen Verteidigungsbündnis, der NATO. 1972 definierte er vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages "Entspannungspolitik" als "das deutliche Herausstellen der beiden Säulen des Bündnisses (...): neben der Säule der effektiven Verteidigung die des Bemühens um den Abbau von Spannungen." Der "Harmel-Bericht" von 1967, der diese beiden Säulen der NATO postuliert hatte, war die Grundlage der Brandt‘schen Westpolitik. Brandt war maßgeblich an der Erarbeitung des Berichts beteiligt. Gleichzeitig forderte er aber - wie er 1971 bei der Verleihung des Friedensnobelpreises sagte - den Wechsel von der Durchsetzung von Interessen zum Ausgleich der gegenseitigen Interessen der Nationen.

Indem Willy Brandt der "Westpolitik" Vorrang einräumte, konnte er auch diejenigen in den USA beruhigen, die - zumindest anfangs - seiner Ostpolitik skeptisch gegenüberstanden und eine Neutralisierung Deutschlands als langfristiges Ziel der neuen Strategie befürchteten, was allerdings eher Egon Bahr als Willy Brandt zuzuschreiben war.

Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland unter Willy Brandt fest im nordatlantischen Bündnis verankert war und auf weltpolitische Aktivitäten der USA wie den Vietnamkrieg volle Rücksicht genommen wurde, bedeutete nicht, dass die sozial-liberale Regierung die Vertretung deutscher Interessen nicht ernst nahm. Schließlich war gerade die Ostpolitik ein Ausdruck dieser Wahrnehmung der eigenen Interessen. Brandt und Bahr ging es darum, die Einheit der Nation trotz der politischen Spaltung in zwei Staaten zu sichern, und es ging ihnen darum, die Tür zur Wiederherstellung der nationalen Einheit offen zu halten.

Die Wiedervereinigung war - wenn überhaupt - nur in einer Situation entspannter und vertrauensvoller Beziehungen zwischen den beiden Blöcken, zwischen Ost und West, denkbar. Deshalb waren Willy Brandt und Helmut Schmidt so verärgert über die Politik von Jimmy Carter gegenüber der Sowjetunion. Beide waren sich einig, dass Carter naiv sei und dass seine moralisch aufgeladene Menschenrechtspolitik das kunstvoll errichtete Gebäude der Entspannung in große Gefahr bringe, denn dadurch fühlte sich Moskau an den Pranger gestellt. Das für eine Entspannung nötige gegenseitige Vertrauen wurde durch Carters Auftreten erschüttert.

Nach Brandts Ansicht gab es auch unter Carters Nachfolger Ronald Reagan keine Verbesserung. Doch nicht nur Reagans Politik der massiven Aufrüstung – zumindest während seiner ersten Amtszeit – war für Brandts zunehmende Distanzierung von der US-Regierung verantwortlich. Bekanntlich war Brandt 1974 als Bundeskanzler zurückgetreten und stand seit 1976 an der Spitze der Sozialistischen Internationale. Er äußerte sich nun immer offener und kritischer über die USA, nicht nur über deren Sicherheitspolitik, sondern auch über deren Verhalten in der Dritten Welt. Ob Brandt nun offen sagen konnte, was er vorher gedacht hatte, aber als Kanzler nicht hatte sagen können, oder ob sich seine politische Position erst nach 1974 geändert hatte – wir wissen es nicht.

Ab Ende der 1970er Jahre und ausgelöst durch die Reaktion der USA auf Befreiungsbewegungen in Mittelamerika kritisierte Brandt, die US-Regierung verrate westliche Werte, wenn sie sich auf die Seite korrupter Diktaturen stelle, nur weil diese Verbündete im Kampf gegen angebliche Kommunisten waren. Diese ignorante Politik, so betonte Brandt immer wieder, nütze echten Kommunisten, denn sie entfremde linke Kräfte vom Westen. Es wäre im wohlverstandenen Interesse des Westens, soziale Reformen in der "Dritten Welt" voranzutreiben, anstatt sie zu unterdrücken. Dies stieß in Washington auf taube Ohren.

In den 1980er Jahren rückte Willy Brandt die Abrüstung zunehmend in den Vordergrund seiner sicherheitspolitischen Überlegungen und erwähnte die Abschreckung kaum noch. Doch er betonte immer wieder, dass er keine antiamerikanische Position vertrete, denn mit seiner Abrüstungsforderung stehe er im Einklang mit der US-Friedensbewegung, der Freeze-Bewegung, und auch mit den Forderungen der Demokratischen Partei.

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre verbesserte sich Brandts Bild von Reagan, dennoch war Ronald Reagan der erste US-Präsident seit Eisenhower, den Brandt nicht persönlich treffen konnte. Bei seinem letzten Besuch im Weißen Haus im März 1989 musste Brandt dem Pförtner seinen Namen buchstabieren und wurde nicht von Präsident Bush, sondern nur von einem der Berater empfangen.

Die Revolution in Ostdeutschland brachte eine erneute Annäherung zwischen Brandt und der US-Regierung. Wie diese und wie Helmut Kohl befürwortete er eine rasche Vereinigung der BRD und der DDR, und wie diesen war es für Brandt klar, dass es keine Alternative zum Verbleib eines vereinten Deutschlands in der NATO gab.

Man kann Willy Brandts Westpolitik so zusammenfassen: Deutschland sollte niemals die Neutralität zwischen den Blöcken anstreben und niemals eine Position der Äquidistanz zwischen Moskau und Washington einnehmen. Der Höhepunkt von Brandts engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten war sicherlich seine Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Als Kanzler war er immer noch ein Freund der Vereinigten Staaten, obwohl er manchmal seine Skepsis gegenüber dem großen Land jenseits des Atlantiks zum Ausdruck brachte. Nach einer Phase wachsender Distanz Ende der 70er und in den 1980er Jahren kam Brandt 1989/90 zu einer erneuten Übereinstimmung mit den USA.

Bernd Rother


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