Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik

Verkehrswende retten!

Eine Rückkehr zum verkehrspolitischem business-as-usual darf es nach Corona nicht geben, warnen Verkehrsexpert_innen in einem Positionspapier der AG „Sozialdemokratische Verkehrspolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Die Eindämmung des Corona-Virus führt zu Kollateralschäden im Mobilitätssektor. Während sich der PKW-Verkehr schnell wieder erholen dürfte, hat ausgerechnet der ÖPNV mit langwierigen Auswirkungen zu kämpfen. Die Verkehrswende droht auf den Kopf gestellt zu werden!

Den ÖPNV stärken

Gerade in der Krise hat der ÖPNV seine soziale Funktion besonders unter Beweis gestellt, indem er für viele Menschen den zuverlässigen Weg zum Arbeitsplatz, zum Arzt oder zum Einkaufen sichern konnte. Trotz eines Rückgangs der Fahrgäste um etwa 75 Prozent, weil viele zu Hause blieben, fuhr der ÖPNV sein Regelangebot weiter. Die Einnahmeverluste müssen jetzt ausgeglichen werden. Nur so kann es gelingen, den ÖPNV auch weiterhin leistungsfähig zu erhalten und auszubauen, damit er seine Rolle in der Klimakrise erfolgreich spielen und dazu beitragen kann, die Menschen vor verkehrlichen Gefahren für Gesundheit und Leben zu schützen und ihre Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen.

Unverantwortlich ist deshalb die Verunsicherung, die in Teilen der Medien aber auch durch einige Politiker wegen einer angeblich erhöhten Ansteckungsgefahr im ÖPNV geschürt wird. Die Fahrzeuge sind gut belüftet und die Maskenpflicht trägt zusätzlich zur Sicherheit bei. Die Warnungen sind der Versuch einiger Interessengruppen, für eine Renaissance des Pkw zu werben. Gerade der Pkw ist aber nicht Teil der Lösung für Klimakrise und Verkehrskollaps in den Städten, sondern steht im Zentrum des Problems und einer sozialen und nachhaltigen Mobilität im Weg.

Die sozial und ökologisch richtigen Entscheidungen treffen

Deshalb ist es wichtig, auf eine Kaufprämie für Pkw mit Verbrennungsmotoren zu verzichten, stattdessen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu fördern und die Umverteilung des öffentlichen Raums in den Städten zugunsten dieser umweltfreundlichen Verkehrsmittel zügig voranzutreiben. Gerade die deutliche Verbesserung der Luftqualität, die Reduzierung von Lärmbelästigung und der wahrscheinliche Rückgang von Verkehrsopfern in den vergangenen Wochen haben gezeigt, wie segensreich eine Reduzierung des Pkw-Verkehrs wirken kann. Diese positiven Effekte müssen nach der akuten Corona-Krise durch die richtigen verkehrpolitischen Entscheidungen verstetigt und verstärkt werden.

Das Positionspapiers stellt dafür einen Reihe kurz- und mittelfristiger Forderungen auf.

 

Die Autor_innen des Positionspapiers sind: Reinhold Dellmann, Werner Faber, Prof. Helmut Holzapfel, Mareike Le Pelley, Mathias Stein (MdB), Hermann Zimmermann


Ansprechpartnerin in der FES: Mareike Le Pelley

 

Mit oder Ohne Corona: Mobilitätswende - weiter geht's!

Bonn, 2020

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