Isabella M. Weber: Antifaschistische Wirtschaftspolitik

Angesichts der großen Depression entwickelte Karl Polanyi seine Kritik am Marktliberalismus. Geld, Arbeit und Boden dürften keine Waren sein, deren Verteilung über den Preismechanismus geregelt wird. Krise und Arbeitslosigkeit führen zum Faschismus, wenn sie durch eine falsche Sparpolitik wie die der Regierung Brüning in der Weimarer Republik verstärkt werden. Das Kapital fürchtet Vollbeschäftigung, da diese die Macht der Beschäftigten stärkt. Es akzeptiert sie jedoch unter faschistischem Vorzeichen, weil dann die Arbeiter:innenklasse durch staatliche Repression statt durch den Markt diszipliniert wird. 

In den USA setzte sich mit Roosevelt und dem New Deal eine demokratische Alternative durch. Sie nutzte verstärkt Staatseingriffe, öffentliche Investitionen und Beschäftigungsprogramme. Im Zweiten Weltkrieg setzten alle Staaten auf massive planerische Eingriffe in die Wirtschaft einschließlich Preiskontrollen, um die Rüstungsproduktion zu steigern und gleichzeitig eine Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern. 

Nach 1945 war die kapitalistische Marktwirtschaft durch Krise und Krieg diskreditiert. Viele Länder setzten auf verstärkte planwirtschaftliche Elemente und einen Ausbau des Sozialstaats. Kontrollinstrumente, die sich in der Kriegswirtschaft bewährt hatten, sollten nun dem Wiederaufbau und dem allgemeinen Wohlstand dienen. Frankreich setzte auf indikative Planung, Großbritannien auf einen starken Wohlfahrtsstaat mit nationalem Gesundheitsdienst, Deutschland auf die soziale Marktwirtschaft. 

Die marktliberale Gegenoffensive blieb nicht aus. So sah Hayek in jedem Markteingriff den Beginn einer totalitären Herrschaft, er hatte jedoch kein Problem, den chilenischen Diktator Pinochet zu unterstützen, da unter ihm die Marktfreiheit Vorrang vor der Demokratie haben sollte. Unternehmen und konservative Parteien nutzten die Angst vor dem stalinistisch beherrschten Ostblock, um alle progressiven Ideen der Marktregulierung zu verteufeln. So setzte sich ab den 1970er Jahren die neoliberale Wirtschaftspolitik durch. Sie führte zu einer immer größeren Konzentration wirtschaftlicher Macht und einer Entmenschlichung der Gesellschaft. 

In der Finanzmarktkrise von 2008/09 retteten die Regierungen die Banken und überließen die Menschen den Folgen von Rezession und hohen Zinsen. Anschließend verfolgten die dadurch verschuldeten Staaten eine Austeritätspolitik, die besonders die Armen traf. In der Folge kam es in vielen Ländern zu einem Aufschwung nationalistischer populistischer Kräfte, der auch zum Brexit und zur Wahl Trumps zum US-Präsidenten führte.  

Beim nächsten großen Schock, der Pandemie und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise, reagierten die Staaten umsichtiger und versuchten, die Einkommensausfälle zu kompensieren. Doch die anschließende Inflation, vor allem bei Nahrungsmitteln und Energie, verschärft durch den Ukrainekrieg, entwertete die Lohneinkommen. Obwohl die volkswirtschaftlichen Daten in den USA gutes Wachstum zeigten, litten vor allem die armen Haushalte unter den hohen Preissteigerungen. Diese treffen Menschen, die einen großen Teil ihres Einkommens für Nahrung, Wohnung und Transport ausgeben müssen, viel härter als reiche Haushalte. Gleichzeitig stiegen die Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen massiv. 

Zwei wirtschaftspolitische Strategien standen zur Debatte, um die rasch ansteigende Inflation zu bekämpfen: Abwarten in der Hoffnung, die Lieferengpässe würden sich auflösen, oder eine harte Geldpolitik mit schnellen Zinserhöhungen. Diese Option hätte auch bewusst eine höhere Arbeitslosigkeit in Kauf genommen, die angeblich notwendig sei, um die Inflation zu senken. Tatsächlich trieben aber nicht die Löhne, sondern die Gewinne die Inflation. 

Inflation droht immer, Staat und Gesellschaft zu destabilisieren. Daher erhöhen sowohl Abwarten als auch Austeritätspolitik die Wut der betroffenen Menschen. Eine bessere Alternative wären Preiskontrollen für essenzielle Güter gewesen. Sie hätten die schamlosen Gewinne der Unternehmen beschränkt, die die Krise für Preiserhöhungen ausgenutzt hatten, die weit über die Zunahme der Produktionskosten hinausgingen. Ähnliche Maßnahmen hatte die Nixon-Regierung in der Ölkrise der 1970er Jahre erfolgreich eingesetzt. Jetzt aber verhinderte eine Allianz von konservativer Wirtschaftswissenschaft und Kapitalinteressen diesen Eingriff in den Markt. 

Die Biden-Regierung glaubte, die Krise erfolgreich gemeistert zu haben und reagierte mit Unverständnis auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Sie verstand nicht, dass das erreichte Wirtschaftswachstum überwiegend den Wohlhabenderen zugutekam, während die Armen unter den höheren Zinsen und Preisen litten. Trump und andere rechtsextreme Populisten nutzten diese Wut und kanalisierten sie zum einen gegen die Eliten der Globalisierung sowie zum anderen gegen angebliche Feinde, die kulturell oder ethnisch definiert wurden. 

Das Kapital ist der natürliche Verbündete einer solchen Bewegung, die zunehmend faschistische Züge annimmt. Schon in der Weimarer Republik und im Dritten Reich gehörte die deutsche Schwerindustrie zu den wichtigsten Unterstützern Hitlers. In den USA nehmen nun die großen Tech-Konzerne diese Rolle ein. Nach der Wiederwahl Trumps schwenkten sie alle auf dessen Linie ein, um sich sein Wohlwollen zu sichern. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2025 triumphierten die faschistischen Gesten von Milei, Musk und Trump, während die Bosse der reichsten Unternehmen Beifall klatschten. 

Rechte Politik und Kapitalinteressen verschmelzen zu einem mafiösen System, in dem die Regierungen an die Unternehmen Wohltaten verteilen oder widerspenstige Akteure bedrohen und sanktionieren. Diese Methode verfolgt Trump nicht nur im Inland, sondern auch nach außen. Er setzt andere Länder unter Druck, um sich ihre Ressourcen anzueignen oder sie zu einer Politik zu zwingen, die amerikanischen Unternehmen nutzt. 

Die durch Klimakrise, Pandemie und Kriege verursachten zahlreichen Schocks bedrohen das Leben und mit ihren inflationären Folgen die Lebensqualität vor allem der ärmeren Menschen. Eine auf deren Wohl ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss sich daher darauf konzentrieren, deren Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu sichern. Ein Weg dazu ist es, essenzielle Güter kostenlos bereitzustellen. Davon profitieren zwar auch die Reichen, aber der Wohlstand der Armen wächst mehr, da sie stärker von diesen Gütern abhängen und einen höheren Anteil ihrer Einkommen dafür ausgeben.  

Progressive Politiker wie der neu gewählte Bürgermeister von New York Mamdani, die mexikanische Präsidentin Sheinbaum und in der Energiekrise 2022 die sozialistische spanische Regierung haben entsprechende Maßnahmen ergriffen und damit auch Wahlerfolge errungen. Eine umfassende Wirtschaftspolitik der essenziellen Güter muss dabei auf vier Ebenen ansetzen, die man sich auch als konzentrische Schalen vorstellen kann:  

Den strategischen Kern bildet die Grundversorgung mit bezahlbaren essenziellen Gütern. Hierzu dienen unter anderem Preiskontrollen, wobei bei der Angebotssicherung die gesamten Produktionsketten zu berücksichtigen sind. In bestimmten Fällen ist es sinnvoll, Unternehmen oder Grund und Boden zu verstaatlichen oder Pufferlager einzurichten, um Lieferengpässe zu überbrücken. 

Die zweite Ebene bildet die Vollbeschäftigungspolitik: In der Vergangenheit haben Produktivitätszuwächse überwiegend die Gewinne erhöht. Zur Sicherung der Nachfrage, die vor allem von der Kaufkraft der lohnabhängigen Bevölkerung abhängt, müssen die Löhne steigen, was etwa durch Mindestlöhne und die Stärkung der Gewerkschaften gesichert werden kann. Nur Unternehmen, die Arbeits- und Umweltstandards erfüllen, sollten öffentliche Aufträge bekommen. Der Ausbau staatlicher Daseinsvorsorge schafft zahlreiche Arbeitsplätze. 

Die dritte Ebene dreht sich um die ökologische Transformation: Eine CO₂-Bepreisung ohne Rücksicht auf den Konsum der Armen ist abzulehnen. Klimaschutz zu deren Lasten ist ungerecht und untergräbt die Unterstützung für die notwendige Transformation. Statt auf Märkte und Preise zu setzen, müssen die Produktionsprozesse der essenziellen Güter planvoll dekarbonisiert werden. Der CO₂-intensive Luxuskonsum der Reichen ist zu begrenzen. 

Die vierte Ebene betrifft die internationale Ordnung: Krieg und Militarisierung gehen auf Kosten sozialer Sicherung und gefährden das Überleben vor allem der ärmeren Menschen. Der Zugang zu essenziellen Gütern darf nicht als Waffe in Konflikten eingesetzt werden, wie es etwa in Gaza geschieht. Grundsätzlich gilt: Anstelle der neoliberalen Globalisierung, die einseitig den großen Unternehmen nutzt, während sie den Armen schadet und so zum Aufschwung des Populismus führt, brauchen wir eine gerechte multilaterale Gestaltung des Welthandels und der Weltwirtschaft, wie sie schon einmal in den 1970er Jahren mit der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung versucht wurde. 

Diese umfangreiche, mehrschichtige Agenda muss schrittweise mit sektorspezifischen Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei beginnt man mit Nahrung, Öl und Gas, also mit Gütern, die für die Mehrheit der Menschen essenziell sind und als Inputs in die Produktion und Reproduktion eingehen. Hier sind Preiskontrollen, Pufferlager und staatliche Angebotserstellung notwendig, um eine nachhaltige und bezahlbare Versorgung sicherzustellen. Für den Wohlstand der Bevölkerung wichtige Bereiche wie Wohnung oder jetzt die Künstliche Intelligenz müssen der Steuerung durch vom Profitstreben getriebenen Märkten und Akteuren entzogen und demokratischer Kontrolle unterworfen werden.