Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der europäischen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen entwickelte die Europäische Union Pläne zur Schaffung einer „Europäischen Energieunion“, die mittlerweile zu einem strategischen Schwerpunkt der Arbeit der Kommission geworden sind. Neben dem wichtigen Aspekt der Gasbeschaffung geht es im Kern um die Verwirklichung eines integrierten Energiebinnenmarktes. Damit sind insbesondere Aspekte wie Strommarktdesign, Fördersysteme für erneuerbare Energien, grenzüberschreitender Infrastrukturausbau und die Regulierung der Endkundenmärkte angesprochen. Aus verbraucherpolitischer Sicht ist die Initiative der Europäischen Union zu begrüßen. Die Schaffung eines integrierten, wettbewerbsintensiveren Marktes führt voraussichtlich zu günstigeren Energiepreisen. Der grenzüberschreitende Ausbau von Netzinfrastruktur ist dafür eine Voraussetzung. Vorteilhaft für Verbraucherinnen und Verbraucher wäre es auch, wenn es mehr supranationale Koordinierung bei der Vorhaltung von Reservekapazitäten und der Förderung der erneuerbaren Energien gäbe. So könnte zum Beispiel eine grenzüberschreitende Lastdeckung im Strombereich dazu führen, dass weniger Kapazitätsreserve vorgehalten werden müsste, was die Gesamtkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher senken könnte. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien könnte eine supranationale Koordination dafür sorgen, dass vorwiegend die günstigen Produktionsstandorte zum Zuge kommen. Die Schaffung eines integrierten, wettbewerbsintensiven Endkundenmarktes, der umfassende Transparenz, gute Verbraucherrechte und ausreichende Partizipationsmöglichkeiten für „Prosumer“ bietet, ist aus Verbrauchersicht vordringlich. Sofern es dabei auch um die Deregulierung von Strompreisen geht, muss aber sichergestellt werden, dass „Energiearmut“ von schwächeren Verbrauchergruppen weiterhin geeignet adressiert wird. Im energiepolitischen Diskurs werden die Erwartungen und Interessen der Nachfrageseite – also der Verbraucherinnen und Verbraucher – nicht selten eher stiefmütterlich behandelt. Wirkmächtiger sind zumeist die Stimmen der Energieversorgungswirtschaft sowie der Umweltverbände. Dabei sind es die Millionen von Energieverbraucherinnen und -verbraucher, die die Unternehmensgewinne und die Klimaschutzpolitik finanzieren. Die Schaffung einer europäischen Energieunion, die die Rechte und Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten in den Mittelpunkt stellt, wäre tatsächlich einmal ein großer Fortschritt.
Verantwortlich: Dr. Robert Philipps, Leiter Gesprächskreis Verbraucherpolitik der FES, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik