Akademie für Soziale Demokratie

Europa ist nicht nur eine geografische Bezeichnung, sondern auch ein universelles Versprechen, dessen vorrangiges Ziel der Frieden ist. Die ursprüngliche Idee war, dass Freizügigkeit zur Erreichung dieses Friedens beitragen sollte. Diese Idee bildete eine grundlegende Triebkraft für die europäische Einigung. Erst auf dem Weg zur Schaffung des Schengen-Abkommens wurde die Idee einer europäischen Außengrenze konzipiert, die heute hauptsächlich der Abwehr von Migration dient. In der gegenwärtigen Zeit betrachtet der Westen die Abschottung und den Bau immer höherer symbolischer, rechtlicher und physischer Mauern als Schutzmechanismus gegen Bedrohungen, wobei die Migration ein zentrales Bedrohungsszenario darstellt. Dies hat zu einer Neuinterpretation des Friedensversprechens geführt, weg von Freizügigkeit und hin zur Sicherheit im Sinne von Recht und Ordnung, wobei „angemessene Maßnahmen“ zur Abwehr von Migrant_innen als legitim im Namen dieser Sicherheit betrachtet werden.

Die sichtbare Gewalt, die sich an den Grenzen Europas durch das in Kauf genommene Elend manifestiert, wird zunehmend offensichtlicher. Tausende Menschen verlieren ihr Leben bei verzweifelten Versuchen, nach Europa zu gelangen, sei es im Mittelmeer, der Sahara oder etwa an den Grenzzäunen zu Belarus. Diese Gewalt wird oft unter dem Vorwand der Sicherheit ausgeübt, zieht jedoch Spillover-Effekte nach sich, die die Grundfesten der Gesellschaft untergraben könnten. Das europäische Grenzregime stützt sich auf exzessive Gewalt gegenüber Zivilist_innen, um „illegale“ oder „irreguläre“ Migration zu verhindern. Dieses Framing hat sich so weit normalisiert, dass Politik und Medien oft von „illegalen“ Migrant_innen sprechen, wenn sie eigentlich Schutzsuchende meinen. „Irreguläre“ Migration wird dabei nicht nur als Problem, sondern auch als eine Bedrohung für Europa betrachtet, die oft in einem Atemzug mit Terrorismus und organisierter Kriminalität genannt wird. Dies schafft eine Rhetorik der Bedrohung und der Alternativlosigkeit im Handeln, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das gegenwärtige Grenzregime aufrechterhalten werden muss. Gewalttaten an den Grenzen sind keine zufälligen Ausnahmen, sondern vielmehr ein systematischer Bestandteil der Grenzverteidigung. Die politischen Entscheidungsträger_innen müssen sich daher mit der Vereinbarkeit dieses Grenzregimes mit den europäischen Werten und dem Versprechen Europas auseinandersetzen.

In den letzten Jahren hat sich im Diskurs vermehrt die Bezeichnung „Festung Europa“ etabliert, obwohl sie historisch irreführend ist. Die Metapher der Festung betont die Abschottung, während moderne Grenzen sowohl offen als auch geschlossen sein können. Sie schafft eine kollektive Vorstellung, die Realitäten beeinflusst. Dies trifft auch auf die Metapher von Europa als gepflegtem Garten und dem Rest der Welt als wildem Dschungel zu. Diese Metapher zieht oft die Metapher von der Ausrottung von Unkraut nach sich und hat ihre Wurzeln in kolonialen Konzepten, die auch im italienischen Faschismus verwendet wurden. Solche sprachlichen Wendungen verschärfen den Diskurs durch ihr gezieltes Framing, das bereits im Sprachgebrauch des Nationalsozialismus zu finden war.

Welche Gründe sollten potenzielle Migrant_innen haben, die Überschreitungsregeln der Grenzen von Staaten zu respektieren, die oft eine Mitverantwortung für ihre Not haben? Grenzen haben in der Realität eine geringere normative Bedeutung, als oft angenommen wird. Geschlossene Grenzen korrumpieren jedoch die Demokratie, indem sie die Abkehr der Regierungspraxis von den konstitutiven Prinzipien der Republik sowie die Erosion der zivilen Alltagsmoral begünstigen. Die Akzeptanz von Gewalt gegen Zivilist_innen in Friedenszeiten ist nicht selbstverständlich. Sie erfordert politische Konstruktionen von Bedrohungsszenarien, wobei die Abwehr angeblich unerwünschter Migrant_innen häufig als Vorwand dient, um den Willen des Volkes zu artikulieren. Solidarität mit Migrant_innen kann dabei diskreditiert oder sogar kriminalisiert werden.

Einige Regierungen versuchen, die öffentliche Wahrnehmung von Migration durch gezieltes Wahrnehmungsmanagement zu beeinflussen. Ihr Ziel ist es, den Eindruck zu erwecken, dass Grenzen notwendig sind, um den Sozialstaat, die eigene Identität, Arbeitsplätze, das „Abendland“, die innere Sicherheit oder „unsere Frauen“ vor „Fremden“ zu schützen. Oftmals führt die Angst vor vermeintlichen Bedrohungen zur Entstehung von Feindseligkeit gegenüber denjenigen, auf die sie gerichtet ist. Diese Ängste, die von einer vermeintlichen Überflutung westlicher Gesellschaften durch unkontrollierte Migrationsströme aus dem globalen Süden begleitet werden, vermischen sich gelegentlich mit verschwörungstheoretischen Vorstellungen wie der Idee eines groß angelegten Bevölkerungsaustauschs. Wenn das Gefühl der Bedrohung durch Migration das individuelle Bewusstsein durchdringt, kann dies dazu führen, dass das Leid derjenigen, die auf den Migrationsrouten ums Leben kommen, leichter verdrängt wird oder sogar Gleichgültigkeit erzeugt. Man könnte dies metaphorisch als einen „Faschismus des Herzens“ bezeichnen.

Der heutige autoritäre Populismus, der diese Form des Wahrnehmungsmanagements befeuert, unterscheidet sich vom historischen Faschismus insofern, als er tendenziell nach innen gerichtet ist. An die Stelle der alten Klage vom „Volk ohne Raum“ tritt die Angst vor einem Raum ohne „Volk“. Die neuen Rechtsradikalen zielen nicht darauf ab, die Welt zu erobern, sondern sich vor ihr abzuschotten. Dies führt zu Kälte und Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die nicht zum nationalen Kollektiv gehören. Dieser Hass und die Gewalt an den Grenzen verderben nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter_innen und deren Institutionen.

Die Zunahme der gesellschaftlichen Verrohung zeigt sich mit Blick auf die verstärkten europäischen Grenzkontrollen insbesondere in den Aktivitäten von Frontex. Ursprünglich 2004 mit einem Budget von 6 Millionen Euro gestartet, hat Frontex bis 2022 ein Budget von 765 Millionen Euro und agiert als europäische Quasipolizeieinheit. Kritiker_innen bemängeln unzureichende Kontrollmechanismen und behaupten, dass Schattenorganisationen innerhalb von Frontex Fehlverhalten von Grenzschützer_innen vertuschen. Aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender öffentlicher Aufsicht ist Frontex zu einem Symbol für Demokratiedefizite in der EU geworden.

Innerhalb Europas herrscht keine einheitliche Grenzpolitik. Selbst ein Konsens über die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention fehlt. Vielfach wird sie verwässert, umgangen oder offen verletzt. Trotz der Ordnungsfunktion verlieren Grenzen im Zuge der Internationalisierung des Rechts an Bedeutung. Die Regulierung der globalen Mobilität erfordert daher neue, weitreichende Grenzinfrastrukturen, die die Machtverhältnisse zwischen Staaten und Migranten in Räumen innerhalb und außerhalb der Staatsgrenzen neu verhandeln. Die Schließung der Grenzen bewirkt in erster Linie, dass diejenigen, die bereits in Europa angekommen sind, nicht mehr zurückkehren möchten. Der Grund dafür ist die Angst vor erneuten verbotenen und oft lebensgefährlichen Reisen in Richtung Norden.

Die Idee von „sicheren Außengrenzen“ hat zunehmend die Vision eines weltoffenen Europas verdrängt. Die Rhetorik der „Sicherheit“ verschleiert dabei oft den eigentlichen Zweck der Grenzen, nämlich die Bewegung von Ausgeschlossenen zu erschweren. Der medienwirksame Diskurs über Mauern und Grenzanlagen lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die spektakuläre Inszenierung der Abwehr von Migration und knüpft an die Kontrollverlustängste der Menschen an. Dies lenkt von den langfristigen Folgen und Kosten einer uninspirierten Grenzpolitik ab. Die Inszenierung des Scheiterns der Migrationskontrolle wird dazu genutzt, rassistische Ideologien zu mobilisieren, um letztendlich die weiße Vorherrschaft zu verteidigen. Die fortwährende Normalisierung dieser immer lauter werdenden Forderungen nach Grenzschließungen führt indirekt zu Kosten, die oft verschwiegen werden. Die laute Forderung nach schärferen Grenzkontrollen steht in einem merkwürdigen Kontrast zum Schweigen über die versteckten Folgen und Kosten einer uninspirierten Grenzpolitik. Sowohl Personen mit rassistischer Agenda, die geschlossene Grenzen fordern, um die Migrationspolitik als Hebel zur Umgestaltung von Staat und Gesellschaft zu nutzen, als auch Personen, die aus Sorge vor einer erstarkenden radikalen Rechten handeln, sind auf ihre Weise in dasselbe Projekt der Abschottung verstrickt. Am Ende dieses Projekts stehen die liberale Demokratie und die europäische Friedensidee als Verliererinnen da.

Ein Lösungsvorschlag besteht in der „Demokratisierung der Grenzen“, ohne ihre Abschaffung. Offenere Grenzen und eine demokratische Rechenschaftspflicht der Grenzpolizei könnten die Beziehungen zwischen Migrant_innen und Zielländern stärken. Migrant_innen und Personen, die migrieren möchten, sollten eine stärkere Stimme in den Gesellschaften erhalten, in die sie einwandern möchten. Dies erfordert die Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in die Gestaltung von Grenzen, darunter Gemeinden, Schulen, Arbeitgeber und Menschenrechtsorganisationen. Regelmäßige institutionalisierte Konsultationen und Foren zur Gestaltung der Grenzen könnten das Konfliktpotenzial reduzieren und die Anerkennung fördern, dass die Grenzgestaltung nicht ausschließlich eine staatliche Aufgabe ist. Es ist notwendig, alternative Grenzpolitiken zu diskutieren, einschließlich sogenannter „guter Zäune“, die gute nachbarschaftliche Beziehungen fördern sowie durchlässig, kontrolliert und sinnvoll sind.