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Zum zehnten Mal organisierten Transparency International Deutschland e.V. und die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam die Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption. Das Ziel der Strafverfolgungskonferenzen ist es, die aktuellen Herausforderungen der Korruptionsbekämpfung aus Sicht der Strafverfolgung zu erläutern und gemeinsam über die möglichen Lösungsansätze zu diskutieren.
Als Ausgangspunkt der Konferenz wurden aus Perspektive des Bundesministerium der Justiz aktuelle Aspekte der Korruptionsbekämpfung beleuchtet und Impulse für die weitere Diskussion gegeben. Anschließend wurde sich vor allem mit zwei Themenbereichen befasst, die die angespannte sicherheitspolitische Lage und die Gefahr durch Korruption für die nationale Sicherheit beleuchteten – wie jüngst im Rahmen der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland beschrieben.
Die erste Podiumsdiskussion setze sich mit der Frage auseinander, wie wir der Gefahr der zunehmenden Unterwanderung unserer staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen durch die Organisierte Kriminalität effektiv begegnen können. Die zweite Podiumsdiskussion widmete sich der Frage, wie unser Rechtstaat und unsere Demokratie gegen illegitime Einflussnahme, beispielsweise in Form der strategischen Korruption, geschützt werden kann.
Marius Müller-Hennig
Jan Christoph Ansorge
recht-und-sicherheit(at)fes.de
Julia Bläsius, Leiterin des Referats Politische Beratung und Impulse der Friedrich-Ebert-Stiftung
Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.
Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz
Nicolai Roth, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung, der Senator für Inneres und Sport, Bremen
Andreas Stüve, Polizeipräsident Essen
Dr. Benedikt Strunz, Norddeutscher Rundfunk
Elisabeth Täubl, Oberstaatsanwältin, Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wien
Moderation: Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland e.V.
Canan Bayram, Mitglied des Deutschen Bundestags und Obfrau der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rechtsausschuss
Sonja Eichwede, Mitglied des Deutschen Bundestags und rechtspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion
Carsten Müller, Mitglied des Deutschen Bundestags und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
Hartmut Bäumer, Transparency International Deutschland e.V.
Moderation: Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau
Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland e.V.
Marius Müller-Hennig, Referent für Freiheit, Recht und innere Sicherheit, Friedrich-Ebert-Stiftung
Ende der Veranstaltung
Download des Veranstaltungsprogramms
