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Abteilung Analyse, Planung und Beratung

Die europäischen Fiskalregeln und die deutsche Schuldenbremse

In der Studie werden verschiedene Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie für die deutsche Schuldenbremse analysiert und miteinander verglichen.



In der EU ist die Reaktivierung der Fiskalregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2024 geplant, in Deutschland sollen die grundgesetzlichen Regeln der Schuldenbremse bereits ab 2023 wieder gelten. Ohne grundlegende Reformen des fiskalpolitischen Regelwerks würde dies insbesondere in der Eurozone zu massiver fiskalischer Austerität führen, nach sehr lockerer Haushaltspolitik während der Coronapandemie. Der finanzpolitische Spielraum vieler Mitgliedsländer wäre über viele Jahre hinweg erheblich eingeschränkt.

Das geltende fiskalpolitische Regelwerk wird von vielen Seiten seit Jahren heftig kritisiert. Es ist viel zu komplex, in vielerlei Hinsicht auf willkürlichen Annahmen beruhend, prozyklisch und ein Hemmschuh für öffentliche Investitionen. Die Studie untersucht zehn Vorschläge für Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, darunter sechs, die wesentliche Verbesserungen herbeiführen könnten. Parallel werden Vorschläge zur Reform der deutschen Schuldenbremse untersucht. Deutschland spielt bei der Reform der europäischen Fiskalregeln eine Schlüsselrolle.

Jedoch hat sich die Bundesregierung noch nicht positioniert. Für die Zukunft der EU und der Eurozone spielt die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle, insbesondere angesichts der multiplen Herausforderungen durch die klimapolitische Transformation, die Digitalisierung und die Neuorientierung im Bereich der Verteidigungspolitik.

 

Fünf Fragen stehen im Fokus der Studie

 (1) Wie soll nach Beendigung der Aktivierung der Ausnahmeregelung im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der EU mit den stark angestiegenen Schuldenständen etwa der Hälfte der Mitgliedsländer umgegangen werden?

(2) Welche Folgen hat das Zinsniveau in der EU für die Fiskalpolitik und das Verhältnis von Geld- zu Fiskalpolitik?

(3) Sollte sich das Verhältnis von Steuer- und Kreditfinanzierung bei Staatsausgaben, insbesondere bei öffentlichen Investitionen angesichts hoher Nachhol- und Zukunftsbedarfe ändern?

(4) Wie kann die Fiskalpolitik in der EU stärker antizyklisch ausgestaltet werden?

(5) Wird eine neue EU-Fiskalkapazität nach Auslaufen des Programms Next Generation EU benötigt?


Über den Autor der Studie

Jan Priewe war bis 2014 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, von 2014 bis 2020 Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung. Er befasst sich vorwiegend mit Makroökonomie, Finanzpolitik und Entwicklungsökonomik. In den vergangenen Jahren hat er viel zu Reformen in der Eurozone publiziert.


Ansprechpartner in der FES: Markus Schreyer

 

 

 

 

 

 

 

Priewe, Jan

Die europäischen Fiskalregeln und die deutsche Schuldenbremse

Reformoptionen
Bonn, 2022

Publikation herunterladen (8,8 MB PDF-File)



Abteilung Analyse, Planung und Beratung

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Dr. Andrä Gärber

Kontakt

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Annemarie.Wolff(at)fes.de
 


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Referat Beratung

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